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Amtsblatt der Europäischen Union - L 57

 

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 57

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
3. März 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/297 der Kommission vom 2. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

*

Beschluss (EU) 2016/298 des Rates vom 29. Februar 2016 über den von der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu vertretenden Standpunkt

4

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/299 der Kommission vom 2. März 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in Indien

8

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

3.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/297 DER KOMMISSION

vom 2. März 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

371,5

IL

236,2

MA

89,6

SN

174,9

TN

116,3

TR

106,5

ZZ

182,5

0707 00 05

JO

194,1

MA

80,8

TR

166,7

ZZ

147,2

0709 93 10

MA

51,3

TR

164,9

ZZ

108,1

0805 10 20

EG

47,8

IL

76,4

MA

56,2

TN

50,0

TR

65,7

ZZ

59,2

0805 50 10

MA

110,9

TN

91,8

TR

97,7

ZZ

100,1

0808 10 80

CL

93,5

US

114,3

ZZ

103,9

0808 30 90

CL

161,2

CN

90,6

ZA

91,5

ZZ

114,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

3.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/4


BESCHLUSS (EU) 2016/298 DES RATES

vom 29. Februar 2016

über den von der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf Anhang III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (2),

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung („ZUE“) und die Änderung des Anhangs III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

(2)

In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (3) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind.

(3)

Gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.

(4)

Gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig.

(5)

In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärt der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 des Beschlusses Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung („im Folgenden ZUE-Haushaltsordnung“) abzuweichen, und um die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörden ersucht.

(6)

Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (4) bzw. Abweichungen von diesen entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.

(7)

Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der ZUE-Haushaltsordnung von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt besteht in dem beigefügten Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses.

(2)   Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H.G.J. KAMP


(1)  Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(2)  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52.

(3)  Beschluss Nr. 4/2014 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 23. Oktober 2014 zum Mandat für den Verwaltungsrat des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61).

(4)  Beschluss Nr. 9/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. Juli 2005 über das Personalstatut des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54).


ENTWURF

BESCHLUSS DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom …

über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf Anhang III das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.

(2)

Gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist der Verwaltungsrat des ZUE für die Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung zuständig.

(3)

Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden (3) ( „ZUE-Satzung“), und Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“) (4) sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor.

(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

(5)

In seinem Beschluss Nr. 4/2014 (5) weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Durchführungsmodalitäten zu berücksichtigen sind.

(6)

In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des ZUE von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen und um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden ersucht.

(7)

Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatuts (6) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.

(8)

Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen müssen angepasst werden, um ein effizienteres Verfahren bei der Schließung der Organisation sicherzustellen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der AKP-EU-Botschafterausschuss gibt eine befürwortende Stellungnahme in Bezug auf die Abweichung von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung mit sofortiger Wirkung ab.

(2)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung kann das ZUE eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von vier Jahren für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 ernennen. Diese Prüfungsgesellschaft wird nach den in der ZUE-Haushaltsordnung vorgesehenen Vergabeverfahren ausgewählt.

Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung wird für die noch nicht geprüften Jahre eine mehrjährige Prüfung eingeleitet und dem Verwaltungsrat des ZUE nur ein einziger Abschlussbericht vorgelegt.

Artikel 2

Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigt den Verwaltungsrat des ZUE, von der ZUE-Haushaltsordnung und dem ZUE-Personalstatut abzuweichen und/oder diese entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, zu ändern. Der Verwaltungsrat des ZUE unterrichtet den AKP-EU-Botschafterausschuss unverzüglich über jeden solchen Beschluss zur Abweichung und/oder Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des ZUE-Personalstatut.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu …,

Für den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident


(1)  Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(2)  ABl. EU L 70 vom 9.3.2006, S. 52.

(3)  ABl. EU L 66 vom 8.3.2006, S. 16.

(4)  Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52).

(5)  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.

(6)  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.


3.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 57/8


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/299 DER KOMMISSION

vom 2. März 2016

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in Indien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung der Untersuchung

(1)

Am 20. Dezember 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in Indien (im Folgenden „das betroffene Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission erfolgte im Anschluss an einen Antrag, der am 10. November 2014 vom Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien, (im Folgenden „Euroalliages“ oder „Antragsteller“) im Namen von drei Unionsherstellern gestellt wurde. Auf den Antragsteller entfallen über 25 % der gesamten Unionsproduktion von Siliciummangan. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung der Untersuchung.

1.2.   Interessierte Parteien

(3)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission insbesondere andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, Einführer, Verwender, bekanntermaßen betroffene Verbände und die Behörden Indiens über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(4)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.3.   Stichprobenverfahren

(5)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass ausführende Hersteller in Indien und unabhängige Einführer möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung in die Stichprobe aufgenommen werden.

a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(6)

Aufgrund der begrenzten Zahl bekannter Unionshersteller war keine Stichprobenbildung erforderlich. Alle bekannten Unionshersteller wurden über die Einleitung der Untersuchung informiert und aufgefordert, sich zu melden und an der Untersuchung mitzuarbeiten.

b)   Bildung einer Stichprobe der Einführer

(7)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.

(8)

Vier unabhängige Einführer antworteten der Kommission, aber lediglich zwei lieferten die geforderten Informationen und erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit. Angesichts ihrer geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien

(9)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in Indien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.

(10)

Ursprünglich beantworteten 21 ausführende Hersteller den Stichprobenfragebogen fristgerecht. Die von ihnen gemeldete Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe entsprach den Eurostat-Daten zufolge im Untersuchungszeitraum 48 % der Gesamteinfuhren aus Indien.

(11)

Anschließend übermittelten 13 weitere Unternehmen Stichprobenfragebögen und erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Kommission setzte sich mit diesen Unternehmen in Verbindung und forderte sie auf, weitere Informationen über ihre Ausfuhren in die Union vorzulegen. Es meldeten sich jedoch nur elf Unternehmen und übermittelten die angeforderten Informationen.

(12)

Auf Empfehlung des Anhörungsbeauftragten beschloss die Kommission, auch diese Unternehmen als an der Untersuchung mitarbeitende ausführende Hersteller anzusehen, und setzte die Unternehmen am 21. Mai 2015 davon in Kenntnis. Dementsprechend machte die Gesamtmenge der Ausfuhren aller mitarbeitenden ausführenden Hersteller 60 % der Gesamteinfuhren aus Indien aus (Eurostat-Daten).

(13)

Ursprünglich wurde eine Stichprobe aus vier Gruppen ausführender Hersteller gebildet, ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Diese Stichprobe machte Eurostat-Daten zufolge 31 % der Gesamtmenge der Ausfuhren aus Indien und 51 % Gesamtmenge der mitarbeitenden Ausführer aus.

