LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Perlen aus Freital

Perlen aus Freital - Ein Blog und seine ernstzunehmende Daseinsberechtigung

Aktuell berichtet der Tumblr-Blog mit dem Namen: Perlen aus Freitag, über erschreckende ausländerfeindliche Kommentare in sozialen Medien. 
Wir, das LandesPressePortal erklären ausdrücklich, dass wir Fremdenfeindlichkeit - in keinster Weise tolerieren. Es ist unser Ziel, die Menschheit 
und hier im Kontext, vor allem die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

Wir hoffen inständig, dass die Verfasser dieser ausländerfeindlichen Kommentare, die der Blog - Perlen aus Freital - publiziert, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir empfehlen jedem die Fakten gegen Vorurteile, die die unabhängige deutsche Menschenrechtsorganisation - Pro Asyl - zur Verfügung stellt. 

Fakten gegen Vorurteile

#01 Ahnungslose wissen: »Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen«

Richtig ist: Davon sind wir Lichtjahre entfernt. 

Auf der Welt sind Ende 2014 laut UNHCR Global Trends 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die allerwenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa - weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie schlicht keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Eine Flucht hierher ist teuer und gefährlich; zudem droht sie immer zu scheitern, denn legale Wege nach Europa gibt es so gut wie nicht. Beispiel 2014: Fast 14 Millionen Menschen wurden in diesem Jahr aus ihrer Heimat vertrieben. Wie viele kamen 2014 als Asylsuchende in Europa an? 714.000 Menschen, verteilt auf 38 europäische Staaten. Das wären umgerechnet gerade einmal fünf Prozent. Also bitte: Wer kann behaupten, wir stünden vor der Frage, die ganze Welt aufzunehmen?

#02 Besorgte Bürger finden: »Die vielen Flüchtlinge sind ein großes Problem«

Richtig ist: Ein Problem haben vor allem die Flüchtlinge. 

Tatsächlich: Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit Langem: 2014 waren es 170.000 Asylsuchende. Ist das nun ein Problem? Bei dieser Frage sollte man Bedenken: Ein Problem haben zuallererst die Betroffenen, die vor Konflikten wie Syrien, Afghanistan und anderen Ländern fliehen müssen, um ihr Leben zu retten. Ein Problem haben auch die Nachbarstaaten von Kriegs- und Krisengebieten - siehe Syrien -, die innerhalb wenigen Wochen Hunderttausende bzw. über eine Million aufnehmen. Auch weltweit sind die Flüchtlingszahlen gestiegen, davon bekommt Deutschland vergleichsweise wenig ab. Für Deutschland als Aufnahmeland ist die gestiegene Zahl der Asylsuchenden kein Grund zur Panik. Nach 1993 war die Zahl viele Jahre lang gesunken. 2007 erreichte sie mit 20.000 Anträgen einen historischen Tiefstand, seither steigt sie wieder. Mit Schwankungen bei der Zahl der Asylsuchenden hierzulande ist immer zu rechnen. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist nun einmal abhängig davon, wo und wie sich Kriege, humanitäre Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen entwickeln. Die Zahlen liegen demnach mal höher und mal niedriger.

#03 Panikmacher wissen: »Die kommen alle nach Deutschland«

Richtig ist: Bei Weitem nicht alle können, nicht alle wollen nach Deutschland. 

Hierzulande glauben viele, alle Flüchtlinge wollten unbedingt nach Deutschland. Also zunächst mal: die Länder, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergen, heißen Pakistan, Libanon, Jordanien, Iran, Türkei. 

