LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen Kriegs- und Armutsmigranten trennen. Das Einschwenken des Bürgermeisters und der SPD auf einige CDU-Positionen ist zumindest ein erster richtiger Schritt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen und versorgen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Jeder Flüchtling darf Asyl beantragen, unabhängig davon, welche Bleibeperspektive er hat. Rot-Grün muss die Anwohner aber auch in der jetzigen Lage rechtzeitig vor dem Aufbau einer Unterkunft informieren und beteiligen. Ansonsten provoziert er unnötige Widerstände und Konflikte. Angesichts der sich zuspitzenden Lage muss auch Rot-Grün endlich klar zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen trennen und alles dafür tun, den Zustrom insbesondere aus den Westbalkanstaaten zu reduzieren. Fast die Hälfte der Flüchtlinge kommt von dort und hat nahezu keine Bleibeperspektive. Für diese Menschen sollten Bund und Länder eigene Erstaufnahmen einrichten, in denen über die Anträge möglichst schnell entschieden wird und die Flüchtlinge bis zur Rückführung in ihren Heimatländern verbleiben. So würden die Folgeunterkünfte entlastet. Dafür muss sich der Bürgermeister in Berlin jetzt zügig einsetzen. Außerdem muss der Bürgermeister seiner Ankündigung, die CDU-Forderung zur Einstufung der Länder Kosovo oder Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer zu übernehmen, endlich Taten folgen lassen. Bisher waren die rot-grünen Widerstände in Hamburg hierzu groß. Unser Antrag dazu in der Bürgerschaft wurde zuletzt am vergangenen Donnerstag durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt. Mit der personellen Aufstockung der Abschiebeabteilung in der Innenbehörde von zehn auf dreißig Stellen hat die SPD endlich eine grundlegende Forderung von uns übernommen. Das muss jetzt aber auch zügig umgesetzt werden. Die neuen Stellen für die Erstaufnahmen, die Mitte letzten Jahres mit dem Nachtragshaushalt angefordert wurden, sind zum Teil bis heute unbesetzt. Auch fehlt es weiterhin an ausreichenden Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Rechtschutzverfahren im Asylbereich zügig abarbeiten zu können. Diese dauern in Hamburg erstinstanzlich inzwischen mehr als 11 Monate bis zu ihrem Abschluss. Die neusten Entwicklungen zeigen, dass die CDU beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema seit Langem auf dem richtigen Kurs ist und der SPD-Senat nach langer Untätigkeit endlich, aber immer noch zu zögerlich reagiert.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Hessen wünschen sich eine stabile CDU-Regierung
    Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
  • CDU Hessen zieht mit der Hamburger Werbeagentur in den Landtagswahlkampf
    Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
  • CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita
    Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor. Unklar…
  • Eckpunkte der CDU Fraktion zum Kinderförderungsgesetz
    „Für uns haben alle Kinder das gleiche Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung. Unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für einen solchen Ganztagsanspruch haben sich seinerzeit viele Eltern im Land vehement eingesetzt. Wir sind weiterhin an der Seite der Eltern, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu verteidigen“, betont Cornelia Lüddemann…
  • CDU fordert strikte Begrenzung der Wolfspopulation im Cuxland
    Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
  • CDU-Idee eines Bürgerschaftsreferendums zur Roten Flora
    Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:   „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es…
  • CDU hat keinen Plan für die Pflege
    Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit…
  • Er hat das Land, die CDU und die Bundestagsfraktion geprägt
    Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Heiner Geißler hat die Christlich-Demokratische Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Jahrzehnte geprägt wie nur wenige andere Politiker. Er war Bundes- und Landesminister, CDU-Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In allen Ämtern zeigte Heiner Geißler Weitblick,…
  • Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70
    Zu den Aussagen von Wolfgang Schäuble zur Rente mit 70 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70. Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag. Bevor wir über eine weitere Ausweitung der Lebensarbeitszeit reden,…
  • CDU - Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz
    Zur von den CDU-Innenministern veröffentlichten „Berliner Erklärung“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:   Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in…
  • CDU verhindert Moratorium zu Kleinkläranlagen
    Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…
  • CDU-Klausurtagung: Weichenstellungen für die kommenden Monate
    Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
  • CDU Hessen zum Tag der Arbeit
    „Als CDU stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen aber auch für diejenigen, die bisher noch nicht in Beschäftigung sind. Die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Hessen einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland bleibt. Menschen,…
  • CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft
    Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen…
  • Erkenntnisgewinn bei CDU ist unglaubwürdig - aus Überzeugung gegen Studiengebühren
    Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version