(14)

Anschließend teilte eines der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der Kommission mit, dass es sich außerstande sehe, seine Mitarbeit als Stichprobenunternehmen fortzusetzen. Daraufhin wurde dieses Unternehmen aus der Stichprobe herausgenommen. Allerdings entfielen laut Eurostat-Daten auf die verbleibenden drei Unternehmen immer noch etwa 43 % der Gesamtausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien in die Union sowie etwa 26 % der Gesamteinfuhren, sodass die Stichprobe nach wie vor als repräsentativ angesehen werden konnte.

(15)

Der Antragsteller brachte vor, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, da die ausgeführten Typen der betroffenen Waren bei zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nicht repräsentativ für die große Mehrzahl der indischen Ausfuhren seien. Zudem beinhalte die Stichprobe der drei verbleibenden Unternehmen lediglich 13 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union.

(16)

Daher ersuchte der Antragsteller um eine Überprüfung der Stichprobe oder in Fällen, in denen die Zeit für die Auswahl einer neuen Stichprobe fehle, um Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

(17)

Den Argumenten des Antragstellers kann nicht gefolgt werden. Erstens umfasst die Stichprobe tatsächlich 26 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union und nicht 13 %, wie den interessierten Parteien irrtümlicherweise im Unterrichtungspapier, auf das in Erwägungsgrund 26 verwiesen wird, mitgeteilt worden war. Zweitens stellt nach Artikel 17 der Grundverordnung die größte in die EU ausgeführte Menge das Kriterium für die Auswahl der Stichprobe dar. Die Tatsache, dass zwei der Unternehmen in der Stichprobe nicht alle Warentypen herstellen und ausführen, hat nicht zur Folge, dass die Stichprobe nicht repräsentativ ist, da sich die Stichprobe insgesamt auf sämtliche Typen von Siliciummangan bezieht. Drittens machte der Antragsteller selbst im Antrag geltend, dass „alle Qualitäten und Formen von Siliciummangan als eine einzige Ware zu betrachten seien, da sie im Wesentlichen dieselben chemischen und materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen“ (3). Viertens dürfte die Tatsache, dass eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit relativ kleinen Ausfuhrmengen die Mitarbeit eingestellt hat, das Ergebnis der Untersuchung nicht maßgeblich beeinflussen oder bedeuten, dass es der Stichprobe in großem Maß an Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.

(18)

Daraus folgt, dass der Antrag des Antragstellers auf Auswahl einer neuen Stichprobe oder Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung abgelehnt werden sollte.

(19)

Darüber hinaus brachte der Antragsteller bei einer Anhörung am 18. November 2015 vor, dass Ausfuhren von Siliciummangan minderer Qualität in die Union bei den Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht berücksichtigt werden sollten, da eine derart minderwertige Ware als solche von europäischen Stahlunternehmen nicht verwendet werden könne. Die Kommission verweist darauf, dass Siliciummangan minderer Qualität Bestandteil der betroffenen Ware ist und dass eine maßgebliche Menge in die Union ausgeführt wurde. Daher kann dem Antrag auf Ausschluss nicht stattgegeben werden. Selbst wenn dem Antrag stattgegeben würde, wären die Auswirkungen auf die Repräsentativität der Stichprobe gering, da die Stichprobe noch immer etwa ein Viertel der indischen Gesamtausfuhren in die Union umfassen würde.

1.4.   Individuelle Ermittlung

(20)

Fünf ausführende Hersteller übermittelten beantwortete Fragebögen und beantragten die Ermittlung ihrer individuellen Dumpingspanne.

(21)

Nach Auffassung der Kommission war es in Anbetracht der Umstände der Untersuchung unter praktischen Gesichtspunkten nicht möglich, diesen Anträgen stattzugeben.

1.5.   Beantwortung des Fragebogens

(22)

Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller oder Herstellergruppen in Indien, an alle ihr bekannten Unionshersteller sowie an Einführer und Verwender, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten.

(23)

Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern oder Herstellergruppen in Indien, zwei Unionsherstellern, zwei unabhängigen Einführern in der Union und fünf Verwendern in der Union ein.

1.6.   Kontrollbesuche

(24)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, der daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses erforderlichen Informationen ein und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

a)

Hersteller in der Union:

Comilog Dunkerque snc, Dunkerque, Frankreich;

OFZ sa, Istebné, Slowakei.

b)

Ausführende Hersteller in Indien:

Modern India Con-Cast Limited, Ferro Alloys and Minerals Division, Kalkutta, Indien, und Gayson & Company Private Limited, Kalkutta, Indien;

Tata Steel Limited, Kalkutta, Indien, und Tata Steel Asia (Hongkong) Limited, Kowloon, Hongkong;

Indsil Hydro Power and Manganese Ltd., Indsil Energy & Electrochemicals Ltd. und Sree Mahalakshmi Smelters (P) Ltd., Coimbatore, Indien.

c)

Unabhängige Einführer in der Union:

Sineco S.p.A, Follo, Italien;

Fesil Sales, Alzingen, Luxemburg.

d)

Verwender in der Union:

Aperam Sourcing SCA, Luxemburg;

ArcelorMittal Sourcing Soc en cpa, Luxemburg;

Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland.

1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(25)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   VERZICHT AUF VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND WEITERES VERFAHREN

(26)

Die Kommission beschloss, keine vorläufigen Maßnahmen einzuführen. Alle interessierten Parteien wurden schriftlich über die Gründe für den Verzicht auf vorläufige Maßnahmen unterrichtet. Mehrere interessierte Parteien äußerten sich schriftlich zu den Feststellungen des Unterrichtungspapiers. Außerdem wurden die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört. Am 8. Dezember 2015 fand mit dem Antragsteller eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt.

(27)

Anschließend unterrichtete die Kommission alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, keine endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in Indien in die Union einzuführen. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zur endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Eine zweite Anhörung mit dem Antragsteller fand am 20. Januar 2016 in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. In der letzteren Anhörung wurde der Antragsteller vom spanischen Unionshersteller FerroAtlantica begleitet, der nicht vom Antragsteller vertreten wurde und am Verfahren nicht mitgearbeitet hatte, wie in Abschnitt 5 erläutert wird.

(28)

Die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

3.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

3.1.   Betroffene Ware

(29)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) mit Ursprung in Indien, das derzeit unter den KN-Codes ex 7202 30 00 und ex 8111 00 11 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

(30)

Siliciummangan ist eine Ferrolegierung, die vor allem aus Mangan, Silicium und Eisen besteht und im Allgemeinen auch kleine Anteile anderer Elemente wie Kohlenstoff, Phosphor, Schwefel und Bor enthält. Siliciummangan wird durch das Schmelzen von Manganerz in Elektroöfen erzeugt und dient hauptsächlich als Mangan- und Siliciumquelle bei der Stahlherstellung.

