LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Amtsblatt der Europäischen Union C 388

 

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 388

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang
21. November 2015


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

 

Europäische Kommission

 

2015/C 388/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7736 — Magna/Stadco) ( 1 )

1


 

IV   Informationen

 

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

 

Europäische Kommission

 

2015/C 388/02

Euro-Wechselkurs

2

2015/C 388/03

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 12. Juli 2012 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.6410 — UTC/Goodrich — Berichterstatter: Ungarn

3

2015/C 388/04

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — UTC/Goodrich (Sache M.6410)

6

2015/C 388/05

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.6410 — UTC/Goodrich) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5161)  ( 1 )

7

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

 

2015/C 388/06

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

15


 

V   Bekanntmachungen

 

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

 

Europäische Kommission

 

2015/C 388/07

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

16

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

 

Europäische Kommission

 

2015/C 388/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7856 — Thoma Bravo/Silver Lake Group/SolarWinds) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

17

2015/C 388/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7839 — Outokumpu/Hernandez Edelstahl) ( 1 )

18

2015/C 388/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7847 — EQT Services/Top-Toy) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

19


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7736 — Magna/Stadco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 388/01)

Am 18. November 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7736 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/2


Euro-Wechselkurs (1)

20. November 2015

(2015/C 388/02)

1 Euro =

 

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0688

JPY

Japanischer Yen

131,28

DKK

Dänische Krone

7,4602

GBP

Pfund Sterling

0,70100

SEK

Schwedische Krone

9,2796

CHF

Schweizer Franken

1,0844

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

9,2035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,031

HUF

Ungarischer Forint

309,96

PLN

Polnischer Zloty

4,2411

RON

Rumänischer Leu

4,4438

TRY

Türkische Lira

3,0165

AUD

Australischer Dollar

1,4825

CAD

Kanadischer Dollar

1,4229

HKD

Hongkong-Dollar

8,2833

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6296

SGD

Singapur-Dollar

1,5093

KRW

Südkoreanischer Won

1 234,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,8862

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,8239

HRK

Kroatische Kuna

7,6278

IDR

Indonesische Rupiah

14 529,52

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5803

PHP

Philippinischer Peso

50,231

RUB

Russischer Rubel

69,3309

THB

Thailändischer Baht

38,199

BRL

Brasilianischer Real

3,9660

MXN

Mexikanischer Peso

17,7282

INR

Indische Rupie

70,7492


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/3


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der Sitzung vom 12. Juli 2012 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.6410 — UTC/Goodrich

Berichterstatter: Ungarn

(2015/C 388/03)

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die sachlich relevanten Märkte wie folgt zu definieren sind:

a)

die Märkte für Systeme zur Erzeugung von Wechselstrom innerhalb der Märkte für elektrische Systeme:

i)

Die Systeme zur Erzeugung von Wechselstrom können weiter in Systeme mit konstanter und Systeme mit variabler Frequenz unterteilt werden, auch wenn die Bedeutung einer solchen weiteren Unterteilung des Marktes in diesem Fall offenbleiben kann.

ii)

Die Frage, ob die Märkte für Generatoren für Flugzeugplattformen verschiedener Größe als sachlich relevante Produktmärkte angesehen werden sollten, kann im vorliegenden Fall ebenfalls offenbleiben.

iii)

Die Frage einer weiteren Unterteilung des Marktes für die Erzeugung von Strom nach zivilen und militärischen Anwendungen kann im vorliegenden Fall ebenfalls offenbleiben.

b)

die jeweiligen Märkte für primäre bzw. sekundäre Energieverteilungssysteme innerhalb der Märkte für die Verteilung von Wechselstrom sowie für die Verteilung von Niedrig- und Hochspannungs-Gleichstrom;

c)

der Markt für Flugzeugmotoren, auch wenn die Frage, ob der Markt eng auf der Grundlage der jeweiligen Einsatzprofile definiert oder ob er als ein einheitlicher Markt angesehen werden sollte, der sowohl Zweistromstrahltriebwerks- als auch Turboprop-Motoren umfasst, im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

d)

die jeweiligen Märkte für Hilfstriebwerke für große kommerzielle Flugzeuge bzw. regionale Düsenflugzeuge, auch wenn die Bedeutung einer weiteren Unterteilung nach der Menge des erzeugten Stroms oder Leistungskriterien im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

e)

die jeweiligen Märkte für elektronische Motorsteuerungen (EECs), Hauptkraftstoffpumpen und Kraftstoffmengenregler (FMUs) (gemeinsam als „Motorsteuerungen“ bezeichnet), auch wenn die Bedeutung einer weiteren Unterteilung nach der Größe des Motors und des Verwendungszwecks des Flugzeugs im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

f)

die Märkte für Kraftstoffeinspritzdüsen, auch wenn die Frage, ob der Markt weiter nach der Größe des Motors und/oder dem Motorentyp unterteilt werden sollte, im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

g)

die Märkte für Systeme zur Flugsteuerung, auch wenn die Frage, ob der Markt weiter in primäre Flugsteuerungen, sekundäre Flugsteuerungen, Steuerungen für trimmbare Horizontal-Stabilisatoren, Flugsteuerungen für rotorgetriebene Luftfahrzeuge und Flugsteuerungen für Raketen unterteilt werden sollte, im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

h)

der Markt für mechanische Untereinheiten, die speziell für trimmbare Horizontal-Stabilisatoren gebaut werden, auch wenn die Frage, ob dieser Markt die Lieferung separater Kugelgewindespindeln für trimmbare Horizontal-Stabilisatoren umfasst, im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

i)

der Markt für Systeme für Triebwerksgondeln, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

j)

der Markt für Eisdetektionssysteme, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

k)

der Markt für Druckumwandler, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

l)

der Markt für Beleuchtungen, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

m)

der Markt für Helikopter, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes (unterschiedliche sachlich relevante Märkte für militärische und für zivile Helikopter) im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

n)

der Markt für Rettungswinden für Helikopter, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

o)

der Markt für Luftdaten-Messgeräte, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

p)

die Märkte für Unterhaltungs-, Reparatur- und Wartungsdienste für Komponenten, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann;

q)

die Märkte für Ersatzteile und Vorleistungen in Bezug auf die Erbringung von Unterhaltungs-, Reparatur- und Wartungsdiensten, auch wenn die genaue Definition des sachlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall offenbleiben kann.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass für die Würdigung dieses Vorhabens die räumlich relevanten Märkte wie folgt zu definieren sind:

a)

Die Märkte für Energieerzeugungs- und Verteilungssysteme für kommerzielle Flugzeuge sind weltweit, wohingegen die genaue räumliche Definition des Marktes für Systeme zur Erzeugung von Wechselstrom für militärisch genutzte Flugzeuge im vorliegenden Fall offenbleiben kann.

b)

Die Märkte für Flugzeugmotoren und Hilfstriebwerke sind weltweit.

c)

Die Märkte für die Lieferung von Motorsteuerungen für zivile Anwendungen sind weltweit, wohingegen die genaue räumliche Definition des Marktes für Motorsteuerungen für militärische Anwendungen im vorliegenden Fall offenbleiben kann.

d)

Die Märkte für die Lieferung von Kraftstoffeinspritzdüsen für zivile Anwendungen sind weltweit, wohingegen die genaue räumliche Definition des Marktes für Kraftstoffeinspritzdüsen für militärische Anwendungen im vorliegenden Fall offenbleiben kann.

e)

Die Märkte für Systeme für Flugsteuerungen für zivile/kommerzielle Anwendungen sind weltweit, wohingegen die genaue räumliche Definition des Marktes für Flugsteuerungen für Raketen und die militärische Verwendung anderer Flugsteuerungssysteme im vorliegenden Fall offenbleiben kann.

f)

Die räumliche Definition des Marktes für mechanische Untereinheiten für trimmbare Horizontal-Stabilisatoren kann im vorliegenden Fall offenbleiben.

g)

Der Markt für Triebwerksgondelsysteme ist weltweit.

h)

Der Markt für Systeme zur Eiserfassung ist weltweit.

i)

Der Markt für Druckumwandler ist weltweit.

j)

Der Markt für Beleuchtungen ist weltweit.

k)

Der Markt für Helikopter ist weltweit.

l)

Der Markt für Rettungswinden für Helikopter ist weltweit.

m)

Der Markt für Luftdaten-Messgeräte ist weltweit.

n)

Die räumliche Definition der Märkte für die Wartung von Komponenten und für Ersatzteile kann im vorliegenden Fall offenbleiben.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss in Bezug auf folgende Elemente Anlass zu erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem gesamten Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben gibt:

a)

der Markt für Wechselstromgeneratoren (und seine möglichen Untersegmente);

b)

die vertikale Beziehung zwischen elektronischen Motorsteuerungen, Hauptkraftstoffpumpen und Kraftstoffmengenreglern einerseits und kleinen Flugzeugmotoren andererseits;

c)

die vertikale Beziehung zwischen Kraftstoffeinspritzdüsen und Flugzeugmotoren.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf folgende Elemente nicht erheblich beeinträchtigen würde:

a)

die horizontal betroffene Märkte für elektronische Motorsteuerungen, Hauptkraftstoffpumpen und Kraftstoffmengenregler;

b)

die vertikale Beziehung zwischen Kraftstoffeinspritzdüsen und Hilfstriebwerken;

c)

Triebwerksgondelsysteme und Motoren;

d)

die vertikale Beziehung zwischen Systemen zur Erzeugung und zur Verteilung von Wechselstrom einerseits und Helikoptern andererseits,

e)

die Märkte für Helikopterwinden und Helikopter;

f)

die vertikale Beziehung zwischen Luftdaten-Messgeräten und Helikoptern;

g)

vertikale Beziehung zwischen Eisdetektionssystemen und Helikoptern;

h)

die vertikale Beziehung zwischen elektronischen Motorsteuerungen und Druckumwandlern;

i)

die horizontal betroffenen Märkte für Flugsteuerungen für die Luft- und Raumfahrt;

j)

die vertikale Beziehung zwischen trimmbaren Horizontal-Stabilisatoren und mechanischen Untereinheiten, die speziell für trimmbare Horizontal-Stabilisatoren hergestellt werden;

k)

Flugzeugbeleuchtungen;

l)

Unterhaltungs-, Reparatur- und Wartungsdienste sowie Ersatzteile und andere Vorleistungen für Unterhaltungs-, Reparatur- und Wartungsdienste.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die angebotenen Verpflichtungen ausreichend sind, um die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Zusammenschlusses mit dem gesamten Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben in Bezug auf folgende Elemente auszuräumen:

a)

den Markt für Wechselstromgeneratoren (und seine möglichen Untersegmente);

b)

die vertikale Beziehung zwischen elektronischen Motorsteuerungen, Hauptkraftstoffpumpen und Kraftstoffmengenreglern einerseits und kleinen Flugzeugmotoren andererseits;

c)

die vertikale Beziehung zwischen Kraftstoffeinspritzdüsen und Flugzeugmotoren.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der vorgeschlagene Zusammenschluss bei vollständiger Einhaltung der Verpflichtungsangebote der Parteien und unter Berücksichtigung aller Verpflichtungsangebote insgesamt den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würde.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

9.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, allen übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkten Rechnung zu tragen.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/6


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

UTC/Goodrich

(Sache M.6410)

(2015/C 388/04)

Am 20. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen United Technologies Corporation („UTC“) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Goodrich Corporation („Goodrich“).

Nach Prüfung der Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass das angemeldete Vorhaben unter die Fusionskontrollverordnung fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anlass zu ernsten Bedenken gibt. Am 26. März 2012 leitete die Kommission daher nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung das Verfahren ein.

Wie in dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buschstabe c genannt, bezogen sich die ernsten Bedenken auf folgende Produkte: AC-Generatoren für Luftfahrzeuge, Triebwerksregelungen und Kraftstoffdüsen. Im Rahmen der Marktuntersuchung im Hauptprüfverfahren wurden die bestehenden ernsthaften Zweifel bestätigt und im Zusammenhang mit Kraftstoffdüsen kamen neue vertikale Bedenken hinzu. Im Rahmen von Treffen zum Verfahrensstand am 18. April 2012 und 10. Mai 2012 wurden die beteiligten Unternehmen über die vorläufigen Ergebnisse der Generaldirektion Wettbewerb aus der noch laufenden Marktuntersuchung informiert. Den Parteien wurde auch die Gelegenheit gegeben, zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Generaldirektion Wettbewerb Stellung zu nehmen, was sie auch taten. Die Parteien übermittelten auch weitere Unterlagen und Nachweise, um die Bedenken auszuräumen.

Um die Versendung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte zu vermeiden, legten die Parteien am 29. Mai 2012 den Entwurf für ein Verpflichtungsangebot vor. Da das Verpflichtungsangebot nicht auf den Markt für Kraftstoffdüsen einging, teilte die Generaldirektion Wettbewerb den Parteien mit, dass die bisherigen Bedenken in Bezug auf diesen Markt noch nicht ausgeräumt sind und dass zusätzliche vertikale Bedenken in Bezug auf die Zusammenarbeit von Goodrich hinsichtlich Kraftstoffdüsen mit einem weiteren Triebwerkshersteller entstanden sind.