Lediglich europaweit verzeichnet die Bundesrepublik tatsächlich aktuell die meisten Asylanträge. Sieht man sich beim BAMF die Zahlen der vorgangegangenen zehn Jahre an, stellt man allerdings fest, dass ein anderes Land fast durchgängig an erster Stelle stand: Frankreich. Daneben nahm auch Großbritannien, manchmal sogar Schweden mehr Asylanträge entgegen als Deutschland. Setzt man die Zahl der Asylanträge ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, relativiert sich der Eindruck weiter: Jahrelang lag Deutschland im Mittelfeld, 2014 rückte die Bundesrepublik mit 2,5 Asylanträgen auf 1.000 Einwohner/innenauf Platz sechs vor. Schweden, Ungarn, Österreich, Malta und Dänemark liegen in dieser Rangliste vorne. Einiges spricht zudem dafür, dass die Flüchtlingszahlen einiger Länder im Süden Europas tatsächlich höher liegen als angegeben, z.B. in Griechenland, wo viele Schutzsuchende gar nicht als solche registriert werden. 

Keine Frage: Flüchtlinge hätten gute Gründe, hierher zu kommen: Deutschland ist ein großes Land, mit einer gefestigten Demokratie und einer starken Wirtschaft, mit politischen und religiösen Freiheiten. Tatsächlich allerdings hängt der Wunsch, in ein bestimmtes Land zu gelangen, von vielen Faktoren ab: Vor allem davon, ob es irgendwo schon Verwandte oder Communities gibt, aber z.B. auch, welche Sprachen ein Flüchtling bereits spricht. Asyl- und sozialrechtliche Regelungen sind nach Forschungserkenntnissen nicht generell entscheidend für die Wahl eines Asyllandes. Schließlich entscheidet ein Flüchtling oft gar nicht selbst, wo er oder sie bleibt: Schlepperwege, Polizeiaufgriffe und europäische Zuständigkeitsregelungen spielen eine Rolle.

#04 Einfältige sind überzeugt: »Die meisten sind nur Wirtschaftsflüchtlinge«

Richtig ist: Die Gründe, die Menschen in die Flucht treiben, wiegen schwer. 

Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los – die Heimat, Besitz, Familienangehörige, vielleicht sogar Kinder – und das alles nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben. Weil im Herkunftsland Krieg herrscht, Verfolgung droht, Diskriminierung an der Tagesordnung oder die eigene Existenz permanent in Gefahr ist. 

Im Jahr 2014 kamen 39.300 der Asylsuchenden in Deutschland aus dem syrischen Bürgerkrieg – sie stellten damit fast ein Viertel aller Asylanträge. Rund 13.000 Flüchtlinge flohen aus Eritrea, wo eine brutale Militärdiktatur herrscht, die Regimekritiker auf unbestimmte Zeit in geheimen Gefängnissen verschwinden lässt. Krieg, kriegsähnliche Zustände und brutale Gewalt trieben 2014 auch tausende Menschen aus Afghanistan (9.000 Asylanträge in Deutschland), Somalia (5.500) und Irak (5.300) in die Flucht. Wenn das Asylbundesamt (BAMF) die Asylanträge dieser Menschen nicht aus formalen Gründen zurückweist, sondern inhaltlich prüft, sind die Anerkennungschancen hoch: Die bereinigte Schutzquote lag 2014 für Afghanistan bei 68 %, Somalia bei 74 %, Irak bei 89 %, Eritrea bei 99 % und Syrien bei nahezu 100 %. 

Zu den Hauptherkunftsländern im Jahr 2014 gehörten auch eine Reihe von Balkanstaaten: Serbien (17.200 Asylanträge), Albanien (7.900), Kosovo (6.900), Bosnien und Herzegowina (5.700) sowie Ma-zedonien (5.600). Die Fluchtgründe für diese Menschen, sind, je nach Land und individueller Situation unterschiedlich: In der Tat vielfach bittere und existenzielle Not, oft verursacht oder begleitet durch eine erhebliche Diskriminierung. Im Falle Mazedoniens zeigten die bewaffneten Auseinandersetzungen im Frühjahr 2015, dass es um die Sicherheit im Land alles andere als gut bestellt ist. Im Kosovo schickt Deutschland auch aktuell rund 700 Soldaten in den Kfor-Einsatz „zur Stabilisierung“ des Landes (fast genauso viele wie nach Afghanistan). Die individuellen Erfahrungen der Balkanflüchtlinge könnten in ihrem Zusammenwirken durchaus zur Asylanerkennung führen – dafür muss man sie aber wahrnehmen wollen. Genau dies geschieht aber nicht mehr, seit das Asylbundesamt Schnellverfahren für die Balkanflüchtlinge durchführt und bislang drei Länder sogar gesetzlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind. Die Chance auf eine Asyl-Anerkennung liegt dementsprechend nahe Null. Andere Staaten sehen genauer hin: In Österreich erhielten 2013 rund 10 % der serbischen Asylantragsteller einen Schutzstatus, in Frankreich 17 %. In Dänemark wurde jeder fünfte Antragsteller aus Bosnien als schutzbedürftig eingestuft.