(31)

Je nach Mangan-, Silicium- und Kohlenstoffgehalt wird Siliciummangan in unterschiedlichen Qualitäten angeboten und in Form von Blöcken, deren Größe sich nach den Anforderungen des Kunden richtet, verkauft. Alle Qualitäten und Größen sind jedoch als einzige Ware zu betrachten, obwohl für einen höheren Mangan- oder Siliciumgehalt sowie einen Kohlenstoffgehalt von unter 0,1 % ein Aufschlag gezahlt wird, da sich solche Qualitäten für die Herstellung bestimmter rostfreier Spezialstähle eignen.

(32)

Der höhere oder niedrigere Gehalt anderer Elemente wie Phosphor oder Bor wirkt sich nicht auf den Preis aus; wenn der Gehalt solcher Elemente jedoch bestimmte Grenzwerte überschreitet, ist das Siliciummangan für bestimmte nachgelagerte Produktionsstufen ungeeignet.

3.2.   Gleichartige Ware

(33)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

1.

die betroffene Ware;

2.

die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware;

3.

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware.

(34)

Daher entschied die Kommission in ihrem Unterrichtungspapier, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.3.   Vorbringen zur Warendefinition

(35)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass es sich bei Siliciummangan mit einem sehr niedrigen Kohlenstoffgehalt (zumeist zwischen 0,05 % und 0,1 % und maximal 0,2 % — „kohlenstoffarmes“ Siliciummangan) um eine andere Ware als „übliches“ Siliciummangan handle, dessen Kohlenstoffgehalt zehnmal höher sei (maximal 2 %). Zwar bestünden die beiden Waren aus ähnlichen chemischen Elementen, wiesen jedoch unterschiedliche technische Eigenschaften auf, was sich auf ihre Verwendung auswirke: Siliciummangan mit geringem Kohlenstoffgehalt werde für rostfreien und Spezialstahl verwendet, übliches Siliciummangan hingegen zur Herstellung von Kohlenstoffstahl. Ferner führen sie an, dass die beiden Typen von Siliciummangan nicht austauschbar seien. Während kohlenstoffarmes Siliciummangan für die Herstellung von herkömmlichem Stahl verwendet werden könne, sei es nicht möglich, übliches Siliciummangan für die Herstellung von rostfreiem und Spezialstahl zu verwenden. Zudem sei es nicht sinnvoll, kohlenstoffarmes Siliciummangan bei der Herstellung von herkömmlichem Stahl einzusetzen, da kohlenstoffarmes Siliciummangan teurer sei. Folglich verwendeten jene Stahlhersteller, die beide Siliciummangan-Typen kauften, diese für die Herstellung unterschiedlicher Waren. Sie verwiesen außerdem darauf, dass die US-amerikanischen Behörden kohlenstoffarmes Siliciummangan aus der Warendefinition ihrer Untersuchung ausgenommen hätten, und machten geltend, dass die Tatsache, dass die Kommission bei einer früheren Untersuchung nicht zwischen den beiden Typen unterschieden habe, nicht bedeute, dass die Kommission im vorliegenden Fall demselben Ansatz folgen müsse. Sie stellen abschließend fest, dass es bei Verdacht auf Zollumgehung (übliches Siliciummangan, das zur Umgehung potenzieller Antidumpingzölle als kohlenstoffarmes Siliciummangan angemeldet wird) problemlos möglich sei, wirksame Zollkontrollen und Tests durchzuführen.

(36)

Nach Auffassung der Kommission sollte Siliciummangan für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden. Bei Siliciummangan handelt es sich um eine Ferrolegierung, die vorwiegend bei der Herstellung von Stahl verwendet wird. Es setzt sich immer aus denselben chemischen Bestandteilen zusammen, die gelegentlich leicht unterschiedliche Anteile aufweisen können. Auch wenn also für bestimmte Stahlsorten Siliciummangan mit einem begrenzten Kohlenstoffgehalt benötigt wird, das nicht durch übliches Siliciummangan ersetzt werden kann, bedeutet das nicht, dass es sich bei den beiden Siliciummangan-Typen um verschiedene Waren handelt. Der unterschiedliche Kohlenstoffgehalt — wie auch der unterschiedliche Mangangehalt — verschiedener Typen von Siliciummangan wird in der Struktur der Warenkontrollnummer (PCN) berücksichtigt, die einen Vergleich der verschiedenen Warentypen ermöglicht. Die US-amerikanischen Behörden nahmen kohlenstoffarmes Siliciummangan aus der Warendefinition ihrer Untersuchungen heraus, weil es in den USA keine Hersteller von kohlenstoffarmem Siliciummangan gab. Die Kommission vertrat bereits bei früheren Untersuchungen die Ansicht, dass es sich bei üblichem und kohlenstoffarmem Siliciummangan im Wesentlichen um dieselbe Ware handelt, auch um eine mögliche Umgehung von Zöllen durch Falschdeklarationen zu verhindern (kohlenstoffarmes Siliciummangan kann von den Zollbehörden visuell nicht von üblichem Siliciummangan unterschieden werden, es wären Tests erforderlich). Die Tatsache, dass kohlenstoffarmes Siliciummangan teurer ist, gewährleistet nicht, dass die Zollbehörden eine mögliche Umgehung von Zöllen anhand des Rechnungspreises aufdecken könnten, insbesondere wenn die beiden an den Geschäften beteiligten Parteien miteinander verbunden sind oder Absprachen über Ausgleichsgeschäfte treffen. Folglich wird das Vorbringen zurückgewiesen.

4.   DUMPING

4.1.   Normalwert

(37)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht.

(38)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den Warentypen identisch oder vergleichbar waren, die zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, und untersuchte, ob die Inlandsverkäufe jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers für jeden Warentyp nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht.

(39)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkaufspreise für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

(40)

Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkäufe des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachten und

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

(41)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum.

(42)

Hingegen beruht der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern

a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder

b)

der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps niedriger ist als die Produktionsstückkosten.

(43)

Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(44)

Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

(45)

Für ein Stichprobenunternehmen beruht der Normalwert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps gemäß der in Erwägungsgrund 40 beschriebenen Methode. Für die beiden anderen Stichprobenunternehmen wurde der Normalwert für einige Warentypen mithilfe der in Erwägungsgrund 44 beschriebenen Methode rechnerisch ermittelt. Für die anderen im normalen Handelsverkehr verkauften Warentypen basierte der Normalwert gemäß der in Erwägungsgrund 40 beschriebenen Methode auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps.

4.2.   Ausfuhrpreis

(46)

Die ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Händler außerhalb der Union ab.

(47)

Der Ausfuhrpreis wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Union verkauften betroffenen Ware ermittelt.

