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Udo Wolf zum Koalitionskompromiss

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Das, was die Vorsitzenden von SPD und CDU heute vorgestellt haben, ist offenbar der letzte und auch wenig seriöse Versuch, die Zerrüttung in der rot-schwarzen Koalition zu überdecken.

Dem Kompromiss fehlt eine erkennbare Linie. Stattdessen gab es offenbar wildes Geschachere, und am Ende pflegte jeder sein eigenes Steckenpferd. So richtig es ist, mehr in Qualität und Personal in die Kitas zu investieren, so ist die Gebührenfreiheit der 0- bis 3jährigen angesichts von 20.000 fehlenden Kitaplätzen in den kommenden fünf Jahren die falsche Prioritätensetzung. Hier hätte Raed Saleh besser auf das Kitabündnis oder seine SPD-Basis gehört.

Niemand hat in den vergangenen vier Jahr mehr als wir auf den Personalmangel in den Verwaltungen hingewiesen. 36 Stellen für alle Berliner Bürgerämter sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere dann, wenn im Haushalt die Personalabbauvorgaben unangetastet bleiben. Mit seriöser Personalentwicklungsplanung hat das alles nichts zu tun.

Was sich hinter dem Sicherheitspaket verbirgt ist unklar, insbesondere nachdem der Innensenator heute im Ausschuss erklärt hat, dass es keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland gibt. Das scheint es nur zu geben, weil der CDU keine andere Forderung eingefallen ist.

Redaktion

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