Daraufhin übermittelte UTC Verpflichtungszusagen, mit denen der angemeldete Zusammenschluss so geändert wurde, dass der Wettbewerb auf dem Weltmarkt für AC-Generatoren für Luftfahrzeuge, dem Weltmarkt für Triebwerksregelungen für kleine Motoren und dem Weltmarkt für Kraftstoffdüsen nicht erheblich beeinträchtigt werden würde. Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungszusagen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht erheblich beeinträchtigen würde und folglich mit der Fusionskontrollverordnung und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Folglich erging keine Mitteilung der Beschwerdepunkte an UTC.

Der Beschlussentwurf sieht eine Freigabe des geplanten Zusammenschlusses vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen und der Einhaltung der aus den Zusagen von UTC erwachsenden Verpflichtungen vor.

Mir sind keine verfahrensrechtlichen Anträge der Verfahrensbeteiligten zugegangen. Der Beschlussentwurf enthält keine Einwände, zu denen die beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten.

Deshalb gelange ich zu dem Schluss, dass die Adressaten des Beschlussentwurfs ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten und ihr Recht auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Michael ALBERS


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Bericht wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet


21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/7


Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 26. Juli 2012

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.6410 — UTC/Goodrich)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5161)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 388/05)

Am 26. Juli 2012 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen  (1) , insbesondere Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in englischer Sprache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html.

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

 

(1)

Das weltweit tätige Unternehmen United Technologies Corporation (im Folgenden „UTC“) produziert eine breite Palette von High-Tech-Produkten und erbringt Support-Dienstleistungen für Unternehmen in den Bereichen Gebäudesysteme sowie Luft- und Raumfahrt. Zur UTC-Gruppe gehören große Unternehmen wie Carrier (Heizungs- und Klimaanlagen), Otis (Aufzüge), UTC Fire & Security (Brandmeldeanlagen und Feuerlöscher) sowie UTC Power Fuel Cells (Stromgeneratoren und Brennstoffzellen). Darüber hinaus umfasst die Gruppe drei Unternehmen, die für den geplanten Zusammenschluss von besonderer Bedeutung sind: i) Hamilton Sundstrand (Luft- und Raumfahrtsysteme sowie Industrieprodukte), ii) Pratt & Whitney (Flugzeugtriebwerke) und iii) Sikorsky (Hubschrauber).

 

(2)

Goodrich Corporation (im Folgenden „Goodrich“) ist weltweit in der Produktion und im Verkauf von Systemen und Dienstleistungen für Luft- und Raumfahrt-, Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie tätig. Goodrich Tätigkeiten gliedern sich in drei Hauptgeschäftsbereiche: i) Steuerungs- und Landesysteme; i) Triebwerksgondeln und Innenausstattung sowie iii) elektronische Systeme.

II.   DAS ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN

 

(3)

Am 20. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen UTC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Goodrich. UTC und Goodrich werden im Folgenden als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet. UTC wird auch „Anmelder“ genannt.

 

(4)

Das Vorhaben hat nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung EU-weite Bedeutung.

III.   DAS VERFAHREN

 

(5)

Auf der Grundlage ihrer Untersuchung im Vorprüfverfahren äußerte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und erließ am 26. März 2012 einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung.

 

(6)

Am 4. April 2012 übermittelte der Anmelder seine Stellungnahme zu diesem Beschluss.

 

(7)

Am 15. Mai 2012 wurde die Frist für den Erlass eines abschließenden Beschlusses in dieser Sache nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung um weitere 15 Arbeitstage verlängert.

 

(8)

Am 11. Juni 2012 übermittelte der Anmelder Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Angesichts der Ergebnisse des Markttests zu diesen Verpflichtungsangeboten legte der Anmelder am 29. Juni 2012 eine überarbeitete Fassung und am 12. Juli 2012 eine endgültige Fassung der Verpflichtungsangebote (im Folgenden „Verpflichtungsangebote“) vor.

 

(9)

Der Beratende Ausschuss erörterte den Beschlussentwurf am 12. Juli 2012 und gab eine befürwortende Stellungnahme ab.

IV.   BEGRÜNDUNG

 

(10)

Das geplante Vorhaben hat Bedeutung für eine beträchtliche Anzahl von Märkten für Luftfahrtausrüstung sowie für die nachgelagerten Märkte für Flugzeugtriebwerke und Hubschrauber.

 

(11)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem horizontal betroffenen Markt für Wechselstromgeneratoren sowie auf den vertikal betroffenen Märkten für i) Triebwerksregelungen und Triebwerke für kleine Flugzeuge sowie ii) Brennstoffdüsen und Triebwerke für große Verkehrsflugzeuge erheblich beeinträchtigen würde.

 

(12)

In Bezug auf die anderen betroffenen Märkte hat die Kommission keine Einwände geltend gemacht. Daher sind diese anderen Märkte nicht Gegenstand dieser Zusammenfassung (2).

A.   Die relevanten Märkte

1.   Wechselstromgeneratoren

 

(13)

Ein Stromgenerator wird zur Erzeugung elektrischer Energie für die verschiedenen Flugzeugsysteme und -geräte eingesetzt. Wie es bei Generatoren im Allgemeinen der Fall ist, verwandeln auch Flugzeuggeneratoren mechanische Energie durch elektromagnetische Induktion in elektrische Energie.

 

(14)

Flugzeuge haben in der Regel zwei Hauptarten von Generatoren: 1) einen Stromgenerator (Triebwerksgenerator) und 2) einen Hilfstriebwerkgenerator (APU-Generator, APU: Auxiliary Power Unit). Die Stromerzeugung der Hauptstromgeneratoren erfolgt über die Triebwerke des Flugzeugs. Bei normalen Flugbedingungen bilden die Hauptstromgeneratoren die Hauptstromquelle des Flugzeugs. APU-Generatoren werden vom Hilfstriebwerk des Flugzeugs betrieben und versorgen die Systeme und Geräte des am Boden befindlichen Flugzeugs mit Strom. Flugzeuge verfügen zudem über eine Notstromversorgung (EPU — Emergency Power Unit), die bei Ausfall der primären Systeme Strom erzeugt.

 

(15)

Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits eine Reihe von Märkten für Luft- und Raumfahrtkomponenten untersucht und allgemein festgestellt, dass jede dieser Komponenten einen eigenen Markt bildet. Die Marktuntersuchung hat in diesem Zusammenhang weitgehend bestätigt, dass Stromgeneratoren, APU und EPU gesonderte Produktmärkte bilden.

 

(16)

Nach Auffassung des Anmelders sollte bei elektrischen Flugzeugsystemen zwischen der Wechselstrom- und der Gleichstrom- (AC/DC-) Technik unterschieden werden, da die nachfrageseitige Substituierbarkeit aus technischen Gründen begrenzt sei. Jeder einzelnen dieser Techniken werde bei bestimmten Verwendungszwecken der Vorzug gegeben, wobei DC-Systeme üblicherweise bei kleineren Flugzeugen und Geschäftsflugzeugen mit niedrigerem Stromverbrauch eingesetzt würden, während AC-Systeme in der Regel bei größeren Regional- und Verkehrsflugzeugen mit größerem Stromverbrauch zum Einsatz kämen, bei denen der Strom auf längeren Entfernungen verteilt werde, wie etwa bei großen Verkehrsflugzeugen. Die Marktuntersuchung hat weitgehend bestätigt, dass auf der AC- bzw. auf der DC-Technik basierende elektrische Systeme separate Produktmärkte bilden.

 

(17)

Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass Wechselstromgeneratoren einen Produktmarkt bildeten und eine weitere Unterteilung nach der Art des Generators nicht erforderlich sei. Die Marktuntersuchung hat jedoch weitgehend bestätigt, dass Wechselstromerzeugungssysteme, die auf konstanter bzw. auf veränderlicher Frequenz basieren, separate Produktmärkte bilden. Da ein Triebwerk während des Flugs mit variabler Geschwindigkeit dreht, erzeugt der Generator in der Regel auch Strom mit veränderlicher Frequenz. Ist der Generator jedoch mit einem Konstantdrehzahlantrieb ausgestattet, kann er eine konstante Frequenz erzeugen. Wenngleich Konstantfrequenz-Wechselstromgeneratoren heutzutage in den meisten großen Verkehrsflugzeugen zum Einsatz kommen, handelt es sich hierbei um eine ältere Technologie, und praktisch alle neueren Plattformen werden als Wechselstromplattformen mit veränderlicher Frequenz konzipiert und gebaut. Aus nachfrageseitiger Sicht ist die Substituierbarkeit begrenzt, da sich die Generatoren im Hinblick auf Design, Spezifikationen und Leistung erheblich voneinander unterscheiden. Darüber hinaus wird die Spezifikation der Architektur des elektrischen Systems bereits in den Ausschreibungsbedingungen festgelegt. Auf der Angebotsseite unterscheidet sich die jeweilige Zahl der Lieferanten erheblich.

 

(18)

Die Frage, ob Generatoren für verschiedene Flugzeugplattformgrößen jeweils als separater Produktmarkt abgegrenzt werden sollten, kann für die Zwecke dieses Beschlusses offengelassen werden, da sie sich nicht auf die wettbewerbsrechtliche Würdigung auswirkt.

 

(19)

Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die Relevanz einer weiteren Unterteilung des Marktes für Stromerzeugung nach den Kriterien „kommerzielle“ und „militärische Anwendungen“ offengelassen werden, da sie die Bewertung des Vorhabens nicht spürbar beeinflusst.

 

(20)

In Bezug auf die räumliche Ausdehnung hat die Kommission in früheren Beschlüssen festgestellt, dass es sich bei Komponenten wie Stromgeneratoren für kommerzielle Anwendungen um einen weltweiten Markt handelt; dies wurde durch die Marktuntersuchung weitgehend bestätigt. Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass der räumlich relevante Markt für Komponenten für militärische Anwendungen weltweit sei, wohingegen die Kommission die Frage, ob es sich um nationale oder EWR-weite Märkte handelt, in früheren Beschlüssen offengelassen hat.

 

(21)

Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die genaue räumliche Abgrenzung des Marktes für Wechselstromgeneratoren für Militärflugzeuge offengelassen werden, da sie die Würdigung des geplanten Zusammenschlusses nicht spürbar beeinflusst.

2.   Flugzeugtriebwerke

 

(22)

Flugzeugtriebwerke dienen der Stromversorgung und dem Antrieb von Luftfahrzeugen. Düsenflugzeuge werden durch Strahltriebwerke angetrieben. Innerhalb der weitgefassten Kategorie der Strahltriebwerke kann unterschieden werden zwischen Turbofan-Triebwerken, Turboprop-Triebwerken und Turboshaft-Triebwerken. Bei Turbofan-Triebwerken führt ein von einer Turbine angetriebener Fan der Brennkammer zusätzliche Luft zu und gibt zusätzlichen Schub. Bei Turboprop-Triebwerken stammt der Schub von einem externen Propeller und nicht von einem internen Fan. Turboprop-Triebwerke bieten den Vorteil einer hohen Schubleistung und eines geringen Brennstoffverbrauchs; sie kommen bei Kurzstreckenflugzeugen zum Einsatz. Turboshaft-Triebwerke erzeugen Wellenleistung und keinen Strahlschub. Sie werden hauptsächlich bei Hubschraubern eingesetzt.

 

(23)

Bislang hat die Kommission den Markt für Turbofan-Strahltriebwerke für Flugzeuge nach dem „Verwendungsprofil“ des Flugzeugs, bei dem das Triebwerk zum Einsatz kommt (das heißt auf der Grundlage des Zwecks, für den das Flugzeug erworben wird, unter Bezugnahme auf Sitzplatzkapazität, Reichweite, Preis und Betriebskosten des Flugzeugs) unterschieden: i) Strahltriebwerke für große Verkehrsflugzeuge (> 100 Passagiere, Reichweite 2 000 bis 8 000 Seemeilen), die Schmalrumpfflugzeuge (mit einem Mittelgang) und Großraumflugzeuge (mit zwei Gängen) (im Folgenden „große Verkehrsflugzeuge“) umfassen; ii) Strahltriebwerke für große Regionalflugzeuge (> 70 Passagiere, Reichweite bis 2 000 Seemeilen) (im Folgenden „große Regionalflugzeuge“); iii) Strahltriebwerke für kleine Regionalflugzeuge (30-50 Passagiere, Reichweite bis 2 000 Seemeilen), (im Folgenden „kleine Regionalflugzeuge“); und iv) Strahltriebwerke für Geschäftsflugzeuge. Turboprop- und Turboshaft-Triebwerke waren bislang noch nicht Gegenstand von Kommissionsbeschlüssen.

 

(24)

Die Marktuntersuchung erbrachte keine abschließende Antwort auf die Frage, ob es Schwellenwerte gibt, durch die der Triebwerkmarkt segmentiert wird.

 

(25)

Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die Frage, ob der Markt auf der Grundlage der Verwendungsprofile eng abgegrenzt werden oder ob er als ein einziger Markt betrachtet werden sollte, der sowohl Turbofan- als auch Turboprop-Triebwerke umfasst, offengelassen werden, da die Würdigung der vertikalen Effekte des Zusammenschlusses in Bezug auf Triebwerke nicht von der genauen Abgrenzung des Triebwerkmarktes abhängt.