4.3.   Vergleich

(48)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

(49)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs nahm die Kommission am Normalwert und/oder Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(50)

Die indische Regierung wendete diesbezüglich zwei Regelungen zur Exportförderung an, und zwar die Regelung zur Erstattung von Einfuhrabgaben (DD-Regelung) und eine Regelung, mit der Zollgutschriften für Ausfuhren bestimmter Waren (Focus Product Scheme — FP-Regelung) gewährt werden. Im Rahmen der DD-Regelung wurde eine Erstattung in Höhe von 1,7 % des FOB-Wertes der Ausfuhren für Einfuhrzölle und -abgaben für eingeführte Vorleistungen gewährt, wenn derartige Vorleistungen für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Enderzeugnisse verwendet wurden. Im Rahmen der FP-Regelung kann eine Gutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes für bestimmte auszuführende Waren gewährt werden, wobei keine weiteren Bedingungen vorgesehen sind, die die ausgeführten mit den eingeführten Waren verbinden.

(51)

Ein Unternehmen beantragte eine Berichtigung im Rahmen der DD-Regelung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung. Das Unternehmen konnte jedoch nicht nachweisen, dass, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b vorgeschrieben, eine Verbindung zwischen den eingeführten Rohstoffen und den ausgeführten Enderzeugnissen besteht. Deshalb gab die Kommission diesem Antrag nicht statt.

(52)

Ein weiteres Unternehmen beantragte auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung eine Berichtigung im Rahmen der DD-Regelung und der FP-Regelung. Was die DD-Regelung betrifft, so hat ein Vorbringen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k keine Aussicht auf Erfolg, wenn nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine konkrete Rechtsgrundlage dafür besteht und deren Bedingungen nicht erfüllt sind. Da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass eine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten Waren besteht, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(53)

Was die FP-Regelung betrifft, so ging aus den von dem Unternehmen erbrachten diesbezüglichen Nachweisen nicht hervor, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt aufgrund der FP-Regelung anhaltend unterschiedliche Preise zahlen, wie in Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung festgelegt. Stattdessen ging aus den Nachweisen hervor, dass die von den indischen Behörden im Rahmen der FP-Regelung gezahlten Beträge lediglich eine dauerhafte Differenz zwischen den Inlands- und den Ausfuhrverkaufserlösen bewirkten. Daher hält die Kommission dieses Vorbringen für unbegründet.

4.4.   Dumpingspanne

(54)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(55)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt. Diese Spanne wurde auf der Grundlage der Spannen für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe berechnet.

(56)

Die Mitarbeit wurde als gering eingestuft, da die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren lediglich 60 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren aus Indien in die Union ausmachten.

(57)

Deshalb berechnete die Kommission die landesweite Spanne anhand eines Durchschnitts der höchsten für Geschäfte ermittelten Dumpingspanne eines in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens.

(58)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Tata Steel

3,4

Modern India

15,2

Indsil

3,4

Andere mitarbeitende Hersteller

(gewogener Durchschnitt der Stichprobenauswahl)

10,4

Landesweiter (residualer) Zollsatz

25,1

5.   SCHÄDIGUNG

5.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(59)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von vier Herstellern in der Union produziert. Aus den vorliegenden Informationen aus dem Antrag geht nicht hervor, dass es weitere Unionshersteller der gleichartigen Ware gibt. Zwei Unionshersteller, Comilog Dunkerque und OFZ, die den Antrag gestellt haben, arbeiteten mit. Ein weiterer Unionshersteller (Italghisa, Italien), der den Antrag unterstützte, stellte seine Mitarbeit kurz nach Einleitung der Untersuchung ein. Seine Produktionsmengen waren jedoch marginal. Der vierte Unionshersteller, FerroAtlantica, arbeitete nicht an der Untersuchung mit, sprach sich aber auch nicht gegen sie aus.

(60)

Um die Vertraulichkeit der von den beiden mitarbeitenden Unionsherstellern vorgelegten Daten zu gewährleisten, werden alle Werte in Spannen ausgedrückt. Im UZ belief sich die Gesamtproduktion der Union auf [213 000/282 000] Tonnen. Die beiden mitarbeitenden Unionshersteller produzierten [85 000/113 000] Tonnen, was etwa [35 %/47 %] der Gesamtproduktion der Union entspricht.

(61)

Mehrere interessierte Parteien äußerten sich zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union. Sie behaupteten erstens, die Nichteinbeziehung von FerroAtlantica in die Gruppe der Antragsteller stelle die Feststellung der Kommission infrage, die verbleibenden Hersteller machten einen erheblichen Teil des Wirtschaftszweigs der Union aus, wie das nach Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens und Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erforderlich sei. Zweitens würde sich ihrer Meinung nach ein ganz anderes Bild hinsichtlich der Schädigung bieten, wenn bei der Analyse der wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten, auch FerroAtlantica und insbesondere dessen Rentabilität im Bezugszeitraum berücksichtigt worden wären. Drittens sei die Nichteinbeziehung von FerroAtlantica in die Gruppe der Antragsteller eine taktische Entscheidung gewesen, die ausschließlich getroffen worden sei, um das Schadensbild zu verzerren, da FerroAtlantica bei früheren von der Kommission eingeleiteten Antidumpinguntersuchungen als Antragsteller eine aktive Rolle gespielt habe.

(62)

Die Kommission wies diese Vorbringen wie folgt zurück: i) FerroAtlantica wurde von der Kommission ordnungsgemäß kontaktiert und erhielt einen Fragebogen. Das bedeutet, dass sich das Unternehmen, auch wenn es kein Antragsteller ist, gleichberechtigt äußern, seine Ansichten darlegen und mitarbeiten konnte, indem es der Kommission die angeforderten Informationen übermittelt. Das Unternehmen arbeitete jedoch nicht mit und äußerte sich nicht. Die Kommission kann ein Unternehmen weder zur Mitarbeit zwingen noch es daran hindern. Daher ist die Behauptung, die Kommission habe das Unternehmen ausgeschlossen, unhaltbar. Vielmehr wurden für dieses Unternehmen verfügbare Angaben, wie in Erwägungsgrund 88 erläutert, in dem Antrag vorgelegt und bei der Schadensuntersuchung herangezogen; ii) die beiden Unionshersteller arbeiteten mit und stellten die erforderlichen Informationen bereit. Auf sie entfallen etwa [35 %/47 %] der Gesamtproduktion der Union. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Anteil ausreichend hoch, um festzustellen, dass auf die beiden Hersteller ein erheblicher Teil der Inlandsproduktion entfällt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung (4) ist unter einem erheblichen Teil nicht zwangsläufig ein überwiegender Teil zu verstehen, was der Auslegung eines ähnliches Konzepts nach Artikel 4.1 des WTO-Antidumpingübereinkommens (5) entspricht; iii) die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren beruhte auf den Daten der beiden mitarbeitenden Unionshersteller. Wären die mikroökonomischen Daten von FerroAtlantica berücksichtigt worden, hätten die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren gegebenenfalls andere Tendenzen angezeigt, da aber auf die beiden mitarbeitenden Unionshersteller ein erheblicher Teil des Wirtschaftszweigs der Union entfällt, ist eine Analyse auf der Grundlage ihrer Angaben legitim.

