LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen Winterschlaf

Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt im tiefen Winterschlaf

Angesichts der jahrelangen Untätigkeit des BMAS bezüglich der Sanktionen bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das beharrliche Festhalten an Sanktionssystem Hartz IV ist ein Beispiel dafür. Dabei spricht so viel dafür, dieses abzuschaffen: Es ist grundrechtswidrig, weil es das ohnehin zu geringe Existenzminimum kürzt. Es ist völkerrechtswidrig und verletzt das Recht auf Berufsfreiheit, weil schon die Sanktionsandrohung auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang ausübt, einer nicht frei gewählten Arbeitstätigkeit nachzugehen. Es verfehlt arbeitsmarktpolitische Ziele, weil nach Sanktionierungen das Vertrauen der Betroffenen in die Jobcenter schwindet und die Arbeitssuche tendenziell nachlässt. Es konterkariert auch Bemühungen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, weil durch die Drohkulisse "Sanktion" die Bereitschaft der Lohnabhängigen steigt, sich mit miesen Jobs zufrieden zu geben. Das Sanktionssystem verfehlt auch soziale Ziele, weil die Leistungskürzungen mit sozialem Rückzug der Betroffenen, mit Verschuldungen und unpünktlichen Mietzahlungen zusammenhängen. Deswegen gilt: Die Sanktionen sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version