3.   Triebwerksregelungen

 

(26)

Die Hauptfunktion von Triebwerksregelungen ist die Umsetzung der Befehle des Piloten in Änderungen der Brennstoffmenge, die in das Flugzeugtriebwerk eingespeist wird; so wird die von den Triebwerken erzeugte Schubleistung und letztlich die Geschwindigkeit des Flugzeugs kontrolliert. Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich im Bereich der Bereitstellung von elektronischen Triebwerksregelungen (electronic engine controls — EEC), Hauptbrennstoffpumpen und Brennstoffdosiereinheiten (fuel metering units — FMU). Diese drei Komponenten werden hauptsächlich an Triebwerkshersteller verkauft.

 

(27)

Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass jede der genannten Komponenten einen eigenständigen Markt bildet. Das Potenzial für eine nachfrageseitige Substitution ist bei diesen Komponenten sehr begrenzt, da jede von ihnen in Bezug auf das Funktionieren der Flugzeugtypen, bei denen sie zum Einsatz kommen, eine wesentliche und spezifische Rolle spielt. Der Anmelder hat die inexistente Nachfragesubstituierbarkeit nicht in Frage gestellt.

 

(28)

Nach Ansicht des Anmelders ist eine Segmentierung nach Flugzeug- oder Triebwerksgröße angesichts der hohen Angebotssubstituierbarkeit nicht gerechtfertigt. Der Anmelder macht ferner geltend, dass es aus folgenden Gründen nicht erforderlich sei, eine Unterscheidung zwischen den Produktmärkten für Triebwerksregelungen für zivile bzw. für militärische Anwendungen (d. h. nach Zweckbestimmung) zu treffen: Beide hätten dieselben grundlegenden Funktionen, in vielen Fällen werde für beide Anwendungen im Wesentlichen das gleiche Triebwerk (einschließlich der Triebwerksregelungen) verwendet, und es gebe bei beiden Marktabgrenzungen eine vergleichbare Zahl von Anbietern.

 

(29)

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für Triebwerksregelungen bei den nach Triebwerksgröße und Flugzeugzweck bestimmten Segmenten in Bezug auf Produktanforderungen und Leistung unterscheiden. Sie hat bestätigt, dass Triebwerksregelungen für die verschiedenen Flugzeugplattformsegmente getrennte Märkte bilden; dies ist vor allem auf das offenkundige Fehlen einer Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite zurückzuführen. Obwohl der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite eine gewisse Bedeutung zukommt, bestehen vor allem erhebliche Markteintrittsschranken für den Übergang zu angrenzenden Plattformen; Gründe sind die Komplexität der Triebwerksregelungen, hohe einschlägige FuE-Anforderungen, die Kosten für die Erlangung der Produktzertifizierung und die Notwendigkeit eines hohen technologischen Leistungspotenzials und eines weltweiten Kundendienstnetzes. Zudem stehen jedem potenziellen Markteintritt eines neuen Anbieters von Triebwerksregelungen hohe Kosten entgegen, die für die Kunden mit einem Anbieterwechsel verbunden sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass jede der obengenannten Triebwerksregelungen für jede Flugzeugplattform, für die sie verwendet wird, einen eigenen Markt bildet.

 

(30)

Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass für Triebwerksregelungen ein weltweiter Markt besteht. In früheren Beschlüssen hat die Kommission für Triebwerksregelungen für zivile Luft- und Raumfahrtanwendungen ebenfalls als weltweiten Markt abgegrenzt. Diese Einschätzung wird durch die Marktuntersuchung gestützt. Die Märkte für militärische Anwendungen und Verteidigung werden als nationale Märkte betrachtet, wenn es einen nationalen Anbieter gibt; andernfalls handelt es sich um EWR-weite oder Weltmärkte.

 

(31)

Für die Zwecke dieses Beschlusses wird bei der Würdigung ein weltweiter Markt zugrunde gelegt. Eine Untersuchung potenziell enger abgegrenzter räumlicher Märkte für militärische Anwendungen ist nicht erforderlich, da aus der Analyse der vertikalen Beziehung zwischen Goodrich und Pratt & Whitney hervorgeht, dass der geplante Zusammenschluss in der angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb im Bereich der zivilen Anwendungen erheblich beeinträchtigen würde, und da die gesamte horizontale Überschneidung zwischen Goodrich und UTC im Bereich der Triebwerksregelungen durch die angebotene Veräußerung in Verbindung mit der Übernahme der UTC-Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen Aero Engine Controls (AEC) durch Rolls-Royce beseitigt wird.

4.   Brennstoffdüsen

 

(32)

Brennstoffdüsen sind Komponenten von Turbomaschinen für in der Luft- und Raumfahrt eingesetzte Triebwerke. Ihre Aufgabe besteht darin, Brennstoff in die Brennkammern des Triebwerks einzuspritzen. Brennstoffdüsen bestehen aus verschiedenen Werkstücken (Spritzdüse, Brennstofffittings und Filter), die an einem geschmiedeten oder gegossenen Grundträger angebracht sind. Sie werden entweder direkt an Triebwerkhersteller oder aber als Ersatzteil auf dem Anschlussmarkt an Endanwender verkauft. Der Markt für Brennstoffdüsen zeichnet sich durch umfangreiche, aber weniger häufige Auftragsvergaben aus.

 

(33)

Die Kommission hat in früheren Beschlüssen bereits festgestellt, dass Werkstücke, die in Flugzeugtriebwerken zum Einsatz kommen, einen getrennten Markt bilden. Die Frage, ob jeder Werkstücktyp als getrennter Produktmarkt betrachtet werden und/oder ob eine Unterscheidung nach dem Flugzeug-/Triebwerktyp getroffen werden sollte, wurde dabei offengelassen.

 

(34)

Für die Zwecke dieses Beschlusses kann die genaue Abgrenzung des Produktmarktes offengelassen werden, da die Beurteilung der vertikalen Effekte des geplanten Zusammenschlusses in Bezug auf Triebwerke nicht von der exakten Abgrenzung des vorgelagerten Düsenmarkts abhängt.

 

(35)

Nach Auffassung des Anmelders ist der Produktmarkt für Brennstoffdüsen ein weltweiter Markt. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die meisten Brennstoffdüsenanbieter ihre Kunden unabhängig von deren Standort beliefern; ebenso wählen die Kunden ihre Lieferanten unabhängig von deren Standort aus. Nach Auffassung der Kommission ist der räumlich relevante Markt für das Angebot von Brennstoffdüsen für zivile Anwendungen daher ein weltweiter Markt.

B.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

1.   Horizontale Effekte

1.1.   Wechselstromgeneratoren

 

(36)

UTC ist über seine Tochtergesellschaft Hamilton Sundstrand derzeit Marktführer im Bereich der Wechselstromgeneratoren für Flugzeuge. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass diese Führungsposition durch den geplanten Zusammenschluss gestärkt würde. Bei Wechselstromgeneratoren insgesamt lag der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen im Jahr 2010 bei [80-90] % (Goodrichs Zuwachs betrug [10-20] %). Auch wenn der Markt für Wechselstromgeneratoren nach militärischen und kommerziellen Anwendungen oder nach der Flugzeuggröße weiter unterteilt werden würde, führte der geplante Zusammenschluss zu sehr hohen gemeinsamen Marktanteilen.

 

(37)

Die Marktuntersuchung hat drei Haupttrends gezeigt, die die derzeitige Entwicklung elektrischer Flugzeugsysteme beeinflussen: i) die Umstellung von elektrischen Systemen, die auf konstante Frequenz ausgelegt sind, auf Systeme, die auf veränderliche Frequenz ausgelegt sind; ii) der Branchentrend hin zu einem verstärkt elektrischen Flugzeug (more electric aircraft) und iii) die zunehmende Nachfrage nach Systemintegrationskapazitäten.

 

(38)

Der große Anteil von Hamilton Sundstrand am Markt für Wechselstromgeneratoren ist in erster Linie durch Plattformen begründet, bei denen Konstantfrequenz-Wechselstromgeneratorsysteme zum Einsatz kommen. Nachdem Hamilton Sundstrand jedoch nicht den Zuschlag für Wechselstromgeneratoren mit veränderlicher Frequenz für den Airbus A380 im Jahr 2001 erhalten hatte, hat das Unternehmen eine starke Position bei Wechselstromgeneratoren mit variabler Frequenz für große Verkehrsflugzeuge aufgebaut.

 

(39)

Was die spezifische Präsenz von Goodrich auf dem Markt für Wechselstromgeneratoren betrifft, so konnte das Unternehmen über das Gemeinschaftsunternehmen Aerolec im Jahr 2001 die Ausschreibung für den Airbus A380 und im Jahr 2003 die Ausschreibung für das militärische Turboprop-Transportflugzeug A400M für sich entscheiden. Bei einer Reihe kleinerer Plattformen ist es auch eigenständig im Bereich der Wechselstromgeneratoren mit veränderlicher Frequenz tätig. Wenngleich Goodrich sich vor über 15 Jahren aus dem Neugeschäft mit Konstantfrequenz-Wechselstromgeneratoren zurückgezogen hat, gibt es nach wie vor Goodrich-Konstantfrequenzgeneratoren, die auf verschiedenen Plattformen in Betrieb sind.

 

(40)

Der eingehenden Untersuchung zufolge besteht bei den Marktteilnehmern der Eindruck, dass UTC bei Wechselstromgeneratoren für große Verkehrsflugzeuge, Regionalflugzeuge und Geschäftsflugzeuge über sehr große Kapazitäten und Goodrich allein bzw. über sein Gemeinschaftsunternehmen Aerolec bei Wechselstromgeneratoren, die insbesondere für Regional- und Geschäftsflugzeuge bestimmt sind, über große Kapazitäten verfügt.

 

(41)

Eine Analyse einzelner Angebote aus jüngerer Zeit ergab, dass die beteiligten Unternehmen in der Tat enge Wettbewerber sind und Goodrich im Bereich der Wechselstromgeneratoren mit veränderlicher Frequenz einen starken Wettbewerbsdruck auf Hamilton Sundstrand ausübt.

 

(42)

Keiner der Wettbewerber hat bislang eigenständig einen Wechselstromgenerator mit veränderlicher Frequenz in einem großen Verkehrsflugzeug in Betrieb. Daher verfügt keines der Unternehmen über eine bewährte Technik, die es ihm ermöglichen würde, sich in naher Zukunft zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber auf dem Stromgeneratorenmarkt zu entwickeln. Der eingehenden Marktuntersuchung zufolge besteht bei den Marktteilnehmern der Eindruck, dass die Position von Honeywell auf allen Plattformen, mit Ausnahme von Hubschraubern, im Bereich der Wechselstromgeneratoren schwach und im Bereich der großen Verkehrsflugzeuge sehr schwach ist. Die Position von GE wird derzeit in allen Segmenten als schwach wahrgenommen. Die Position von Thales gilt in Bezug auf große Flugzeuge und Regionalflugzeuge als schwach, in Bezug auf Geschäftsflugzeuge und Hubschrauber jedoch als stark.

 

(43)

Darüber hinaus hat die Marktuntersuchung ergeben, dass der Zusammenschluss von UTC mit Goodrich dazu beitragen wird, die Kapazitäten der beteiligten Unternehmen im Bereich der elektrischen Systemintegration zu stärken.

 

(44)

Die Schranken für einen Eintritt und eine Neupositionierung auf dem Markt für Stromgeneratoren sind vergleichsweise hoch; dies ist vor allem im Bereich der Wechselstromgeneratoren der Fall, die in den meisten großen Verkehrsflugzeugen zum Einsatz kommen. Die etablierten Anbieter haben gegenüber neuen Marktteilnehmern den Vorteil, dass das Image, die kumulierten Flugstunden und die Betriebsbewährung auf diesem Markt eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus wirken sich die kumulierten FuE-Ausgaben in dieser technologieorientierten Branche deutlich zugunsten etablierter Betreiber aus.

 

(45)

Zahlreiche Wettbewerber und Kunden äußerten sich besorgt über die potenziellen negativen Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb und über etwaige Auswirkungen einer zusammenschlussbedingten Verringerung der Innovationsanreize auf dem Markt für Wechselstromgeneratoren.

 

(46)

Aus der Marktuntersuchung geht hervor, dass das Know-how und die bewährte Technologie von Goodrich im Bereich der Wechselstromgeneratoren mit veränderlicher Frequenz als wichtig für die Branche erachtet werden. Es wurden Bedenken geäußert, dass es nach dem Zusammenschluss keinen ernstzunehmenden anderen Partner für eine Zusammenarbeit geben würde, der es Wettbewerbern erlauben würde, im Bereich der Wechselstromerzeugung eine Alternative zu Hamilton Sundstrand zu bieten. Die Investitionen, die erforderlich sind, um auf dem Markt für Wechselstromgeneratoren für große Verkehrsflugzeuge eine eigenständige Präsenz zu gewährleisten, werden als so erheblich eingeschätzt, dass die Zusammenarbeit mit einem anderen Partner der Branche im Hinblick auf die Senkung der mit der Entwicklung verbundenen Risiken als wesentlich betrachtet wird.