#05 Politiker predigen: »Roma haben es nur auf unsere Sozialleistungen abgesehen«

Richtig ist: Populisten machen Stimmung gegen Roma. 

Bei Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien handelt es sich überwiegend um Roma. Dass diese Flüchtlinge arm sind, ist den meisten Menschen bekannt. Weniger klar ist, wie groß ihre Not ist und welche Ursachen das hat. Die zentrale Antwort ist: Wie keine andere Gruppe in Europa werden Roma von vielen in der Mehrheitsbevölkerung abgelehnt und benachteiligt, von manchen sogar attackiert. 

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keinen Zugang zu Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der serbischen Regierung haben 30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu überstehen, als andere Kinder. Immer wieder werden Roma Opfer rassistischer Gewalt. 

Seit 2012 wird asylsuchenden Roma von einigen Politikern öffentlich Asylmissbrauch unterstellt. Nur für sie wurden Asyl-Schnellverfahren eingeführt. 2014 hat die Bundesregierung durch die asylrechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ gesetzlich dafür gesorgt, dass die individuellen Asylgründe von Roma regelmäßig nicht einmal mehr mehr geprüft werden - kein Wunder, dass so eine Anerkennungsquote nahe Null herausspringt. (mehr dazu hier). Im EASO-Report kann man nachlesen, dass andere europäische Staaten genauer hingucken: In Belgien beispielsweise erhielten 2013 immerhin rund 8 % der serbischen Asylantragsteller einen Schutzstatus, in Österreich waren es 10%, in Frankreich 17 %. In Dänemark wurde jeder fünfte Antragsteller aus Bosnien als schutzbedürftig eingestuft. 

Dass die Einstufung der Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand hält, ist aber noch längst nicht sicher.

#06 Egoisten sagen: »Wir können doch nicht alle Probleme dieser Welt lösen.«

Richtig ist: Wir sind mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben. 

Die Politik der westlichen Industriestaaten ist nicht an allem schuld. Aber: In einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, ist nicht zu leugnen, dass wir ganz klar mitverantwortlich für die Bedingungen sind, die Menschen in die Flucht treiben. Drei Beispiele: 

1. Die europäischen Regierungen haben im Lauf der Geschichte permanent unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften gestützt: Etwa, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, wie das bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien der Fall war. Auch das Regime Saddam Husseins im Irak oder das Regime Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Auch heute noch machen westliche Staaten gemeinsame Sache mit Folterstaaten. 

2. Beim Handel sitzen die Industriestaaten stets am längeren Hebel. Beispiel: Die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien haben dafür gesorgt, dass große EU-Trawler das Meer leerfischen und die einheimischen Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familien verlieren. 

3. Den CO2-Ausstoß verursachen vor allem Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels treffen dagegen die Bevölkerungen in besonders armen Gegenden. ExpertInnen haben keinen Zweifel daran, dass in Zukunft viele Millionen Menschen infolge von Klimaveränderungen fliehen werden. 

Wir können nicht so tun, als ginge uns das Schicksal von Flüchtlingen nichts an. Und: Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine gute Idee. Aber, wer glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.

#07 Ignorante Europäer denken: »Es kann doch nicht ganz Afrika kommen«

Richtig ist: Afrika ist ein riesiger, vielseitiger Kontinent. Längst nicht alle AfrikanerInnen wollen nach Europa. 

