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Flüchtlings- und Asylpolitik - Wie hilft Deutschland?

Thema: FLÜCHTLINGS- UND ASYLPOLITIK

Jeder Mensch, der politisch verfolgt ist oder vor Bürgerkrieg fliehen muss, hat in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling.

Asyl ist ein Menschenrecht. Schutz gewähren wir auch jenen, die aus Kriegen zu uns fliehen. Jeder, der zu uns kommt, hat das Recht, würdig behandelt und sicher untergebracht zu werden. Und jeder hat ein Recht darauf, dass wir seine Gründe, zu uns kommen, in einem ordentlichen Verfahren prüfen.

Zuwanderung und steigende Asylantragszahlen stellen Bund, Länder und Gemeinden derzeit vor große Herausforderungen. Die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern – und damit auch die Finanzierung – liegt bei den Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei finanziell. Künftig wird diese Unterstützung noch flexibler: Der Bund wird den Ländern eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen.

 

Damit wir politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen schnell helfen können, müssen diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen. Wer das Land in Kürze verlassen muss, bekommt künftig weniger Leistungen.

Um die Verfahren zu beschleunigen, wurden einige Staaten des westlichen Balkans als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Das hat den Anstieg der Bewerberzahlen aus diesen Ländern stark gedämpft. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass künftig auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.

Auch die 650 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigen Wirkung. In diesem Jahr hat die Nürnberger Behörde schon über 136.000 Asylanträge abgeschlossen. Über Asylanträge aus dem Westbalkan wird mittlerweile innerhalb weniger Wochen entschieden. Ebenso schnell soll bei Ablehnung eine Ausreiseaufforderung folgen, notfalls die Abschiebung. In den Balkanländern selbst informiert das Innenministerium mit Videos über die geringen Aussichten, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten.

Oft werden Menschen aber mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Konsequent gehen Behörden, Bundespolizei und Zoll gegen diese Schleusungskriminalität vor. Das Auswärtige Amt hat in den betreffenden Ländern gezielte Informationskampagnen gestartet, um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken.

Viele der Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien werden länger bei uns bleiben. Im ganzen Land entstehen deshalb neue Unterkünfte. Kasernen stehen als Erstaufnahmeeinrichtungen bereit. Die Integration derer, die bleiben, wird sehr konkret vorbereitet. Junge Flüchtlinge mit einer sogenannten Bleibeperspektive können leichter eine Berufsausbildung aufnehmen.

Zudem gibt es einen enormen Einsatz für die Flüchtlinge in unserer Bevölkerung: Neben den zahlreichen hauptamtlichen Helferinnen und Helfern engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich – ganz privat oder über die Kirchen und Hilfsorganisationen.

Voraussetzungen für Asyl in Deutschland

Flüchtlingsschutz

Für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner

  • Rasse,
  • Religion,
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Ausgehen kann diese Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten.

Als Verfolgung gelten

  • Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 derEMRK keine Abweichung zulässig ist (insbesondere Art. 3, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung),
  • unterschiedliche Handlungen, deren Gesamtheit einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte gleichkommt.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können:

  • Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
  • Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

 

 

Redaktion

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