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Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen

Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts der dramatischen Lage endlich zwischen Kriegs- und Armutsmigranten trennen. Das Einschwenken des Bürgermeisters und der SPD auf einige CDU-Positionen ist zumindest ein erster richtiger Schritt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen und versorgen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Jeder Flüchtling darf Asyl beantragen, unabhängig davon, welche Bleibeperspektive er hat. Rot-Grün muss die Anwohner aber auch in der jetzigen Lage rechtzeitig vor dem Aufbau einer Unterkunft informieren und beteiligen. Ansonsten provoziert er unnötige Widerstände und Konflikte. Angesichts der sich zuspitzenden Lage muss auch Rot-Grün endlich klar zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen trennen und alles dafür tun, den Zustrom insbesondere aus den Westbalkanstaaten zu reduzieren. Fast die Hälfte der Flüchtlinge kommt von dort und hat nahezu keine Bleibeperspektive. Für diese Menschen sollten Bund und Länder eigene Erstaufnahmen einrichten, in denen über die Anträge möglichst schnell entschieden wird und die Flüchtlinge bis zur Rückführung in ihren Heimatländern verbleiben. So würden die Folgeunterkünfte entlastet. Dafür muss sich der Bürgermeister in Berlin jetzt zügig einsetzen. Außerdem muss der Bürgermeister seiner Ankündigung, die CDU-Forderung zur Einstufung der Länder Kosovo oder Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer zu übernehmen, endlich Taten folgen lassen. Bisher waren die rot-grünen Widerstände in Hamburg hierzu groß. Unser Antrag dazu in der Bürgerschaft wurde zuletzt am vergangenen Donnerstag durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt. Mit der personellen Aufstockung der Abschiebeabteilung in der Innenbehörde von zehn auf dreißig Stellen hat die SPD endlich eine grundlegende Forderung von uns übernommen. Das muss jetzt aber auch zügig umgesetzt werden. Die neuen Stellen für die Erstaufnahmen, die Mitte letzten Jahres mit dem Nachtragshaushalt angefordert wurden, sind zum Teil bis heute unbesetzt. Auch fehlt es weiterhin an ausreichenden Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Rechtschutzverfahren im Asylbereich zügig abarbeiten zu können. Diese dauern in Hamburg erstinstanzlich inzwischen mehr als 11 Monate bis zu ihrem Abschluss. Die neusten Entwicklungen zeigen, dass die CDU beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema seit Langem auf dem richtigen Kurs ist und der SPD-Senat nach langer Untätigkeit endlich, aber immer noch zu zögerlich reagiert.“

Redaktion

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