 

(47)

Angesichts des Vorstehenden hat die eingehende Untersuchung die ernsthaften Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, die in dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf den Markt für Wechselstromgeneratoren (bzw. auf seinen eventuellen Teilmärkten) zum Ausdruck gebracht wurden, bestätigt.

2.   Vertikale Effekte

2.1.   Flugzeugtriebwerke

 

(48)

UTC ist auf dem Markt für Flugzeugtriebwerke über seine Tochtergesellschaft Pratt & Whitney sowie über zwei Gemeinschaftsunternehmen, International Aero Engines („IAE“) und Engine Alliance (ein Gemeinschaftsunternehmen von Pratt & Whitney und GE, an dem beide Unternehmen zu jeweils 50 % beteiligt sind), tätig. Nach Angaben des Anmelders sind GE, Safran/Snecma, CFMI (ein Gemeinschaftsunternehmen von GE und Safran, an dem beide Unternehmen zu jeweils 50 % beteiligt sind), Rolls-Royce, Honeywell und Williams die wichtigsten Wettbewerber auf dem Markt.

 

(49)

Im Segment der Turbofan-Triebwerke für große Verkehrsflugzeuge hält Engine Alliance einen Anteil von [0-5] % und Pratt & Whitney einen Anteil von [0-5] % am Weltmarkt. UTC hingegen ist nicht im Segment für Turbofan-Triebwerke für große Regionalflugzeuge vertreten, und die beteiligten Unternehmen haben keine Marktanteile für Turbofan-Triebwerke für kleine Regionalflugzeuge angegeben, da ihrer Angabe nach derzeit keine in Produktion seien. Im Segment der Turbofan-Triebwerke für Geschäftsflugzeuge hat Pratt & Whitney einen Marktanteil von [20-30] %, während es im Segment für Turboprop-/Turboshaft-Triebwerke mit einem Marktanteil von [40-50] % Marktführer ist.

2.2.   Triebwerksregelungen für kleine Flugzeuge

 

(50)

Der geplante Zusammenschluss führt zu einer vertikalen Verbindung zwischen dem vorgelagerten Bereich der Lieferung von elektronischen Triebwerksregelungen, Hauptbrennstoffpumpen und Brennstoffdosiereinheiten (im Folgenden zusammen „Triebwerksregelungen“), in dem sowohl Goodrich als auch UTC aktiv sind, und dem nachgelagerten Bereich der Lieferung von Flugzeugtriebwerken, in dem UTC über Pratt & Whitney tätig ist.

 

(51)

UTC ist über Hamilton Sundstrand in der Herstellung von Triebwerksregelungen tätig. Goodrich ist über AEC und Goodrich Pump & Engine Control Systems (GPECS) im Bereich der Triebwerksregelungen vertreten. GPECS produziert Triebwerksregelungen für alle Triebwerksgrößen mit besonderem Schwerpunkt auf Triebwerken unter 4 000 lbs Schub. Zu den Kunden von GPECS zählen u. a. Honeywell und Williams, einige der wichtigsten Wettbewerber von Pratt & Whitney im Segment der kleinen Triebwerke.

 

(52)

Auf dem Weltmarkt für elektronische Triebwerksregelungen hätte das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen auf der Grundlage der Zahlen von 2010 einen Marktanteil von [40-50] %. Bei Zugrundelegung enger abgegrenzter Marktsegmente hätten die beteiligten Unternehmen im Segment Geschäftsflugzeuge ihren höchsten gemeinsamen Marktanteil ([70-80] %). Bei Hauptbrennstoffpumpen würde der gemeinsame Anteil der beteiligten Unternehmen am Weltmarkt ([30-40] %) betragen. Bei Zugrundelegung enger abgegrenzter Marktsegmente kämen sie bei militärischen Anwendungen mit [50-60] % auf den höchsten gemeinsamen Weltmarktanteil. Bei Brennstoffdosiereinheiten würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Anteil von [20-30] % am Weltmarkt erreichen. Bei einer engeren Segmentierung würde der höchste Anteil am Weltmarkt mit [40-50] % im Bereich der kleineren Triebwerke liegen.

 

(53)

Im Rahmen der Marktuntersuchung haben sowohl Honeywell als auch Williams Bedenken geäußert, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen in Bezug auf das Angebot von Triebwerksregelungen für Triebwerke von Honeywell und William möglicherweise eine Abschottung auf Vorleistungsebene vornehmen könnte. Nach dem Zusammenschluss würden sich die Anreize für Goodrich in Bezug auf seine Lieferbeziehungen zu Williams und Honeywell ändern, da Goodrich Teil derselben Gruppe wäre wie Pratt & Whitney, das auf dem Triebwerksmarkt im Segment Geschäftsflugzeuge mit Williams und in den Segmenten Geschäftsflugzeuge, Regionalflugzeuge und Hubschrauber mit Honeywell im Wettbewerb steht.

 

(54)

Wenngleich aus der eingehenden Untersuchung hervorging, dass neben Goodrich auch weiterhin andere Anbieter zur Verfügung stehen würden, wurde auch deutlich, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die Möglichkeit hätte, die Belieferung von Honeywell und Williams mit Triebwerksregelungen einzustellen, zu beeinträchtigen oder anderweitig zu beschränken. Der Wechsel zu einem anderen Lieferanten wäre mit hohen Kosten verbunden, und die Entwicklung alternativer Triebwerksregelungssysteme würde mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Dies würde die derzeit bestehenden Lieferbeziehungen zwischen Honeywell, Williams und ihren jeweiligen Neugeschäftsflugzeugkunden beeinträchtigen.

 

(55)

Ferner ging aus der eingehenden Untersuchung hervor, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Anreiz hätte, die Belieferung von Honeywell und Williams mit Triebwerksregelungen einzustellen, zu beeinträchtigen oder anderweitig zu beschränken. Einerseits hat die Marktuntersuchung gezeigt, dass es keine Flugzeugplattformen gibt, deren Triebwerke sowohl von Williams bzw. Honeywell als auch von Pratt & Whitney bezogen werden, und die Untersuchung ließ nicht den Schluss zu, dass Williams oder Honeywell im Bereich der Auswahl des Triebwerks für neue Verkehrsflugzeugplattformen in nächster Zeit mit Pratt & Whitney konkurrieren würde.

 

(56)

Andererseits bestätigte die Untersuchung jedoch, dass es eine Reihe von Flugzeugplattformen mit Triebwerken von Pratt & Whitney gibt, die mit Flugzeugen mit Triebwerken von Williams und Honeywell konkurrieren, bei denen Triebwerksregelungen von Goodrich zum Einsatz kommen. Die Kommission hat die Verluste und Gewinne verglichen, die sich für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen aus einer möglichen Strategie der Abschottung auf Vorleistungsebene ergeben würden. Eine solche Strategie hätte einen erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit von Williams, da der potenzielle Schaden nicht auf Absatzeinbußen beschränkt bliebe, sondern sich auch auf potenzielle Schadensersatzzahlungen und einen Imageverlust erstrecken würde. Dieses Szenario würde dem zusammengeschlossenen Unternehmen zugutekommen, da Williams gezwungen wäre, Zeit und Mittel für die Bewältigung dieser Probleme aufzuwenden, anstatt sie in neue Produkte zu investieren.

 

(57)

In Bezug auf die Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb ergab die Marktuntersuchung, dass eine Strategie der Abschottung auf Vorleistungsebene negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und damit die Kunden hätte. Honeywell und Williams decken zusammen [20-30] % des Marktes für Turbofan-Triebwerke für Verkehrsflugzeuge ab, während Pratt & Whitney einen Marktanteil von [20-30] % besitzt. Da die einzelnen Triebwerke, die diesen Markt bilden, jedoch unterschiedliche Spezifikationen aufweisen, dürfte sich der Wettbewerb in Bezug auf die einzelnen Triebwerke jedoch auf eine vergleichsweise geringe Zahl spezifischer Triebwerke beschränken.

 

(58)

Wenn Honeywell und Williams nicht in der Lage sein sollten, Triebwerksaufträge im Rahmen ihrer bestehenden Triebwerkslieferverträge zu erfüllen, sind ihre Kunden (d. h. Flugzeughersteller) möglicherweise nicht in der Lage, Flugzeuge an die Endkunden (z. B. Fluggesellschaften) zu liefern. Folglich besteht die Möglichkeit, dass Endkunden sich für den Erwerb eines konkurrierenden Flugzeugs mit einem Triebwerk von Pratt & Whitney entscheiden. Die für Endkunden bestehende Auswahl an Flugzeugen könnte sich daher erheblich verringern. Sollten Honeywell oder Williams ferner nicht in der Lage sein, an Ausschreibungen für die Lieferung neuer Triebwerke teilzunehmen, könnte die Auswahl der Flugzeughersteller an Triebwerklieferanten für ihre neuen Plattformen erheblich eingeschränkt werden. Diese Einschränkung könnte wiederum zu einem Anstieg der Preise und zu Qualitätseinbußen führen.

 

(59)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und angesichts des Umstands, dass keine Liefervereinbarungen zwischen dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen und seinen Kunden Honeywell und Williams bestehen, zieht die Kommission den Schluss, dass die eingehende Prüfung die schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, die in dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c in Bezug auf vertikale Beziehungen zwischen elektronischen Triebwerksregelungen, Hauptbrennstoffpumpen und Brennstoffdosiereinheiten einerseits und kleinen Triebwerken andererseits dargelegt werden, bestätigt.

2.3.   Brennstoffdüsen für Triebwerke

 

(60)

Der geplante Zusammenschluss führt zu einer vertikalen Verbindung zwischen dem Bereich der Lieferung von Flugzeugtriebwerken, in dem UTC über seine Tochtergesellschaft Pratt & Whitney tätig ist, und dem Bereich der Herstellung von Brennstoffdüsen, in dem Goodrich aktiv ist. So arbeitet Goodrich im FuE-Bereich mit Rolls-Royce, einem der wichtigsten Hersteller großer Verkehrsflugzeuge, der mit Pratt & Whitney im Wettbewerb steht, zusammen, um eine neue Generation von Brennstoffdüsen zu entwickeln, mit der die Emissionen großer Triebwerke verringert werden können.

 

(61)

Im Gegensatz zu generischeren Komponenten sind Brennstoffdüsen mit der Triebwerksherstellung untrennbar verbunden, da jede Düse speziell auf die mit einem bestimmten Triebwerk verbundenen Leistungsanforderungen ausgelegt ist. Ein Wechsel des Brennstoffdüsenlieferanten ist nicht ohne Weiteres möglich. Da die mit der Brennstoffdüse verbundenen Rechte des geistigen Eigentums in der Regel vom Lieferanten gehalten werden, muss ein Triebwerkhersteller, der anstelle des etablierten Lieferanten einen neuen Lieferanten einzuführen plant, die Zeit berücksichtigen, die der neue Lieferant benötigt, um die neue Düsenkomponente von Grund auf neu zu konzipieren und zu entwickeln. Darüber hinaus muss bei Austausch einer Brennstoffdüse auf einer bestehenden zertifizierten Triebwerksplattform die neue Komponente — so wie es auch bei anderen Triebwerkkomponenten der Fall ist — in jedem Falle getestet und zertifiziert werden. Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass ein Wechsel mit hohen Kosten und hohem Zeitaufwand verbunden ist.

 

(62)

Während der eingehenden Prüfung ergaben sich Bedenken hinsichtlich der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen Goodrich und Rolls-Royce zur Entwicklung einer neuen Magergemisch-Brennstoffdüsentechnologie, mit der die Emissionsleistung von Triebwerken verbessert werden soll und die voraussichtlich eine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an künftigen Ausschreibungen für große Verkehrsflugzeuge bilden wird. Die Untersuchung ergab, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die Fähigkeit und einen Anreiz haben wird, in Bezug auf die neuen Magergemisch-Brennstoffdüsen eine Strategie der Abschottung auf Vorleistungsebene zu verfolgen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ausschreibung für die Boeing-B777X-Plattform, an der sowohl Rolls-Royce als auch Pratt & Whitney teilnehmen werden.

 

(63)

Sollte Rolls-Royce nicht in der Lage sein, an der B777X-Ausschreibung teilzunehmen, würde Boeing eine geringere Auswahl haben, da sich weniger Triebwerksanbieter an der Ausschreibung beteiligen würden. Diese geringere Auswahl könnte wiederum zu einem Anstieg der Preise und zu Qualitätseinbußen führen. Darüber hinaus würden die Kunden die zu erwartenden negativen Auswirkungen während der gesamten Lebensdauer der B777X-Plattform spüren. Wenn Rolls-Royce nur eingeschränkt im Bereich dieser neuen Art von emissionsarmen Triebwerken als Wettbewerber auftreten könnte, so würde sich möglicherweise die Auswahl an Triebwerksanbietern für andere Flugzeughersteller in Zukunft erheblich verringern.

 

(64)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf die vertikale Beziehung zwischen Brennstoffdüsen und Triebwerken erheblich beeinträchtigen würde.