Afrika ist kein Land. Traurig, dass man das den angeblich so gebildeten EuropäerInnen erklären muss, aber hier wird oft so undifferenziert von Afrika gesprochen, dass man eigens betonen muss: Afrika ist ein Kontinent. Mit 30,3 Millionen Quadratkilometern (22% der Landfläche der Erde). Mit über einer Milliarde Einwohner. Mit über 50 Nationen. 

Darunter sind repressive Diktaturen wie Eritrea, zerfallende Staaten wie Somalia, aber auch stabile Demokratien wie Botswana - und die Zahl der Demokratien nimmt zu, die Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten wächst. Schon daher will nicht "ganz Afrika" zu uns kommen. 

Tatsächlich kommen sehr wenige Flüchtlinge aus Afrika hierher. In 38 europäischen und sechs nichteuropäischen Industriestaaten haben 2012 zusammengenommen etwa 120.000 Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten einen Asylantrag gestellt. Sie stellten damit 25 Prozent der Asylsuchenden. Auch in Deutschland waren im ersten Halbjahr 2014 mit genau 16.521 Menschen nur rund ein Viertel (24%) der Asylsuchenden aus afrikanischen Staaten. 

Die meisten Menschen, die aus afrikanischen Staaten fliehen müssen, bleiben übrigens innerhalb Afrikas: Zehn Millionen Flüchtlinge leben derzeit in Afrika, davon sieben Millionen als Vertriebene im eigenen Land. Rund drei Millionen Menschen haben in jeweils anderen afrikanischen Ländern Schutz gesucht.

#08 Engherzige sagen: »Hier ist kein Platz mehr für Flüchtlinge«

Richtig ist: Mit vernünftiger Planung könnten wir viel mehr Menschen aufnehmen. 

Hektisch eröffnete Notunterkünfte suggerieren: Wir haben nicht genug Platz, um die neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Dass es derzeit zu wenige Unterkünfte für Schutzsuchende gibt, ist allerdings oft hausgemacht: Die Behörden haben ihre Planungen an den Asylbewerberzahlen um das Jahr 2007 orientiert. Damals waren die Flüchtlingszahlen auf einem historischen Tiefstand. Dabei war absehbar, dass künftig auch wieder mehr Flüchtlinge kommen können. 

Deutschland zählt rund 80 Millionen Einwohner und ist ein großes Land. Wenn im Laufe eines Jahres mehrere hundert Schutzsuchende in einer Stadt ankommen, die eine Unterkunft brauchen, kann das eine Herausforderung sein, aber es ist kein Grund zur Panik. Mit vernünftiger Planung könnten wir viel mehr Menschen aufnehmen. 

Etwa in ganz normalen Wohnungen. Wer jetzt denkt: »Das ist viel zu teuer«, irrt. Der Landesrechnungshof Hessen oder die Städte Heidelberg, Berlin und Köln haben ausgerechnet, dass die Unterbringung in Wohnungen billiger ist als in den „Gemeinschaftsunterkünften“, in denen Flüchtlinge meist unter zermürbenden Bedingungen hausen müssen. Und das müssen sie oft selbst dann, wenn die Betroffenen Verwandte in Deutschland haben, bei denen sie unterkommen könnten! Die erzwungene Lagerunterbringung produziert künstlich Kosten und setzt die Selbsthilfefähigkeit der Betroffenen außer Kraft. 

Mehr und mehr Kommunen zeigen inzwischen, dass es auch anders geht: Sie entwickeln Konzepte, die eine Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen gewährleisten sollen. Sie informieren die lokale Bevölkerung rechtzeitig, sie versuchen, potenzielle private Vermieter zu finden oder Anwohner von Notunterkünften früh in den Aufnahmeprozess einzubeziehen. 

Dort, wo die lokalen Behörden auf Großunterkünfte und Alarmismus verzichten, kann der Prozess gut gelingen. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen ist keine Platzfrage, sondern eine Frage der Organisation und des guten Willens.