5.2.   Unionsverbrauch

(63)

Der Gesamtverbrauch der Union wurde durch Addition der Inlandsverkäufe aller Unionshersteller und sämtlicher Einfuhren in die Union ermittelt. Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Unionsverbrauch insgesamt

954 347

896 247

882 969

853 732

Index

100

94

93

89

Quelle:

Fragebogenantworten, Schätzung der Antragsteller zum Verkaufsvolumen der nicht mitarbeitenden Unionshersteller und Eurostat-Daten für Einfuhren (im Unterrichtungspapier wurden die Einfuhrmengen falsch angegeben).

(64)

Der Unionsverbrauch ging in den letzten Jahren analog zum Rückgang der Unionsproduktion und des Unionsverbrauchs bei Stahl zurück.

5.3.   Einfuhren aus Indien

(65)

Die Einfuhrmenge wurde unter Verwendung von Eurostat-Daten und unter Berücksichtigung aller Einfuhrregelungen, einschließlich der aktiven Veredelung, ermittelt. Der Ursprung einer erheblichen Einfuhrmenge ist „aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern nicht“ spezifiziert. Mit Unterstützung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats war es der Kommission möglich, einen Teil dieser Menge nach Herkunftsländern aufzuschlüsseln. Werden diese „nicht spezifizierten“ Einfuhren den jeweiligen Herkunftsländern zugeordnet, so resultiert daraus keine wesentliche Veränderung der Entwicklung der Gesamteinfuhren. Zur Wahrung der Vertraulichkeit werden die Einfuhrzahlen in Spannen ausgedrückt.

(66)

Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Menge der Einfuhren aus Indien

174 000-231 000

237 000-314 000

226 000-299 000

195 000-259 000

Index

100

136

130

112

Marktanteil

18 %-24 %

26 %-35 %

26 %-34 %

23 %-30 %

Index

100

145

140

126

Quelle:

Eurostat-Daten in Verbindung mit Informationen zu „nicht spezifizierten“ Einfuhren.

(67)

Die Einfuhren aus Indien machen etwa ein Viertel der Gesamteinfuhren in die Union aus und weisen den größten Marktanteil an den Gesamteinfuhren in die Union auf.

(68)

Die Einfuhren aus Indien waren 2012 gegenüber 2011 deutlich gestiegen, doch in den Jahren danach sanken sie bis zum UZ auf einen Wert, der etwas über dem von 2011 lag. Die Einfuhren aus Indien entwickelten sich 2013 und im UZ ähnlich wie die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und gegenläufig zu den Einfuhren aus anderen Drittländern (die Einfuhren aus Indien nahmen 2012 zu, während die Einfuhren aus anderen Drittländern abnahmen, und umgekehrt).

(69)

Der Antragsteller behauptete, dass der Marktanteil aus Indien von 2008 bis 2013 erheblich gestiegen sei.

(70)

Doch wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, betraf die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum Ende des UZ. Deshalb wurden keine Daten vor 2011 untersucht und konnten nicht berücksichtigt werden.

(71)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Tonnen)

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Indien

808-1 072

790-1 048

687-911

631-837

Index

100

98

85

78

Quelle:

Eurostat-Daten in Verbindung mit Informationen zu „nicht spezifizierten“ Einfuhren.

(72)

Der Preis der indischen Einfuhren sank analog zum Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Aus den Eurostat-Daten geht ferner hervor, dass die indischen Einfuhren die günstigsten Einfuhren aus den Hauptausfuhrländern von Siliciummangan sind.

5.4.   Preisunterbietung

(73)

Die Kommission beurteilte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

a)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der mitarbeitenden Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, sowie

b)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Herstellern getätigten Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, auf Grundlage des CIF-Preises mit angemessenen Berichtigungen um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

(74)

Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt.

(75)

Zur Berücksichtigung des geringeren Mangananteils in Siliciummangan, das von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Herstellern verkauft wurde, wurde (sofern erforderlich) eine Berichtigung für die Qualität vorgenommen. Die Berichtigung erfolgte anhand einer Skalierung nach Anteilen, die in der Wirtschaft häufig durchgeführt wird, um den Preis der betroffenen Ware gemessen an dem für übliches Siliciummangan (65 % Mangan und 16 % Silicium) zu ermitteln.

(76)

Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Hersteller verkaufte kohlenstoffarmes Siliciummangan an die Union. Kohlenstoffarmes Siliciummangan wird vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt, jedoch nicht von den zwei mitarbeitenden Unionsherstellern. Um einen fairen Vergleich zwischen kohlenstoffarmem Siliciummangan aus Indien und üblichem Siliciummangan aus der Union zu ermöglichen, passte die Kommission den durchschnittlichen Verkaufspreis in der Union mittels des durchschnittlichen marktüblichen Aufschlags für kohlenstoffarmes Siliciummangan nach oben an. Damit berücksichtigte die Kommission, dass für kohlenstoffarmes Siliciummangan ein höherer Preis gezahlt wird als für übliches Siliciummangan.

(77)

Ausgehend davon wurde festgestellt, dass einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden indischen Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 6,5 % unterbot, während die Unionspreise von den beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellern nicht unterboten wurden.

(78)

Bei den nicht mitarbeitenden ausführenden Herstellern wurde anhand der von Eurostat bereitgestellten durchschnittlichen Einfuhrpreise eine geringfügige Preisunterbietung festgestellt, wobei keine Berichtigung für Qualitätsunterschiede oder unterschiedliche Handelsstufen vorgenommen wurde.

(79)

Mehrere interessierte Parteien erklärten, dass ein Vergleich zwischen Unionspreisen und indischen Preisen auf der Grundlage des von Eurostat ermittelten Durchschnittspreises irreführend sei. Zwei interessierte Parteien schlugen der Kommission vor, bei der Berichtigung des indischen Durchschnittspreises davon auszugehen, dass der durchschnittliche Mangangehalt von indischem Siliciummangan 58 % beträgt. Eine Partei regte zudem an, den auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelten ukrainischen Durchschnittspreis unter der Annahme zu berichtigen, dass ukrainisches Siliciummangan einen Mangangehalt von 68 % aufweist. Diese Parteien machten geltend, dass der indische Durchschnittspreis für Siliciummangan nach derartigen Berichtigungen nicht niedriger wäre als der von Unionsherstellern oder Herstellern in anderen Drittländern in Rechnung gestellten Preis.