C.   Verpflichtungsangebote

 

(65)

Der Anmelder hat Verpflichtungsangebote unterbreitet, um die festgestellten Bedenken auszuräumen.

1.   Wechselstromgeneratoren

 

(66)

UTC bot an, die gesamte Goodrich-Sparte für Stromversorgungssysteme zu veräußern (im Folgenden „zu veräußernde Stromversorgungssystemsparte“). Sie umfasst die Bereiche Entwicklung, Produktion und Lieferung von Wechselstrom- und Niederspannungsgleichstrom-Generatorsystemen sowie die Bereiche Entwicklung, Produktion und Lieferung von Stromverteilungssystemen. Darüber hinaus beinhaltet die Sparte auch die Beteiligungen von Goodrich an Aerolec, dem Gemeinschaftsunternehmen von Goodrich und Thales.

 

(67)

Die Verpflichtungsangebote räumen die Bedenken in Bezug auf Wechselstromgeneratoren aus, da sie die Überschneidung von UTC und Goodrich auf diesem Markt völlig beseitigen.

2.   Triebwerksregelungen für kleine Flugzeuge

 

(68)

UTC bot an, i) die in West Hartford (Connecticut, USA) angesiedelte Triebwerksregelungssparte von Goodrich sowie ii) die Vermögenswerte und das geistige Eigentum in Verbindung mit den Triebwerksregelungstätigkeiten in Montreal (Kanada) (im Folgenden Montreal-Vermögenswerte), welche derzeit auf das West Hartford-Werk übertragen werden, zu veräußern (zusammen im Folgenden „zu veräußernde Triebwerksregelungssparte“). Die zu veräußernde Triebwerksregelungssparte umfasst ausschließlich die im Eigentum von GPECS stehenden Vermögenswerte, die für Triebwerksregelungen für kleine Triebwerke relevant sind.

 

(69)

Die angebotene Veräußerung räumt alle in Bezug auf Triebwerksregelungen festgestellten Bedenken aus. Infolge der Veräußerung können die in Kanada ansässigen Unternehmen, die mit Pratt & Whitney auf dem Markt für die Lieferung kleiner Triebwerke im Wettbewerb stehen, von einem anderen Unternehmen, das von dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen unabhängig ist, mit Triebwerksregelungen beliefert werden.

3.   Brennstoffdüsen für Triebwerke

 

(70)

UTC unterbreitete das Verpflichtungsangebot, Rolls-Royce die Option zu geben, das Magergemisch-FuE-Projekt im Einklang mit den Bestimmungen des von UTC und Rolls-Royce am 7. Juni 2012 geschlossenen Memorandum of Understanding zu erwerben.

 

(71)

Darüber hinaus hat UTC angeboten, eine Reihe damit verbundener Verpflichtungen einzugehen, darunter die Verpflichtung, die Zusammenarbeit mit dem Ziel fortzusetzen, das Angebot von Rolls-Royce für das 777x-Programm so lange zu unterstützen, wie es im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Magergemischtriebwerks erforderlich ist.

 

(72)

Die Verpflichtungsangebote räumen alle in Bezug auf Brennstoffdüsen festgestellten Bedenken aus. Rolls-Royce wird die Möglichkeit haben, das Magergemisch-FuE-Projekt zu erwerben, damit sichergestellt ist, dass es Zugang hat zu dieser für die neuen emissionsarmen Triebwerke kritischen Komponente, die von den Flugzeugherstellern in zunehmendem Maße verlangt werden wird. Die Wahrung der Fähigkeit von Rolls-Royce, ein neues brennstoffsparendes Triebwerk zu entwickeln, wird durch das Bestehen der Kaufoption sichergestellt und hängt nicht von deren Ausübung als solcher ab. Die Verpflichtungsangebote räumen insbesondere die Bedenken aus, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen Rolls-Royce daran hindern könnte, an der Ausschreibung für das B777X-Programm teilzunehmen, denn Goodrich wird die Zusammenarbeit mit Rolls-Royce so lange fortsetzen, wie es im Hinblick auf die Unterstützung der Inbetriebnahme des neuen Triebwerks erforderlich ist.

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

 

(73)

Aus den obengenannten Gründen würde der Zusammenschluss daher nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben führen.

Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären, sofern die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Siehe Abschnitt 6 dieses Beschlusses.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/15


Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2015/C 388/06)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung

19.10.2015

Dauer

19.10.2015-31.12.2015

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

POK/04-N.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

Norwegische Gewässer südlich von 62° N

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

Laufende Nummer

58/TQ104


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/16


Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2015/C 388/07)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die untengenannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Ablaufdatum (3)

Bariumcarbonat

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 831/2011 des Rates vom 16. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 214 vom 19.8.2011, S. 1)

20.8.2016


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/17


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7856 — Thoma Bravo/Silver Lake Group/SolarWinds)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 388/08)

1.

Am 17. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Thoma Bravo, LLC („Thoma Bravo“, USA) und Silver Lake Group, LLC („Silver Lake“, USA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen SolarWinds, Inc. („SolarWinds“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Thoma Bravo: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt Anwendungs- und Infrastruktursoftware, die Unternehmen Kapital sowie strategische und operative Unterstützung zur Verfügung stellt

—   Silver Lake: Private-Equity-Gesellschaft

—   SolarWinds: Konzeption, Entwicklung und Lieferung von Enterprise-Class-IT-Infrastruktur-Management-Software für IT-Profis (Entwicklung und Betrieb) zur Verwaltung lokaler Umgebungen, hybrider oder öffentlicher Clouds

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7856 — Thoma Bravo/Silver Lake Group/SolarWinds per Fax (+32 22964301), per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/18


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7839 — Outokumpu/Hernandez Edelstahl)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 388/09)

1.

Am 16. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Outokumpu Nirosta GmbH, die der Unternehmensgruppe Outokumpu („Outokumpu“, Finnland) angehört, und die Hernandez Beteiligungs GmbH („Hernandez Beteiligungs“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hernandez Edelstahl GmbH („Hernandez Edelstahl“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Outokumpu: Herstellung, Verkauf und Vertrieb von Edelstahlprodukten;

—   Hernandez Edelstahl: Vertrieb von Edelstahlflachprodukten aus Lagerbestand oder Werksvorrat;

—   Hernandez Beteiligungs: Beteiligungsgesellschaft.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7839 — Outokumpu/Hernandez Edelstahl per Fax (+32 22964301), per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


21.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/19


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7847 — EQT Services/Top-Toy)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 388/10)

1.

Am 16. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT Services (UK) Ltd, das von der EQT International Holdings BV kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Top-Toy A/S.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   EQT Services (UK): Investmentfonds;

—   Top-Toy A/S: Spielwareneinzelhändler mit einem Filialnetz in den nordischen Ländern und Deutschland.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7847 — EQT Services/Top-Toy per Fax (+32 22964301), per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger
    23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische Verteidigungsunion. Dies ist ein Meilenstein…
  • Amtsblatt L 230/2017
     

    ISSN 1977-0642

    Amtsblatt

    der Europäischen Union

    L 230

    European flag  

    Ausgabe in deutscher Sprache

    Rechtsvorschriften

    60. Jahrgang
    6. September 2017


    Inhalt

     

    II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

    Seite

     

     

    VERORDNUNGEN

     

     

    *

    Delegierte Verordnung (EU) 2017/1522 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung ( 1 )

    1

     

    *

    Durchführungsverordnung (EU) 2017/1523 der Kommission vom 25. August 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Limone Costa d'Amalfi (g.g.A.))

    10

     

    *

    Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5. September 2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

    11

     

     

    BESCHLÜSSE

     

     

    *

    Beschluss (EU) 2017/1525 der Kommission vom 4. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5948)  ( 1 )

    28

     


     

    (1)   Text von Bedeutung für den EWR.

    DE

    Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

    Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


    II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

    VERORDNUNGEN

    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/1


    DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1522 DER KOMMISSION

    vom 2. Juni 2017

    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, c und d,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Richtlinie 96/8/EG der Kommission (2) enthält harmonisierte Vorschriften über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung und erfasst in ihrem Geltungsbereich Erzeugnisse, die in der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 als Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung definiert sind.

    (2)

    Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 hob die Richtlinie 96/8/EG auf und legte allgemeine Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an verschiedene Kategorien von Lebensmitteln fest, darunter auch Erzeugnisse, die als Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung definiert sind. Damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Annahme besonderer Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung nachkommen kann, ist es angezeigt, die Bestimmungen der Richtlinie 96/8/EG als Grundlage heranzuziehen, da diese Bestimmungen den freien Verkehr von Lebensmitteln, die als Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung angeboten werden, auf zufriedenstellende Weise sichergestellt und zugleich ein hohes Maß an Schutz für die öffentliche Gesundheit garantiert haben.

    (3)

    Bei einer Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung handelt es sich um ein komplexes Erzeugnis, das speziell für übergewichtige oder fettleibige Erwachsene, die ihr Gewicht verringern möchten, formuliert wird. Die Grundzusammensetzung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung muss die täglichen Ernährungsanforderungen gesunder übergewichtiger oder fettleibiger Erwachsener im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung zur Gewichtsverringerung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten erfüllen.

    (4)

    Um die Sicherheit und Eignung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung sicherzustellen, sollten detaillierte Anforderungen an ihre Zusammensetzung festgelegt werden, auch hinsichtlich des Brennwerts und des Gehalts an Makro- und Mikronährstoffen. Diese Anforderungen sollten auf die jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zu diesem Thema (3) gestützt werden.

    (5)

    Um Innovation und Produktentwicklung sicherzustellen, sollte es möglich sein, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung auf freiwilliger Basis Zutaten beizugeben, die nicht unter spezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung fallen, wobei insbesondere Ballaststoffe zu berücksichtigen sind. Alle bei der Herstellung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verwendeten Zutaten sollten sich für gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene eignen, und ihre Eignung sollte erforderlichenfalls durch entsprechende Studien nachgewiesen worden sein. Es obliegt den Lebensmittelunternehmern, diesen Eignungsnachweis zu erbringen, und den nationalen zuständigen Behörden, diesen von Fall zu Fall zu prüfen.

    (6)

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen. Um dem besonderen Charakter von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung Rechnung zu tragen, sollten gegebenenfalls Ergänzungen zu bzw. Ausnahmen von diesen allgemeinen Bestimmungen festgelegt werden.

    (7)

    Die Nährwertdeklaration von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung ist unerlässlich, um deren angemessene Verwendung zu gewährleisten, sowohl durch gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene, die diese Lebensmittel verzehren, als auch durch Angehörige der Gesundheitsberufe, die bezüglich deren Eignung in bestimmten Fällen Rat geben können. Damit vollständigere Informationen zur Verfügung stehen, sollte die Nährwertdeklaration daher mehr Angaben umfassen als in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschrieben. Außerdem sollte die Ausnahmeregelung in Anhang V Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht gelten; vielmehr sollte die Nährwertdeklaration bei allen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung unabhängig von der Größe der Verpackung oder des Behältnisses verpflichtend sein.

    (8)

    Um geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen und Vergleiche zwischen Erzeugnissen zu erleichtern, sollten bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Angaben in der Nährwertdeklaration je Portion und/oder je Verzehreinheit sowie je Tagesration gemacht werden. Des Weiteren sollten diese Angaben für das gebrauchsfertige Erzeugnis nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers gelten.

    (9)

    In Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist eine begrenzte Anzahl von Nährstoffen aufgeführt, die auf freiwilliger Basis in die Nährwertdeklaration für Lebensmittel aufgenommen werden können. Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 enthält eine Liste von Stoffen, die Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zugesetzt werden dürfen und von denen einige nicht unter Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallen. Zur Gewährleistung der Rechtsklarheit sollte explizit festgelegt werden, dass die Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung solche Stoffe enthalten darf. Zudem könnten in bestimmten Fällen genauere Angaben zu den im Erzeugnis enthaltenen Kohlenhydraten und Fetten für Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe nützlich sein. Lebensmittelunternehmer sollten solche Informationen daher auf freiwilliger Basis bereitstellen dürfen.

    (10)

    Gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene können einen anderen Ernährungsbedarf als die Allgemeinbevölkerung haben. Außerdem ist eine Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung ein Lebensmittel, das den täglichen Ernährungsbedarf vollständig deckt. Die Angabe des Brennwerts und der Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung als Prozentsatz der Referenzmenge für die tägliche Aufnahme, wie dies in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für die Allgemeinbevölkerung festgelegt ist, würde die Verbraucher folglich irreführen und sollte daher nicht zugelassen werden.

    (11)

    Hinweise auf den „sehr geringen“ oder „geringen“ Kaloriengehalt von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung können für die Verbraucher von Nutzen sein. Es ist daher angezeigt, Vorschriften für solche freiwilligen Hinweise festzulegen.

    (12)

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind Werbeinstrumente, die Lebensmittelunternehmer auf freiwilliger Basis in der kommerziellen Kommunikation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) einsetzen. Angesichts der besonderen Funktion von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung bei der Ernährung von Personen, die diese verzehren, sollten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für solche Erzeugnisse nicht zugelassen werden. Da jedoch Informationen zu vorhandenen Ballaststoffen in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung für die Verbraucher nützlich sein können, sollten nährwertbezogene Angaben bezüglich des Zusatzes von Ballaststoffen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.