#09 Hetzer behaupten: »Asylbewerber sind gefährlich, kriminell und unordentlich«

Richtig ist: Flüchtlinge sind so verschieden wie Menschen eben sind. 

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung. 

Gern wird versucht, das Gegenteil mit der Polizeistatistik zu untermauern. Das ist aber irreführend. Denn die Polizeistatistik erfasst Tatverdächtige, nicht TäterInnen. Daraus kann man lediglich schließen, dass „Ausländer“ häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden. Beispiel NSU-Morde: Zehn Jahre lang wurden die türkischen oder griechischen Angehörigen der Opfer von der Polizei als mutmaßliche TäterInnen behandelt, während tatsächlich deutsche Rassisten die Täter waren. 

Das Bundeskriminalamt selbst nennt Gründe, wegen der „ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ... nicht möglich“ ist. Etwa weil viele Täter „im Dunkelfeld“ gar nicht ermittelt werden. Oder weil eine Reihe von Straftaten - z.B. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz - von deutschen Staatsangehörigen gar nicht begangen werden können. Die Polizei in Bremen und Berlin sah sich aufgrund der kursierenden Vorurteile tatsächlich veranlasst, eigens darauf hinzuweisen, dass es im Umfeld der örtlichen Asylunterkunft keine erhöhte Kriminalitätsrate gibt. 

Tatsächlich verhindern vor allem Vorurteile, Misstrauen und mangelnde Kommunikation, dass Menschen in ihrem Stadtteil ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung haben.„Wo jeder jeden kennt“, fühlt man sich wohl. Verunsicherten Nachbarn ist zu raten: lernen sie die Menschen kennen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Sie werden feststellen, dass Ihre Ängste auf Vorverurteilungen beruhen. Denn Flüchtlinge sind schlicht so verschieden wie Menschen es eben sind.

#10 Manche Eigentümer sagen: «Nein zum Heim! Sonst verliert unser Haus an Wert!«

Richtig ist: Wohnungen für Flüchtlinge machen es allen Seiten leichter. 

Viele Vorbehalte gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen entstehen vor dem Hintergrund, dass eine "Massenunterkunft" geplant ist, mit allen als unschön empfundenen Begleiterscheinungen: Plötzlich gibt es zahlreiche unbekannte Menschen im Viertel, mangels Garten oder Spielzimmer halten sich insbesondere Kinder viel auf der Straße auf, viele Menschen machen mehr Lärm als wenige, zu klein geplante Müllcontainer quellen über. Solche Erscheinungen haben nichts mit Lebensstil zu tun, sondern sind eine Folge der Gemeinschaftsunterbringung. 

Massenunterkünfte gehen vor allem ihren Bewohner/innen auf die Nerven. Das erzwungene Zusammenleben mit anderen, die räumliche Enge, die mangelnde Privatssphäre,die Ablehung von außen: Vor dem Hintergrund der Flucht und der unsicheren Lebensperspektive ist das eine enorme psychische Belastung. Schon daher sollten Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Dann ist auch die Chance größer, dass die Nachbarn keinen Bogen um sie machen, ja vielleicht sogar auf sie zugehen. Wohnungen für Flüchtlinge lösen daher das Problem für beide Seiten: Eine Willkommenskultur, die Schutzsuchende nicht in unwürdigen Massenquartiere pfercht, erhält den Wert der Immobilien in der Nachbarschaft.

#11 Geizige meinen: »So viele Flüchtlinge aufzunehmen können wir uns nicht leisten«

Richtig ist: Menschenrechte zu beachten kostet Geld. Und das können wir uns leisten. Zudem können Flüchtlinge viel leisten - wenn man sie lässt. 

Flüchtlinge zu schützen ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung, die keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen darf. Das Asylrecht in unserer Verfassung, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, die zum Flüchtlingsschutz verpflichten, wurden als Reaktion auf die Grausamkeiten des Nazi-Regimes und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Wer diese Rechte in Frage stellt, stellt die Grundlagen unseres Rechtsstaats in Frage. 