(80)

Die Kommission ist sich bewusst, dass in den Eurostat-Daten alle Güten und Qualitäten der betroffenen Ware erfasst sind und sie so keinen ordnungsgemäßen Vergleich zwischen den Warentypen gestatteten. In Ermangelung genauerer Daten für die einzelnen Warentypen, gerade auch in Bezug auf die nicht mitarbeitenden indischen Hersteller, kann die Verwendung von Durchschnittspreisen bei der Schadensanalyse nicht vernachlässigt werden, wobei die Bewertung in jedem Fall mit der gebotenen Sorgfalt und unter Einbeziehung der übrigen Schadensindikatoren erfolgt.

(81)

Eine interessierte Partei erläuterte, dass bei der anteiligen Berichtigung auf der Grundlage des Mangangehalts nicht der gesamte Preisunterschied berücksichtigt werde, da der Käufer der Ware mit der geringeren Qualität die Kosten für die Beseitigung der zusätzlichen Verunreinigungen zu tragen habe. Eine interessierte Partei brachte vor, dass bei der von der Kommission verwendeten Struktur der Warenkontrollnummer (PCN) nicht zwischen verschiedenen Typen von Siliciummangan mit einem Mangangehalt von weniger als 60 % unterschieden werde, sodass sich der Vergleich nicht zur Berechnung der Preisunterbietung eigne. Nach Ansicht einer weiteren interessierten Partei verfälscht die Verwendung unterschiedlicher Spannen für den Mangangehalt die Ergebnisse.

(82)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück, da der anteiligen Berichtigung eine allgemein zulässige Marktpraxis zugrunde liegt und sie somit ein geeignetes Verfahren darstellt. Außerdem bot diese interessierte Partei kein Alternativverfahren an. Die Berichtigung, die im Hinblick auf den Mangangehalt der Ware der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vorgenommen wurde, erfolgte auf der Grundlage des exakten, im Rahmen der Untersuchung überprüften Gehalts. Folglich wird zwischen den verschiedenen Typen unterschieden, auch bei Siliciummangan mit einem Mangangehalt von unter 60 %.

(83)

Eine interessierte Partei behauptete, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Siliciummangan deshalb teurer sei, weil es weniger Verunreinigungen wie Phosphor und Bor enthalte als das in Indien hergestellte Siliciummangan. Diese Partei legte Informationen über Abnehmeranfragen nach einer Belieferung mit Siliciummangan mit einem Phosphor- und Boranteil vor, der einen bestimmten Prozentsatz unterschreitet, und argumentierte damit, dass folglich Abnehmer bereit gewesen seien, dafür einen Aufschlag zu zahlen.

(84)

Anhand der Informationen konnte allerdings nicht nachgewiesen werden, dass sich der Phosphor- oder Borgehalt auf den Preis auswirkte. Damit konnte lediglich nachgewiesen werden, dass bestimmte Verwender — zur Herstellung bestimmter Spezialstahlerzeugnisse — darauf angewiesen sein könnten, dass das von ihnen erworbene Siliciummangan einen unter einem bestimmten Grenzwert liegenden Phosphor- oder Borgehalt aufweist. Da kein eindeutiger Nachweis für einen gezahlten Zuschlag vorliegt, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(85)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen argumentierte der Antragsteller, dass es nicht ungewöhnlich sei, wenn es auf einem Rohstoffmarkt kaum zu Preisunterbietungen komme, und dass das Bestehen von Preisunterbietungen an sich keine Voraussetzung für die Feststellung einer Schädigung sei. In der Tat stützt sich die Kommission, wie in Abschnitt 5.5 dargelegt, bei ihren Feststellungen zur Schädigung auf eine Reihe von Indikatoren, und im vorliegenden Fall war die Preisunterbietungsspanne für die Feststellung der Schädigung nicht maßgeblich.

(86)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission bei den Berechnungen der Dumpingspanne und der Feststellung der Preisunterbietung unterschiedlich vorgegangen sei, denn sie habe zur Ermittlung der Dumpingspanne die am stärksten gedumpten Geschäftsvorgänge herangezogen, nicht aber für die Preisunterbietung.

(87)

Die Kommission kann nicht nachvollziehen, warum sie für Preisunterbietungsberechnungen und Berechnungen von Dumpingspannen dieselbe Methode anwenden sollte. Die Berechnungen dienen jeweils einem ganz unterschiedlichen Zweck; die Berechnung der am stärksten gedumpten Geschäftsvorgänge diente dazu, eine Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden indischen Hersteller zu berechnen, während mit den Preisunterbietungsberechnungen nicht exakte Spannen berechnet, sondern die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise untersucht werden sollten, wie in Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung vorgeschrieben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(88)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. Den Schadensindikatoren liegen die spezifischen Daten zugrunde, die von den beiden mitarbeitenden Unionsherstellern übermittelt wurden, die den Antrag gestellt hatten und auf die während des Untersuchungszeitraums ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union entfiel. Sofern im Rahmen des Antrags verfügbar, wurden auch Angaben zu den nachfolgenden Indikatoren untersucht, die sich auf sämtliche Unionshersteller beziehen: Unionsverbrauch, Marktanteil, Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Produktivität. Wie in Erwägungsgrund 60 erläutert, werden alle Werte in Spannen ausgedrückt, um die Vertraulichkeit der von den beiden mitarbeitenden Unionsherstellern vorgelegten Daten zu gewährleisten.

(89)

Folgende Schadensindikatoren wurden betrachtet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne, Erholung von früherem Dumping, durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(90)

Eine der interessierten Parteien kritisierte, dass einige der FerroAtlantica-Angaben bei den makroökonomischen Indikatoren (Verkaufsmenge und Marktanteil, Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Beschäftigung und Produktivität) berücksichtigt wurden, nicht jedoch bei den übrigen mikroökonomischen Indikatoren. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, weil FerroAtlantica nicht mitarbeitete und der Kommission daher keine mikroökonomischen Daten von diesem Unternehmen vorlagen.

5.5.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(91)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (in Tonnen)

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge

231 000-307 000

280 000-372 000

227 000-301 000

213 000-282 000

Index

100

121

98

92

Produktionskapazität

326 000-432 000

404 000-536 000

403 000-535 000

403 000-534 000

Index

100

124

124

124

Kapazitätsauslastung

70 %-90 %

60 %-80 %

50 %-70 %

50 %-60 %

Index

100

98

79

74

Quelle:

Fragebogenantworten und Schätzungen der Antragsteller zu den Daten der nicht mitarbeitenden Unternehmen.

(92)

Das Produktionsvolumen war 2013 und im UZ niedriger als zu Beginn des Bezugszeitraums. Im Jahr 2012 erreichte die Produktion einen Höchststand. Aufgrund einer Entscheidung, die von einem Teil des Wirtschaftszweigs der Union getroffen worden war, stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt 2012 gegenüber 2011 an und blieb danach relativ konstant. Das hatte zur Folge, dass die Kapazitätsauslastung deutlich zurückging.