    (13)

    Gemäß der Richtlinie 96/8/EG müssen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung Ballaststoffe zugesetzt werden. In Ermangelung entsprechender wissenschaftlicher Nachweise konnte die Behörde in ihrem jüngsten Gutachten keinen Mindestgehalt an Ballaststoffen festlegen. Daher ist es angezeigt, für Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung den in der Richtlinie 96/8/EG vorgeschriebenen Mindestgehalt an Ballaststoffen beizubehalten.

    (14)

    Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Lebensmittelrecht durchzusetzen sowie zu überwachen und zu überprüfen, ob die Anforderungen von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Um die effiziente amtliche Überwachung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zu erleichtern, sollten in diesem Zusammenhang Unternehmer, die solche Erzeugnisse in Verkehr bringen, den nationalen zuständigen Behörden ein Muster des verwendeten Etiketts sowie alle relevanten Informationen vorlegen, die von den zuständigen Behörden für notwendig erachtet werden, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachzuweisen, soweit die Mitgliedstaaten nicht über ein anderes effizientes Überwachungssystem verfügen.

    (15)

    Um den Lebensmittelunternehmern die Anpassung an die neuen Anforderungen zu ermöglichen, die technische Anpassungen des Prozesses zur Herstellung der betroffenen Erzeugnisse umfassen können, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten liegen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Gegenstand

    Mit dieser Verordnung werden folgende besondere Anforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung festgelegt:

    a)

    Anforderungen an die Zusammensetzung;

    b)

    Anforderungen an Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung;

    c)

    Meldeanforderungen in Bezug auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses.

    Artikel 2

    Inverkehrbringen

    1.   Die Produktbezeichnung, unter der von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 erfasste Lebensmittel verkauft werden, lautet „Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung“.

    2.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie dieser Verordnung entsprechen.

    Artikel 3

    Anforderungen an die Zusammensetzung

    1.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen die in Anhang I festgelegten Zusammensetzungsanforderungen unter Berücksichtigung der Spezifikationen in Anhang II erfüllen.

    2.   Die in Anhang I festgelegten Zusammensetzungsanforderungen gelten für gebrauchsfertige Lebensmittel, die als solche oder nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers vermarktet werden.

    3.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen andere Zutaten als die in Anhang I aufgeführten Stoffe nur dann enthalten, wenn ihre Eignung anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten nachgewiesen wurde.

    Artikel 4

    Besondere Anforderungen an die Lebensmittelinformationen

    1.   Neben den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten verpflichtenden Angaben sind bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zusätzlich folgende Angaben verpflichtend:

    a)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis ausschließlich für gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene bestimmt ist, die ihr Gewicht verringern möchten;

    b)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis von Schwangeren oder Stillenden, von Jugendlichen oder von Personen mit Gesundheitsbeschwerden nicht ohne den Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe verzehrt werden sollte;

    c)

    ein Hinweis auf die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitszufuhr;

    d)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis bei Verzehr gemäß Gebrauchsanweisung eine Versorgung mit ausreichenden täglichen Mengen an allen essenziellen Nährstoffen gewährleistet;

    e)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis von gesunden übergewichtigen oder fettleibigen Erwachsenen nicht länger als acht Wochen oder wiederholt über kürzere Zeiträume als acht Wochen ohne den Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe verzehrt werden sollte;

    f)

    erforderlichenfalls Anweisungen zur richtigen Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung;

    g)

    falls ein Erzeugnis bei Verzehr gemäß Herstelleranweisung zu einer täglichen Aufnahme von Polyolen in Höhe von mehr als 20 g pro Tag führt, ein Hinweis, dass das Lebensmittel abführend wirken kann;

    h)

    falls dem Erzeugnis keine Ballaststoffe zugesetzt wurden, ein Hinweis, dass der Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe dazu einzuholen ist, ob dem Erzeugnis Ballaststoffe zugesetzt werden können.

    2.   Die unter Absatz 1 aufgeführten verpflichtenden Angaben müssen auf der Verpackung oder dem darauf angebrachten Etikett so erscheinen, dass sie die Anforderungen in Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.

    3.   Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen nicht auf das Tempo oder den Umfang der Gewichtsverringerung Bezug nehmen, die durch den Verzehr der Erzeugnisse bewirkt werden kann.

    Artikel 5

    Besondere Anforderungen an die Nährwertdeklaration

    1.   Neben den in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Angaben muss die verpflichtende Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Menge aller in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine, die das Erzeugnis enthält, ausweisen.

    Außerdem muss die verpflichtende Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Menge des enthaltenen Cholins und, soweit zugesetzt, der Ballaststoffe ausweisen.

    2.   Neben den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Angaben kann der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung durch Folgendes ergänzt werden:

    a)

    die Menge an Bestandteilen von Fett und Kohlenhydraten;

    b)

    die Menge der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 aufgeführten Stoffe, falls die Angabe solcher Stoffe nicht durch Absatz 1 abgedeckt ist;

    c)

    die Menge der dem Erzeugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 zugesetzten Stoffe.

    3.   Abweichend von Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen die in der verpflichtenden Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Angaben nicht auf der Kennzeichnung wiederholt werden.

    4.   Die Nährwertdeklaration ist bei allen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verpflichtend, unabhängig von der Größe der größten Oberfläche der Verpackung oder des Behältnisses.

    5.   Alle in der Nährstoffdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung aufgeführten Nährstoffe müssen die Anforderungen der Artikel 31 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.

    6.   Abweichend von Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind der Brennwert und die Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung je Tagesration sowie je Portion und/oder je Verzehreinheit des gebrauchsfertigen Lebensmittels nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers anzugeben. Soweit angezeigt, können die Angaben zusätzlich pro 100 g oder 100 ml des Lebensmittels beim Verkauf gemacht werden.

    7.   Abweichend von Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen der Brennwert und die Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung nicht als Prozentsatz der Referenzmengen in Anhang XIII der genannten Verordnung angegeben werden.

    8.   Die Angaben in der Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, die nicht in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführt sind, müssen nach dem relevantesten Eintrag des genannten Anhangs erscheinen, zu dem sie gehören oder dessen Bestandteil sie sind.

    Angaben, die nicht in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführt sind und nicht zu einem anderen Eintrag des genannten Anhangs gehören oder Bestandteil davon sind, müssen in der Nährwertdeklaration nach dem letzten Eintrag des genannten Anhangs erscheinen.

    Der Natriumgehalt ist zusammen mit den anderen Mineralstoffen anzugeben und kann neben dem Salzgehalt wie folgt wiederholt werden: „Salz: X g (davon Natrium: Y mg)“.

    9.   Der Hinweis „sehr kalorienarme Ernährung“ darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verwendet werden, sofern der Energiegehalt des Erzeugnisses unter 3 360 kJ/Tag (800 kcal/Tag) liegt.

    10.   Der Hinweis „kalorienarme Ernährung“ darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gegeben werden, sofern der Energiegehalt der Erzeugnisse bei 3 360 kJ/Tag (800 kcal/Tag) bis 5 040 kJ/Tag (1 200 kcal/Tag) liegt.

    Artikel 6

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

    1.   Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung sind nicht zulässig.

    2.   Abweichend von Absatz 1 darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die nährwertbezogene Angabe „Zusatz von Ballaststoffen“ verwendet werden, sofern der Ballaststoffgehalt des Erzeugnisses nicht weniger als 10 g beträgt.

    Artikel 7

    Meldung

    Werden Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung in Verkehr gebracht, so übermittelt der Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, die Angaben, die auf dem Etikett erscheinen, indem er ihr ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt, sowie alle anderen Informationen, die die zuständige Behörde vernünftigerweise verlangen kann, um sich von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überzeugen, es sei denn, ein Mitgliedstaat befreit den Lebensmittelunternehmer im Rahmen einer nationalen Regelung, die eine effiziente amtliche Überwachung des betreffenden Erzeugnisses gewährleistet, von dieser Verpflichtung.

    Artikel 8

    Bezugnahmen auf die Richtlinie 96/8/EG

    Bezugnahmen auf die Richtlinie 96/8/EG in anderen Rechtsakten gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

    Artikel 9

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 26. September 2022.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 2. Juni 2017

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

    (2)  Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22).

    (3)  NDA-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien), 2015. Scientific Opinion on the essential composition of total diet replacement for weight control, EFSA Journal 2015;13(1):3957, and EFSA NDA Panel (EFSA Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies), 2016. Scientific Opinion on the Dietary Reference Values for choline, EFSA Journal 2016;14(8):4484.

    (4)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

    (5)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

    (6)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


    ANHANG I

    Anforderungen an die Zusammensetzung gemäß Artikel 3

    1.   ENERGIE

    Die von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gelieferte Energie darf pro Tagesration nicht weniger als 2 510 kJ (600 kcal) betragen und 5 020 kJ (1 200 kcal) nicht übersteigen.

    2.   PROTEIN

    2.1.   Das in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Protein darf pro Tagesration nicht weniger als 75 g betragen und 105 g nicht übersteigen.

    2.2.   Für die Zwecke von Nummer 2.1 ist „Protein“ definiert als Protein, dessen um die Proteinverdaulichkeit berichtigter Aminosäureindex im Vergleich mit dem Referenzprotein gemäß Anhang II bei 1,0 liegt.

    2.3.   Der Zusatz von Aminosäuren ist nur zur Verbesserung des Nährwerts der in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Proteine und nur in den hierfür erforderlichen Mengen gestattet.

    3.   CHOLIN

    Das in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Cholin darf pro Tagesration nicht weniger als 400 mg betragen.

    4.   LIPIDE

    4.1.   Linolsäure

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Linolsäure darf pro Tagesration nicht weniger als 11 g betragen.

    4.2.   Alpha-Linolensäure

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Alpha-Linolensäure darf pro Tagesration nicht weniger als 1,4 g betragen.

    5.   KOHLENHYDRATE

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Kohlenhydrate dürfen pro Tagesration nicht weniger als 30 g betragen.

    6.   VITAMINE UND MINERALSTOFFE

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen pro Tagesration mindestens die in Tabelle 1 aufgeführten Mengen an Vitaminen und Mineralstoffen liefern.

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen pro Tagesration nicht mehr als 250 mg Magnesium enthalten.

    Tabelle 1

    Vitamin A

    (μg Retinol-Äquivalente (1))

    700

    Vitamin D

    (μg)

    10

    Vitamin E (2)

    (mg)

    10

    Vitamin C

    (mg)

    110

    Vitamin K

    (μg)

    70

    Thiamin

    (mg)

    0,8

    Riboflavin

    (mg)

    1,6

    Niacin

    (mg Niacin-Äquivalente (3))

    17

    Vitamin B6

    (mg)

    1,6

    Folat

    (μg DFE (4))

    330

    Vitamin B12

    (μg)

    3

    Biotin

    (μg)

    40

    Pantothensäure

    (mg)

    5

    Calcium

    (mg)

    950

    Phosphor

    (mg)

    730

    Kalium

    (g)

    3,1

    Eisen

    (mg)

    9

    Zink

    (mg)

    9,4

    Kupfer

    (mg)

    1,1

    Jod

    (μg)

    150

    Molybdän

    (μg)

    65

    Selen

    (μg)

    70

    Natrium

    (mg)

    575

    Magnesium

    (mg)

    150

    Mangan

    (mg)

    3

    Chlorid

    (mg)

    830


    (1)  Retinol-Äquivalente.

    (2)  Vitamin-E-Aktivität von RRR-α-Tocopherol.

    (3)  Niacin-Äquivalente.

    (4)  Diätetische Folat-Äquivalente: 1 μg DFE = 1 μg Nahrungsfolat = 0,6 μg Folsäure aus Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung.


    ANHANG II

    Anforderungsschema für Aminosäuren  (1)

     

    g/100 g Protein

    Cystin + Methionin

    2,2

    Histidin

    1,5

    Isoleucin

    3,0

    Leucin

    5,9

    Lysin

    4,5

    Phenylalanin + Tyrosin

    3,8

    Threonin

    2,3

    Tryptophan

    0,6

    Valin

    3,9


    (1)  Weltgesundheitsorganisation/Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen/Universität der Vereinten Nationen, 2007. Protein and amino acid requirements in human nutrition (Protein- und Aminosäureanforderungen in der menschlichen Ernährung). Bericht einer gemeinsamen WHO/FAO/UNU-Expertenkonsultation. (WHO Technical Report Series 935, 284 S.).


    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/10


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1523 DER KOMMISSION

    vom 25. August 2017

    zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Limone Costa d'Amalfi (g.g.A.))

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Limone Costa d'Amalfi“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

    (2)

    Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

    (3)

    Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Limone Costa d'Amalfi“ (g.g.A.) wird genehmigt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 25. August 2017

    Für die Kommission,

    im Namen des Präsidenten,

    Christos STYLIANIDES

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

    (2)  Verordnung (EG) Nr. 1356/2001 der Kommission vom 4. Juli 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 25).