Im Übrigen: Dass Zuwanderung den deutschen Staat Geld kostet, ist falsch. DieBertelsmann-Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Für 2012 machte das die nette Summe von 22 Milliarden Euro Überschuss für den deutschen Staat. Auch Flüchtlinge wollen lernen und arbeiten, viele von ihnen sind beruflich qualifiziert. Aber die Abschreckungspolitik der vergangenen Jahre hat die Motivation und das Können von Asylsuchenden behindert: Etwa durch Arbeitsverbote, fehlenden Deutschunterricht und die Unterbringung in abgelegenen Massenunterkünften. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Je besser Flüchtlinge Zugang haben zu Deutschkursen, Bildung, Ausbildung, und Arbeitsmarkt, desto mehr wird die Gesellschaft wirtschaftlich gewinnen.

#12 Unwissende denken: »Zuwanderer gefährden unseren Sozialstaat«

Richtig ist: Ohne Einwanderung sehen wir alt aus. 

Im Jahr 2013 sind 885.000 Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland eingewandert: Studierende, Geschäftsleute, Arbeitnehmer_innen, junge EU-Bürger_innen auf der Suche nach einer Lebensperspektive in der Finanzkrise. Asylsuchende machen unter den Zugewanderten 2013 übrigens nur etwa 12 Prozent aus (109.000). Zugleich sind 2013 rund 367.000 Menschen aus Deutschland (wieder) ausgewandert. Unter dem Strich blieb ein Zuwanderungsplus von 518.000 Menschen - eine Nachricht, über die man sich freuen kann.. 

Experten aus Wirtschaft und Politik sind sich einig, dass die deutsche Gesellschaft aus demografischen Gründen auf Zuwanderung angewiesen ist - etwa um die Renten von alten Menschen abzusichern. Dafür sind angesichts der stark zurückgehenden Bevölkerungszahl allerdings auch 500.000 Zugewanderte pro Jahr wahrscheinlich noch zu wenig. 

Doch wie ist das mit den so genannten „Armutszuwanderern“? Die These der "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien in das deutsche Sozialsystem ist inzwischen mehrfach widerlegt worden. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zur Jahresmitte 2013 nur je 0,3 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen. Ihre Arbeitslosenquote lag unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung. Wer vor der "Einwanderung in die Sozialsysteme" warnt, betreibt nichts anderes als rassistische Stimmungsmache.

#13 Nazis propagieren: »Durch Zuwanderung geht die deutsche Kultur zugrunde«

Richtig ist: "Überfremdet" sind wir schon immer. 

Eigentlich kommen wir alle aus Afrika. Menschliche Knochenfunde aus Äthiopien und Kenia weisen darauf hin, dass die Menschen einst von dort ausgehend die anderen Erdteile besiedelten. Seither ist alle Geschichte immer auch eine Geschichte der Migration. Die so genannte „Völkerwanderung“ war tatsächlich ein gigantischer Prozess der Vermischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Das ist in der Geschichte der Normalfall. Migrantinnen und Migranten waren schon immer da. Das "reine deutsche Volk“ oder die „deutsche Kultur“ ist schon immer eine Erfindung gewesen. 

Irgendwann werden aus Zugewanderten Einheimische. Wenn die ehemals „Fremden“ eine Weile da sind, sind sie nicht mehr fremd. Und wo lange niemand mehr dazukommt, entsteht der Eindruck, man sei schon immer "unter sich". Daher ist auch nicht verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben, wo statistisch gesehen die wenigsten „Ausländer“ leben. Wo Menschen dagegen im Alltag permanent mit Migrantinnen und Migranten in Kontakt kommen, stellt sich dagegen schnell Gelassenheit und Normalität ein.

#14 Engherzige denken: »Wir sollten uns lieber um unsere eigenen Armen kümmern.«

Richtig ist: Das Problem der Armen ist die ungleiche Verteilung des Wohlstands. 