5.5.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(93)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsvolumen (in Tonnen) und Marktanteil

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt

198 000-263 000

218 000-289 000

212 000-281 000

189 000-251 000

Index

100

110

107

96

Marktanteil

21 %-28 %

24 %-32 %

24 %-32 %

22 %-29 %

Index

100

117

116

107

Quelle:

Fragebogenantworten und Schätzungen der Antragsteller zu den Daten der nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

(94)

Die Verkaufsmenge nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu und 2013 wieder ab. Die Verkaufsmenge lag im UZ unter dem Stand von 2011. Im Jahr 2012 erreichte die Verkaufsmenge ihren Höchststand. Da jedoch der Verkaufsrückgang verhältnismäßig geringer ausfiel als der Verbrauchsrückgang, nahm der Marktanteil zu und lag im UZ über dem Stand von 2011.

5.5.3.   Wachstum

(95)

Der Wirtschaftszweig der Union verzeichnete im Bezugszeitraum kein Wachstum, konnte seinen Marktanteil in einem schwierigen Umfeld mit rückläufigem Verbrauch jedoch halten.

5.5.4.   Beschäftigung und Produktivität

(96)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

339-449

403-535

342-453

295-392

Index

100

119

101

87

Produktivität (in t/Beschäftigten)

629-834

640-848

612-811

663-879

Index

100

102

97

105

Quelle:

Fragebogenantworten und Schätzungen der Antragsteller zu den Daten der nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

(97)

Die Zahl der Beschäftigten stieg 2012 an und nahm im Folgezeitraum wieder ab. Die in Produktionseinheit je Beschäftigten gemessene Produktivität schwankte und war im UZ höher als 2011.

5.5.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(98)

Alle Dumpingspannen liegen oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle, und bei einem ausführenden Hersteller liegen sie deutlich oberhalb dieser Schwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und Preise der Einfuhren aus Indien nicht unerheblich.

(99)

Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in China und Kasachstan traten 2012 außer Kraft. Ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung lag nicht vor. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich der Wirtschaftszweig der Union vor Beginn der gedumpten Einfuhren aus Indien nicht von früherem Dumping erholt hatte.

5.5.6.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(100)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die beiden mitarbeitenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (in EUR/t)

800-1 100

800-1 000

700-900

600-900

Index

100

96

86

80

Produktionsstückkosten

900-1 300

800-1 100

800-1 000

800-1 100

Index

100

87

83

85

Quelle:

Fragebogenantworten.

(101)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis der beiden mitarbeitenden Unionshersteller ging Jahr für Jahr zurück.

(102)

Der Rückgang der Herstellkosten war in erster Linie auf einen Preisrückgang bei den beiden wichtigsten kostentreibenden Faktoren zurückzuführen: Manganerz und Strom.

5.5.7.   Arbeitskosten

(103)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der beiden mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

24 800-32 900

24 400-32 300

26 600-35 200

30 700-40 700

Index

100

98

107

124

Quelle:

Fragebogenantworten.

(104)

Zur Berechnung der durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten werden die gesamten Arbeitskosten der beiden mitarbeitenden Unionshersteller in einem bestimmten Zeitraum durch die Gesamtzahl der Beschäftigten im selben Zeitraum geteilt. Die Gesamtarbeitskosten stiegen 2012 und 2013, sanken im UZ dann aber fast auf den Stand von 2011. Die Zahl der Arbeitnehmer ging im Zeitverlauf ebenfalls zurück, und zwar (relativ betrachtet) wesentlich deutlicher als die Arbeitskosten. Folglich nahmen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten zu.

5.5.8.   Lagerbestände

(105)

Die Lagerbestände der beiden mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Schlussbestand (in t)

8 000-10 700

13 300-17 600

15 900-21 100

10 900-14 500

Index

100

165

198

136

Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion

10 %

12 %

19 %

13 %

Index

100

124

189

130

Quelle:

Fragebogenantworten.

(106)

Die Lagerbestände nahmen 2012 und 2013 zu und gingen im UZ zurück, jedoch nicht unter den Stand von 2011. Gleiches gilt für das Verhältnis zwischen Lagerbestand und Produktion.

5.5.9.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(107)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der beiden mitarbeitenden Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

– 10 %-– 8 %

– 3 %-– 1 %

– 6 %-– 4 %

– 8 %-– 6 %

Index

100

843

194

124

Cashflow (in 1 000 EUR)

– 2 000-– 2 700

– 4 300-– 5 800

– 1 700-– 2 300

– 4 300-– 5 800

Index

100

46

115

45

Investitionen (in 1 000 EUR)

27 000-36 000

24 000-32 000

23 000-30 000

24 000-32 000

Index

100

89

82

89

Kapitalrendite

– 33 %-– 45 %

– 5 %-– 7 %

– 17 %-– 23 %

– 21 %-– 29 %

Index

100

664

198

157

Quelle:

Fragebogenantworten.

(108)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der beiden mitarbeitenden Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen von Siliciummangan an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität war im Bezugszeitraum stets negativ. Das schlechteste Jahr war 2011. Die Lage begann 2012, sich zu verbessern, verschlechterte sich jedoch im Folgejahr und im gesamten UZ erneut. Gegenüber 2011 war im UZ eine gewisse Verbesserung zu verzeichnen.

(109)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow wies eine zyklische Tendenz auf; er ging 2012 zurück, nahm 2013 zu und war im UZ wieder rückläufig.

(110)

Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum ab.

(111)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Da die Investitionen abnahmen, verbesserte sich im Bezugszeitraum die Kapitalrendite (die stets negativ war, weil die beiden mitarbeitenden Unternehmen Verluste einfuhren).

5.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(112)

Faktoren wie die Entwicklung der Produktionsmenge, der Kapazitätsauslastung sowie der Verkaufsmenge und der Preise weisen für den gesamten Wirtschaftszweig der Union eine eindeutig negative Entwicklung aus.

(113)

Was die beiden mitarbeitenden Unionshersteller betrifft, so geht aus den Indikatoren hervor, dass sie im gesamten Bezugszeitraum Verluste verzeichneten. Ihr Verkaufspreis für Siliciummangan und dessen Verkaufsmenge gingen kontinuierlich zurück, und dieser Rückgang wurde durch eine damit einhergehende Reduzierung der Produktionskosten nicht ausreichend ausgeglichen. Weitere Indikatoren wie Cashflow oder Kapitalrendite waren im Bezugszeitraum ebenfalls negativ oder entwickelten sich rückläufig.

(114)

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen kam die Kommission im Hinblick auf die beiden mitarbeitenden Unionshersteller nach einer Bewertung aller relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussen, gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass ein erheblicher Teil des Wirtschaftszweigs der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 erlitten hat.