    (3)  ABl. C 137 vom 29.4.2017, S. 4.


    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/11


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1524 DER KOMMISSION

    vom 5. September 2017

    zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (3), insbesondere auf Artikel 3,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (4), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (5), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 (6), insbesondere auf Artikel 2,

    zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MAẞNAHMEN

    (1)

    Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (7) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

    (2)

    Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

    (3)

    Mit dem Beschluss 2013/423/EU (8) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (9) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

    (4)

    Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

    (5)

    Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde; dabei handelt es sich unter anderem um

    a)

    Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B799 (im Folgenden „AE Solar“);

    b)

    Wuxi Saijing Solar Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B890 (im Folgenden „Wuxi Saijing“).

    (6)

    Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (11) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden im Folgenden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

    (7)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

    (8)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (13) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (9)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (14) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

    (10)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (15) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

    (11)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (16) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

    (12)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (17) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein.

    (13)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (18) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (14)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (19) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

    (15)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (20) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

    (16)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (17)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

    (18)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

    (19)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (24) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

    (20)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (25) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

    (21)

    Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen erhielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 aufrecht.

    (22)

    Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  (26) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Art der Maßnahmen ein.

    (23)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.

    (24)

    Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (28) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Umsetzung der Verpflichtung vorgelegt wurde.

    (25)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/941 (29) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

    (26)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408 (30) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

    (27)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1497 (31) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen ausführenden Hersteller.

    B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

    (28)

    Die ausführenden Hersteller hatten unter anderem zugesagt, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wird auf der Grundlage eines Zahlungsmitteläquivalents festgelegt. Unterscheidet sich die Zahlungsbedingung davon, wird bei der Überprüfung der Einhaltung des MEP vom Rechnungsbetrag ein bestimmter Betrag abgezogen.

    (29)

    Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.

    (30)

    In der Verpflichtung wird darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. In dieser Liste werden insbesondere das Treffen von Ausgleichsvereinbarungen mit Abnehmern und die Teilnahme an einem Handelssystem, das ein Umgehungsrisiko mit sich bringt, aufgeführt. Die Liste enthält auch indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen. Ferner stellen irreführende Angaben zu den Eigenschaften der Module eine Verletzung dar.

    (31)

    Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht.

    (32)

    Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.

    (33)

    Die ausführenden Hersteller hatten sich ferner verpflichtet, die Kommission im Falle technischer oder anderer Schwierigkeiten oder Fragen bei der Umsetzung der Verpflichtung zu konsultieren.

    C.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER

    (34)

    Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von AE Solar und Wuxi Saijing vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von AE Solar.

    (35)

    Außerdem ersuchte die Kommission die Zollbehörden eines Mitgliedstaats um Unterstützung und erhielt von diesen Beweise auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung sowie Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung.

    (36)

    Die in den Erwägungsgründen 37 bis 42 aufgeführten Feststellungen betreffen die bezüglich AE Solar und Wuxi Saijing ermittelten Probleme, die die Kommission zwangsläufig veranlassen, die Verpflichtungsannahme für diese beiden ausführenden Hersteller zu widerrufen.

    D.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

    a)   AE Solar

    (37)

    In seinen vierteljährlichen Berichten hatte AE Solar mehrere Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an diesen Geschäften beteiligte Einführer jedoch mit AE Solar verbunden. Der angeblich unabhängige Einführer in der Union und AE Solar haben nahezu identische Namen, ihre Internetadressen haben dieselbe Struktur und sie führen dasselbe Logo. Darüber hinaus verweist die Webseite des angeblich unabhängigen Einführers auf seine Produktionsstätte in Asien. Vom Internetauftritt des Verkaufsleiters von AE Solar wird man automatisch auf die Website des angeblich unabhängigen Einführers in der Union weitergeleitet, wodurch suggeriert wird, dass diese Partei im Sinne des Artikels 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (32) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union“) mit AE Solar verbunden ist. In seinen vierteljährlichen Berichten gab AE Solar außerdem die dem angeblich unabhängigen Einführer zugewiesene Kundennummer bei der Meldung von Verkäufen an einen anderen Abnehmer in der Union an, wodurch die Korrektheit der Berichte (siehe Erwägungsgrund 30) infrage gestellt wird. Ferner deuten öffentlich zugängliche Informationen darauf hin, dass es sich auch bei dem zuletzt genannten Abnehmer in der Union um ein mit AE Solar verbundenes Unternehmen handelt. Der Name des Vertriebsansprechpartners dieses Abnehmers in der Union ist mit dem des Verkaufsleiters von AE Solar identisch, was bedeutet, dass sie nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union verbunden sind. Da keiner dieser Einführer als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat AE Solar die Bedingungen der Verpflichtung, wie in den Erwägungsgründen 28 bis 30 dargelegt, verletzt.

    (38)

    Keiner der Weiterverkäufe durch die verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat AE Solar auch die in den Erwägungsgründen 31 und 32 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

    b)   Wuxi Saijing

    (39)

    Den von den Zollbehörden vorgelegten Beweisen zufolge hatte Wuxi Saijing seit dem Inkrafttreten der Verpflichtung ein Handelssystem mit einem unabhängigen Einführer eingerichtet, um Solarmodule unterhalb des MEP zu verkaufen. Wuxi Saijing stellte diesem Abnehmer Verpflichtungsrechnungen aus, in denen der MEP eingehalten wurde, und der Abnehmer zahlte für diese Transaktionen zunächst den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag an Wuxi Saijing.

    (40)

    Doch Wuxi Saijing und sein in Erwägungsgrund 39 erwähnter unabhängiger Abnehmer vermerkten in parallel geführten Verkaufsaufzeichnungen die Differenz zwischen den in der Verpflichtungsrechnung ausgewiesenen Preisen und den tatsächlichen Verkaufspreisen, die systematisch unterhalb des MEP lagen. Wuxi Saijing entschädigte seinen unabhängigen Abnehmer für die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem tatsächlichen Verkaufspreis durch die Zahlung von Privatrechnungen. Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgründe 28 und 30).

    (41)

    Außerdem verstieß Wuxi Saijing gegen die in Erwägungsgrund 31 genannten Berichtspflichten, weil das Unternehmen die seinem unabhängigen Abnehmer gewährten Vorteile nicht meldete.

    (42)

    Schließlich geht aus den von den Zollbehörden übermittelten Beweisen hervor, dass Wuxi Saijing mehrere Verpflichtungsrechnungen für Module ausgestellt hat, denen sogenannte Optimierer beigefügt waren. Diese Waren sind unter dem KN-Code ex 8501 31 00 einzureihen und fallen nicht unter die Verpflichtung. Wuxi Saijing hatte diese Waren als Solarpaneele gemäß KN-Code ex 8541 40 90 angemeldet und Ausfuhrverpflichtungsbescheinigungen für diese Waren erhalten. Diese Praxis stellt ebenfalls eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgrund 30), da die Beschreibung der Wareneigenschaften irreführend war.

    E.   UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

    (43)

    Die indirekten Verkaufsgeschäfte von AE Solar sind mit den folgenden Vorgängen verknüpft:

    Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    AE-20150703-AE

    20.7.2015

    AE-20151026-AE

    14.11.2015

    PRAF02316001-1

    31.3.2016

    AE-20160513-AE

    1.6.2016

    AE-20160530-AE

    15.6.2016

    PRAF02316001-2

    22.4.2016

    AE2017051002

    15.5.2017

    (44)

    Die Verkaufsgeschäfte von Wuxi Saijing an den in Erwägungsgrund 39 genannten unabhängigen Abnehmer sind mit folgenden Verpflichtungsrechnungen verknüpft:

    Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    PI-EC130821KR

    21.8.2013

    PI-EC130924KR

    24.9.2013

    PI-EC130909KR-1

    9.9.2013

    PI-EC130909KR-2

    9.9.2013

    PI-EC130930KR

    24.10.2013

    PI-EC131008KR

    4.11.2013

    PI-EC140222KR

    4.3.2014

    PI-EC140114KR

    22.1.2014

    PI-EC140207KR

    4.3.2014

    PI-EC140513KR

    18.6.2014

    PI-EC140416KR

    24.4.2014

    PI-EC140919KR

    23.9.2014

    PI-EC140623KR

    8.7.2014

    PI-EC140821KR

    8.9.2014

    PI-EC140714KR

    23.7.2014

    PI-EC140804KR

    25.8.2014

    PI-EC140919KR-M

    30.10.2014

    PI-EC140925KR

    11.10.2014

    PI-EC150319KR-1

    24.3.2015

    PI-EC150113KR-55

    30.1.2015

    PI-EC150326KR

    26.3.2015

    PI-EC150319KR-2R

    24.3.2015

    PI-EC150109KR

    16.1.2015

    PI-EC150113KR-57

    16.3.2015

    PI-EC150429KR-1

    2.6.2015

    PI-EC150429KR-2

    2.6.2015

    PI-EC150113KR-57R

    26.5.2015

    PI-EC150617KR

    7.8.2015

    PI-EC15813KR

    6.9.2015

    PI-EC150907KR

    11.11.2015

    PI-EC15831KR

    12.10.2015

    PI-EC151013KR

    11.11.2015

    PI-EC150906KR

    1.11.2015

    PI-EC150918KR

    11.11.2015

    PI-EC150930KR

    1.11.2015

    PI-EC151025KR

    23.12.2015

    PI-EC160113KR

    28.1.2016

    PI-EC151224KR4

    18.1.2016

    PI-EC160111KR

    16.2.2016

    PI-EC160112KR

    16.2.2016

    PI-EC151224KR3

    18.1.2016

    PI-EC151224KR2

    13.1.2016

    PI-EC160115KR

    28.1.2016

    PI-EC160114KR

    16.2.2016

    PI-EC160202KR

    28.3.2016

    PI-EC151224KR1

    13.1.2016

    PI-EC160316KR-R

    12.4.2016

    PI-EC160320KR

    27.4.2016

    PI-EC160317KR-R

    14.4.2016

    PI-EC160401KR2

    12.5.2016

    PI-EC160408KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160318KR-R

    22.4.2016

    PI-EC160401KR1

    12.5.2016

    PI-EC160407KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160409KR

    31.5.2016

    PI-EC160410KR

    7.6.2016

    PI-EC160319KR

    25.4.2016

    PI-EC160428KR-1

    18.7.2016

    (45)

    Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die zwei ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

    (46)

    In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte für die unter die Verpflichtung fallende Ware genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde.

    F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

    (47)

    Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME bewerten.

    (48)

    Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch AE Solar und Wuxi Saijing auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

    (49)

    Die Verantwortung für die Verstöße liegt allein bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen die Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

    (50)

    Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

    G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

    (51)

    Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. Beide ausführenden Hersteller und zwei Einführer reichten Stellungnahmen ein.

    (52)

    Was AE Solar betrifft, so bestätigte der angeblich unabhängige Einführer in der Union die Verbindung zwischen den beiden Unternehmen, behauptete aber, er habe zu keinem Zeitpunkt Module oder Zellen unterhalb des MEP an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verbindung für sich genommen eine Verletzung der Verpflichtung darstellt und dass die Rechnungen über die indirekten Verkäufe an diesen Einführer nicht im Einklang mit der Verpflichtung erstellt und gemeldet wurden. Die Kommission weist diesen Einwand daher zurück. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die von AE Solar vorgelegten Rechnungen nicht belegen, dass der MEP bei den genannten Geschäften eingehalten worden war, da die Weiterverkaufsrechnungen neben den Solarpaneelen auch andere Waren umfassten.

    (53)

    Wuxi Saijing brachte vor, es habe den unabhängigen Einführer in der Union nie entschädigt und reichte eine entsprechende allgemeine Erklärung eines Rechnungsprüfers ein. Die Kommission kann diese allgemeine Erklärung nicht akzeptieren; sie enthielt keine Beweise dafür, dass der unabhängige Einführer nicht entschädigt wurde, und insbesondere keine Beweise, die die Argumente und Nachweise im Zusammenhang mit der Entschädigung widerlegen würden, über die Wuxi Saijing unterrichtet worden war. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.

    (54)

    Sowohl Wuxi Saijing als auch der unabhängige Einführer in der Union brachten vor, dass die in Erwägungsgrund 42 genannten Waren unter dem KN-Code ex 8541 40 90 eingereiht werden sollten und bezogen sich auf verschiedene technische Spezifikationen. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da die Klassifikation der Waren aufgrund einer Erklärung des Einführers erfolgt und in die Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden fällt, die die Waren unter dem KN-Code ex 8501 31 00 eingereiht haben. Etwaige Einwände gegen die Einreihung einer Ware sollte dementsprechend direkt an die nationalen Zollbehörden gerichtet werden.

    (55)

    Der unabhängige Einführer von Wuxi Saijing beantragte Zugang zu den vertraulichen Informationen, die Wuxi Saijing offengelegt worden waren. Die Kommission weist dieses Ersuchen um Offenlegung zurück, da nicht der unabhängige Einführer die Verpflichtung eingegangen war und die Dokumente vertrauliche Geschäftsinformationen von Wuxi Saijing enthalten.

    H.   WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

    (56)

    Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für AE Solar und Wuxi Saijing widerrufen werden sollte.

