LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Außenpolitisch Druck auf Algerien und Marokko verstärken

Außenpolitisch Druck auf Algerien und Marokko verstärken


Rückübernahmeabkommen müssen eingehalten werden

Algerien und Marokko haben wie alle Staaten selbstverständlich die Pflicht, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen. Zudem existieren bereits seit vielen Jahren Rückübernahmeabkommen mit beiden Staaten. Dennoch gibt es derzeit verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückführung von Staatsangehörigen dorthin. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Eine Weigerung von Algerien und Marokko, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen, kann von Deutschland nicht hingenommen werden. Deshalb sollte BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier stärker auf die außenpolitische Karte setzen und von beiden Ländern konsequent die Einhaltung der bestehenden Rückübernahmeabkommen einfordern.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist bei der Rückführung ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik beschlossen worden, das die Bereiche Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Deutschland sollte deshalb prüfen, inwieweit unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement für eine Verbesserung der Lage in den nordafrikanischen Ländern weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig muss auch ein Zurückfahren der Hilfe diskutiert werden, wenn sich die Staaten nicht an ihre gegebenen Zusagen halten und bei Rückführungsfragen nicht mit Deutschland zusammenarbeiten. Dieser Zusammenhang muss in den Gesprächen stets klargestellt werden."

Rückübernahmeabkommen Deutschlands mit anderen Staaten

 

Liste der "Abkommen für die Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer": Abkommen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat, der "Durchbeförderungsabkommen" sowie der entsprechenden Vereinbarungen auf EU-Ebene.


Überblick, Stand April 2015

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Marcus Faber: Nach Marokko müssen wir abschieben können
    "Die Maghreb-Staaten sind sicher genug für Abschiebungen. Wenn 99 Prozent der Asylanträge ohnehin abgelehnt werden, sollten die Grünen unserem Land und den Asylbewerbern eine jahrelange Hängepartie ersparen. Das Asylrecht aus persönlichen Gründen bleibt auch für das ein Prozent aus sicheren Herkunftsländern erhalten.", meint der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber mit…
  • Häftling Ali Aarrass misshandelt
    Häftling Ali Aarrass misshandelt    SCHREIBEN SIE BITTE  APPELLE AN  HINTERGRUNDINFORMATIONEN   Ali Aarrass, der sowohl über die marokkanische als auch über die belgische Staatsbürgerschaft verfügt, ist seit 2010 in Marokko inhaftiert. Seit dem 25. August befindet er sich im Hungerstreik. Am 29. September wurde er im Gefängnis geschlagen und…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version