Sind Flüchtlinge arbeitslos, klagen viele über die Sozialhilfekosten, die man ja irgendwie mitbezahle. Sind sie es nicht, fürchten sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Dabei ist die Angst, dass Flüchtlinge der Wohnbevölkerung die Arbeitsplätze wegnähmen, unbegründet: Forscher, die den Zusammenhang von Zuwanderung und lokaler Arbeitslosigkeit untersucht haben, fanden keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkterfolg von Einheimischen. 

Auch die Rechnung, dass die Versorgung von Flüchtlingen Arme noch ärmer mache, geht nicht auf: Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne würden deshalb nicht steigen, und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem sozialen Absturz. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.. 

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Geld ist genug da – würde es zum Nutzen aller Menschen in Deutschland gerechter verteilt, könnten alle angstfrei und menschenwürdig leben. Hier hätten in der Tat viele einen Grund, sich zu beschweren – aber nicht ausgerechnet über Flüchtlinge, die Schwächsten, die diese Zustände am allerwenigsten beeinflussen.

#15 Kaltherzige sagen: »Abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben!«

Richtig ist: Viele Abschiebungen unterbleiben aus sehr guten Gründen. 

In Deutschland leben viele Menschen, denen die Abschiebung droht. Anfang 2014 sind es 37090 Personen, die „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind und fast 100.000 Menschen mit einer Duldung. Unter diesen beiden Gruppen sind auch abgelehnte Asylbewerber. 

Wer fordert, die Betroffenen sollten alle »endlich« oder »sofort« abgeschoben werden, ignoriert - meist böswillig - dass es oft gute Gründe gibt, warum die Abschiebung noch nicht vollzogen wurde: Etwa weil schwerwiegende Abschiebehindernisse vorliegen – z.B. Krankheiten. Oder weil sich Herkunftsstaaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Zudem wird in eine ganze Reihe von Staaten de facto nicht oder kaum abgeschoben – aus guten Gründen: etwa nicht nach Syrien, in den Irak, Somalia oder Afghanistan. Auch ordnen mehrere Bundesländer während des Winters Abschiebungsstopps in Balkanstaaten an, weil sich die Behörden bewusst sind, dass sie die Betroffenen sonst direkt in eine existenzgefährdende Lage abschieben würden. 

Auch anhängige Härtefallanträge oder Petitionen können Abschiebungen verzögern oder verhindern. Immer öfter akzeptieren es Menschen nicht, wenn Nachbarinnen, Mitschüler, Sportkameraden oder Freundinnen zwangsweise in ein anderes Land verfrachtet werden sollen, in denen ihnen existenzielle Probleme drohen, und wehren sich mit Protestaktionen und Petitionen. Es gibt also viele und oft sehr gute Gründe, Menschen, die nur geduldet oder „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind, nicht abzuschieben. Doch diese Gründe bleiben im Diskurs der Populisten im Dunkeln – denn um Aufklärung geht es nicht, sondern um das Gegenteil: Um die Mobilisierung von verbreiteten rassistischen Ressentiments. 

Was folglich untergeht: Dass geduldete und ausreisepflichtige Menschen sich nicht selten schon seit langer Zeit in der extrem beängstigenden und oft auswegslosen Lage befinden, nicht zu wissen, ob sie abgeschoben werden oder nicht. Es braucht darum dringend eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen, die es den Betroffenen erlaubt, hier statt einem Leben auf Abruf endlich ein planbares, selbstbestimmtes Leben führen zu können.



Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • U.S. Engagement in the Asia-Pacific: Economic Growth and Security Benefits the Entire Pacific Rim
    U.S. Engagement in the Asia-Pacific: Economic Growth and Security Benefits the Entire Pacific Rim   Secretary Kerry, USTR Froman Join APEC Foreign Ministers for'Family Photo During Meeting in Beijing   With Secretary Kerry in China and as President Obama heads to Asia for the second time this year, it’s a good opportunity to review what the administration has accomplished.  There will be plenty of news as the trip unfolds, so today, I want to tell you how we got here. America is a Pacific nation, and it’s well known that the President decided in his first months in office to…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version