    (57)

    Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte und gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 aufrechterhaltene endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von AE Solar und Wuxi Saijing hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

    (58)

    Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben.

    (59)

    Zu Informationszwecken sind in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Annahme der Verpflichtung wird für folgende Unternehmen widerrufen:

    Name des Unternehmens

    TARIC-Zusatzcode

    Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd

    B799 

    Wuxi Saijing Solar Co. Ltd

    B890 

    Artikel 2

    (1)   Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für ungültig erklärt.

    (2)   Die bei Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fälligen Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 werden vereinnahmt.

    Artikel 3

    (1)   Haben die Zollbehörden Hinweise darauf, dass der Preis, der auf einer Verpflichtungsrechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die von einem der Unternehmen ausgestellt wurde, dessen Verpflichtungsangebot ursprünglich mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt und das betreffende Unternehmen die Verpflichtung daher verletzt haben könnte, können die Zollbehörden, sofern dies für die Zwecke der Durchführung nationaler Verfahren erforderlich ist, die Kommission ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu überprüfen.

    (2)   Ergibt die Überprüfung, dass der gezahlte Preis unter dem MEP liegt, werden die infolgedessen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1037 fälligen Zölle vereinnahmt.

    Ergibt die Überprüfung, dass bei der Handelsrechnung Nachlässe und Rabatte nicht berücksichtigt wurden, werden die infolgedessen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle vereinnahmt.

    (3)   Die Informationen nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zur Durchsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Zollschuldner diese Informationen übermitteln, und zwar ausschließlich zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte. Solche Informationen dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

    Artikel 4

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 5. September 2017

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

    (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

    (3)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

    (4)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.

    (5)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

    (6)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.

    (7)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

    (8)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

    (9)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

    (10)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

    (11)  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

    (12)  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

    (13)  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

    (14)  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.

    (15)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.

    (16)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.

    (17)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.

    (18)  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.

    (19)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

    (20)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

    (21)  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.

    (22)  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.

    (23)  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.

    (24)  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.

    (25)  ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4.

    (26)  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.

    (27)  ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5.

    (28)  ABl. L 86 vom 31.3.2017, S. 14.

    (29)  ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 43.

    (30)  ABl. L 201 vom 2.8.2017, S. 3.

    (31)  ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 10.

    (32)  ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558.

    (33)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.


    ANHANG I

    Liste der von Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

    Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    AE-20150703-AE

    20.7.2015

    AE-20151026-AE

    14.11.2015

    PRAF02316001-1

    31.3.2016

    AE-20160513-AE

    1.6.2016

    AE-20160530-AE

    15.6.2016

    PRAF02316001-2

    22.4.2016

    AE2017051002

    15.5.2017

    Liste der von Wuxi Saijing Solar Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

    Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    PI-EC130821KR

    21.8.2013

    PI-EC130924KR

    24.9.2013

    PI-EC130909KR-1

    9.9.2013

    PI-EC130909KR-2

    9.9.2013

    PI-EC130930KR

    24.10.2013

    PI-EC131008KR

    4.11.2013

    PI-EC140222KR

    4.3.2014

    PI-EC140114KR

    22.1.2014

    PI-EC140207KR

    4.3.2014

    PI-EC140513KR

    18.6.2014

    PI-EC140416KR

    24.4.2014

    PI-EC140919KR

    23.9.2014

    PI-EC140623KR

    8.7.2014

    PI-EC140821KR

    8.9.2014

    PI-EC140714KR

    23.7.2014

    PI-EC140804KR

    25.8.2014

    PI-EC140919KR-M

    30.10.2014

    PI-EC140925KR

    11.10.2014

    PI-EC150319KR-1

    24.3.2015

    PI-EC150113KR-55

    30.1.2015

    PI-EC150326KR

    26.3.2015

    PI-EC150319KR-2R

    24.3.2015

    PI-EC150109KR

    16.1.2015

    PI-EC150113KR-57

    16.3.2015

    PI-EC150429KR-1

    2.6.2015

    PI-EC150429KR-2

    2.6.2015

    PI-EC150113KR-57R

    26.5.2015

    PI-EC150617KR

    7.8.2015

    PI-EC15813KR

    6.9.2015

    PI-EC150907KR

    11.11.2015

    PI-EC15831KR

    12.10.2015

    PI-EC151013KR

    11.11.2015

    PI-EC150906KR

    1.11.2015

    PI-EC150918KR

    11.11.2015

    PI-EC150930KR

    1.11.2015

    PI-EC151025KR

    23.12.2015

    PI-EC160113KR

    28.1.2016

    PI-EC151224KR4

    18.1.2016

    PI-EC160111KR

    16.2.2016

    PI-EC160112KR

    16.2.2016

    PI-EC151224KR3

    18.1.2016

    PI-EC151224KR2

    13.1.2016

    PI-EC160115KR

    28.1.2016

    PI-EC160114KR

    16.2.2016

    PI-EC160202KR

    28.3.2016

    PI-EC151224KR1

    13.1.2016

    PI-EC160316KR-R

    12.4.2016

    PI-EC160320KR

    27.4.2016

    PI-EC160317KR-R

    14.4.2016

    PI-EC160401KR2

    12.5.2016

    PI-EC160408KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160318KR-R

    22.4.2016

    PI-EC160401KR1

    12.5.2016

    PI-EC160407KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160409KR

    31.5.2016

    PI-EC160410KR

    7.6.2016

    PI-EC160319KR

    25.4.2016

    PI-EC160428KR-1

    18.7.2016


    ANHANG II

    Liste der Unternehmen:

    Name des Unternehmens

    TARIC-Zusatzcode

    Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd

    B798 

    Anhui Chaoqun Power Co. Ltd

    B800 

    Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

    B802 

    Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd

    Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd

    B801 

    Anhui Titan PV Co. Ltd

    B803 

    Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited

    TBEA SOLAR CO. LTD

    XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT

    B804 

    Changzhou NESL Solartech Co. Ltd

    B806 

    Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd

    B807 

    CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD

    B808 

    ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

    B811 

    CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD

    ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD

    HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD

    B812 

    CSG PVtech Co. Ltd

    B814 

    China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd

    CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd

    CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd

    China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd

    China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd

    B809 

    Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

    B816 

    EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd

    SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

    JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD

    B817 

    Zheijiang Era Solar Co. Ltd

    B818 

    GD Solar Co. Ltd

    B820 

    Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd

    Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd

    B821 

    Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd

    B822 

    Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd

    B824 

    Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd

    B826 

    Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

    B827 

    HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD

    B828 

    Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd

    B829 

    Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

    B831 

    Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

    B832 

    Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

    B833 

    Jiangsu Runda PV Co. Ltd

    B834 

    Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

    Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd

    B835 

    Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

    Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd

    Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

    B837 

    Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

    B838 

    Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

    B839 

    Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

    B840 

    Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd

    B841 

    Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd

    LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd

    LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd

    B793 

    Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd

    B843 

    Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd

    Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd

    Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd

    Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd

    Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

    B795 

    Juli New Energy Co. Ltd

    B846 

    Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

    B847 

    King-PV Technology Co. Ltd

    B848 

    Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)

    B849 

    Lightway Green New Energy Co. Ltd

    Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd

    B851 

    Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd

    B853 

    NICE SUN PV CO. LTD

    LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

    B854 

    Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd

    B857 

    Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

    B858 

    Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd

    B861 

    Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

    B862 

    Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd

    B863 

    Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd

    B864 

    Perlight Solar Co. Ltd

    B865 

    SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD

    SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

    B870 

    Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

    B872 

    Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd

    Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd

    B873 

    SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

    B874 

    Shanghai ST Solar Co. Ltd

    Jiangsu ST Solar Co. Ltd

    B876 

    Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd

    B878 

    Sopray Energy Co. Ltd

    Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

    B881 

    SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

    NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

    Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd

    B882 

    SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD

    B883 

    TDG Holding Co. Ltd

    B884 

    Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd

    Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd

    Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd

    B885 

    Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

    B886 

    Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd

    B877 

    Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd

    B879 

    Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

    B889 

    Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd

    B891 

    Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

    B892 

    Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd

    China Machinery Engineering Wuxi Co. Ltd

    Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd

    B893 

    Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd

    Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation (staatlich)

    Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

    B896 

    Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd

    B900 

    Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

    B902 

    Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd

    B903 

    Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

    B904 

    Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd

    B905 

    Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd

    Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

    B906 

    Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

    B907 

    Zhejiang Koly Energy Co. Ltd

    B908 

    Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd

    Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd

    B910 

    Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

    B911 

    Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd

    B912 

    Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company

    Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd

    B914 

    Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd

    B915 

    Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd

    B916 

    Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd

    Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

    B917 

    Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd

    WANXIANG IMPORT & EXPORT CO. LTD

    B918 

    ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

    B920 


    BESCHLÜSSE

    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/28


    BESCHLUSS (EU) 2017/1525 DER KOMMISSION

    vom 4. September 2017

    zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5948)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

    nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Beschluss 2014/256/EU der Kommission (2) läuft am 2. Mai 2017 ab.

    (2)

    Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in dem Beschluss 2014/256/EU festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen und bestätigt. Der Beschluss 2014/256/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

    (3)

    Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Artikel 4 des Beschlusses 2014/256/EU erhält folgende Fassung:

    „Artikel 4

    Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚weiterverarbeitete Papiererzeugnisse‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2020.“

    Artikel 2

    Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

    Brüssel, den 4. September 2017

    Für die Kommission

    Karmenu VELLA

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

    (2)  Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24).


  • Brücken statt Mauern bauen - Zukunft der EU
    Zukunft der EU Brücken statt Mauern bauen   Zur heutigen Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:  „Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den…
  • Dreitägiger Informationsbesuch an der konfliktreichen Ostgrenze der EU
    Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige Situation an der Ostgrenze der EU aus eigener Anschauung zu erleben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher erläutert: „Für mich ist diese Reise eine gedankliche…
  • Dieser schwarze Tag für Europa muss ein Weckruf für die EU sein
    Die Briten haben sich in einem Referendum mehrheitlich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bedauerte die britische Abkehr vom Jahrhundertprojekt Europäische Union und appellierte, dass die Verantwortlichen in Europa diesen Weckruf verstehen. „Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung waren stark aufgeheizt und…
  • Aussteigen wollen und weiterhin von der EU profitieren, geht nicht
    Zum Ausgang des Referendums in Großbritannien, betont die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer: „Der bisherige Stand der Stimmauszählung macht deutlich: Die Mehrheit der Briten will aus der EU aussteigen. Ein schlechter, ein bitterer Tag für die Europäische Union – und für Großbritannien. Die Parolen der Brexit-Befürworter haben genau das…
  • Wir sind dazu verpflichtet die Werte der EU zu fördern
    Wir sind dazu verpflichtet die Werte der EU zu fördern und ihre Einhaltung zu gewährleisten   Lange Zeit war es in politischen Kreisen sehr beliebt den europäischen Einigungsprozess in Sonntagsreden in den höchsten Tönen zu preisen und im politischen Alltag immer dann kräftig auf „Brüssel“ zu schimpfen, wenn es galt,…
  • Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht
    Zu den seit heute im Rahmen eines Deals zwischen der EU und der Türkei sattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Deal zwischen der EU und der türkischen Regierung ist ein Frontalangriff auf Menschenrechte,…
  • EU-Politik gefährdet Menschenleben
    Ausstellung von Ärzte ohne Grenzen im Weltcafé in Stuttgart Krieg, Verfolgung, Armut - es gibt viele Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen. In der Europäischen Union sind sie jedoch nicht erwünscht, eine legale Einreise ist für die meisten nicht möglich. Von Grenzen lassen sich die Menschen jedoch nicht…
  • Amtsblatt der Europäischen Union C 98
    ISSN 1977-088X Amtsblatt der Europäischen Union C 98   Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 59. Jahrgang14. März 2016 Informationsnummer Inhalt Seite   IV   Informationen     INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION     Gerichtshof der Europäischen Union   2016/C 098/1 Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der…
  • Amtsblatt der Europäischen Union - L 57
      ISSN 1977-0642 Amtsblatt der Europäischen Union L 57   Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 59. Jahrgang3. März 2016 Inhalt   II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Seite     VERORDNUNGEN       Durchführungsverordnung (EU) 2016/297 der Kommission vom 2. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes…
  • Gabriel: Transparenz über EU-Vorhaben für den Mittelstand durch EU-Mittelstandsmonitor
    28 von insgesamt 89 Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sind für denMittelstand besonders wichtig. Dies geht aus dem aktuellen EU-Mittelstandsmonitor (PDF: 875 KB) hervor, der gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Wirtschaftsverbände erstellt wurde. Die Vorhaben in 2016 betreffen insbesondere Maßnahmen, die zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der…
  • Amtsblatt der Europäischen Union - C 16
    Amtsblatt der Europäischen Union C 16   Ausgabe in deutscher Sprache Mitteilungen und Bekanntmachungen 59. Jahrgang18. Januar 2016 Informationsnummer Inhalt Seite   IV Informationen     INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION     Gerichtshof   2016/C 016/01 Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im…
  • DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2452 DER KOMMISSION
  • Amtsblatt der Europäischen Union L 317
      ISSN 1977-0642 Amtsblatt der Europäischen Union L 317   Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 58. Jahrgang3. Dezember 2015 Inhalt   II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter Seite     INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE     * Beschluss (EU) 2015/2226 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union —…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version