(115)

Einige interessierte Parteien wandten ein, dass selbst bei Betrachtung lediglich der Wirtschaftsindikatoren der beiden mitarbeitenden Unionshersteller keine bedeutende Schädigung dieser Indikatoren festzustellen sei. So sei selbst bei einem Rückgang der Verkaufsmenge der mitarbeitenden Unionshersteller in absoluten Zahlen ein Zuwachs des Marktanteils zu verzeichnen. Dies stelle angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Siliciummangan eine positive Entwicklung dar. Sie hoben insbesondere hervor, dass sich die Lage der mitarbeitenden Unionshersteller von 2012 bis zum Ende des UZ verbessert habe, auch wenn sie im gesamten Bezugszeitraum Verluste gemacht hätten. Dies sei eine zusätzliche positive Entwicklung.

(116)

Die Kommission teilt die Ansicht, dass nicht alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussen, eine negative Tendenz aufweisen. Dennoch bleibt es dabei, dass sich die Mehrzahl der Wirtschafts- und Finanzindikatoren bei beiden mitarbeitenden Unionsherstellern im negativen Bereich bewegt. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(117)

Der Antragsteller machte geltend, dass die Kommission durch Verweis auf Artikel 3 Absatz 5 anerkannt habe, dass die gedumpten Einfuhren tatsächlich eine bedeutende Schädigung verursacht haben.

(118)

Doch zu diesem Schluss ist die Kommission nicht gekommen. Die Kommission stellte zunächst fest, dass ein erheblicher Teil des Wirtschaftszweigs der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, ohne auf die möglichen Ursachen dieser Schädigung Bezug zu nehmen. Anschließend prüfte die Kommission, wie nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung vorgegeben, ob die gedumpten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung verursachten.

(119)

Die Begründung des Antragstellers, dass, falls eine Bewertung aller relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten, entsprechend den Vorgaben von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung zu der Schlussfolgerung führe, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten habe, dies auch bedeute, dass die Schädigung durch gedumpte Einfuhren verursacht worden sei, stellt eine falsche Auslegung der Grundverordnung dar. Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung lautet eine Bedingung für die Einführung eines Antidumpingzolls, dass nachgewiesen sein muss, dass die gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursachen. Dies erfordert eine vollständige Analyse der Schadensursache und ist nicht nur eine Annahme, wie der Antragsteller nahelegt. Eine solche Analyse erfolgt in Abschnitt 6.

6.   SCHADENSURSACHE

(120)

Die Kommission prüfte nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung, ob die gedumpten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.

6.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Indien

(121)

Die Kommission stellte keine zeitliche Überschneidung zwischen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der beiden mitarbeitenden Unionshersteller und dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Indien fest. Die Menge der Einfuhren aus Indien war 2012 im Vorjahresvergleich gestiegen, ging danach aber sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Union zurück (siehe Tabelle 11). Diese Entwicklung verlief entgegengesetzt zur Situation der beiden mitarbeitenden Unionshersteller, deren Verluste 2011 ihren Höchststand erreichten (als die Menge der Einfuhren aus Indien sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch am niedrigsten war) und 2012 am geringsten ausfielen (als die Menge der Einfuhren aus Indien sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch am größten war). Analog dazu verschlechterte sich im UZ die finanzielle Lage der beiden mitarbeitenden Unionshersteller, doch die Menge der Einfuhren aus Indien nahm sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch im Vergleich zu 2013 ab.

Tabelle 11

Einfuhr- und Verkaufsmenge (in Tonnen), Marktanteil und Rentabilität

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt

198 000-263 000

218 000-289 000

212 000-281 000

189 000-251 000

Index

100

110

107

96

Menge der Einfuhren aus Indien

174 000-231 000

237 000-314 000

226 000-299 000

195 000-259 000

Index

100

136

130

112

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

21 %-28 %

24 %-32 %

24 %-32 %

22 %-29 %

Index

100

117

116

107

Marktanteil der Einfuhren aus Indien

18 %-24 %

26 %-35 %

26 %-34 %

23 %-30 %

Index

100

145

140

126

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

– 10 %-– 8 %

– 3 %-– 1 %

– 6 %-– 4 %

– 8 %-– 6 %

Index

100

843

194

124

Quelle:

Eurostat-Daten in Verbindung mit Informationen zu „nicht spezifizierten“ Einfuhren, Fragebogenantworten.

(122)

Der Antragsteller erläuterte die gegenläufige Entwicklung zwischen Einfuhrmenge und Rentabilität der beiden mitarbeitenden Unionshersteller wie folgt. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Energiekosten, die 2011 in einem Mitgliedstaat zu verzeichnen waren, habe ein Unionshersteller 2011 höhere Verluste als 2012 verbucht, als die Energiekosten sanken. Da 2011 keine derart außergewöhnlichen Energiekosten angefallen seien, ginge aus den Entwicklungen hervor, dass die größten Verluste der beiden mitarbeitenden Unionshersteller im UZ zu verzeichnen seien.

(123)

Die Kommission akzeptierte, dass für einen der beiden mitarbeitenden Unionshersteller 2011 die Energiekosten außergewöhnlich hoch waren. Doch selbst nach einer Berichtigung der Produktions- und Rentabilitätskosten für dieses Jahr änderte sich nichts an der gegenläufigen Entwicklung. Die größten Verluste der beiden mitarbeitenden Unionshersteller (im UZ) fielen mit dem Rückgang der Menge der Einfuhren aus Indien in sowohl absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Union zusammen.

(124)

Der Antragsteller machte ferner geltend, dass eine Analyse im Jahresvergleich (also Entwicklung der gedumpten Einfuhren im Vergleich zur Verschlechterung der Leistung auf Jahresbasis) auf einem Rohstoffmarkt zu ungenau sei, und schlug vor, die Analyse auf der Grundlage der Entwicklungen zwischen 2011 und dem UZ durchzuführen; dazu schlug er folgende Methode vor. Erstens berechnete der Antragsteller den seiner Ansicht nach tatsächlichen Verbrauch an Siliciummangan in der Union als prozentualen Anteil an der Stahlproduktion in der Union (unter der Annahme, dass die Erzeugung von einer Tonne Stahl eine konstante Menge Siliciummangan erfordert) und stellte fest, dass der tatsächliche Verbrauch von Januar 2011 bis einschließlich April 2013 relativ stabil gewesen sei. Zweitens berechnete der Antragsteller anhand der einheimischen Herstellung zuzüglich Einfuhren und abzüglich Ausfuhren von Siliciummangan den sichtbaren Siliciummanganverbrauch in der Union für denselben Zeitraum und stellte fest, dass es beim sichtbaren Verbrauch aufgrund des Anstiegs der Einfuhren aus Indien zu einer deutlichen Erhöhung gekommen sei. Drittens behauptete der Antragsteller, dass es sich bei der Differenz zwischen tatsächlichem und sichtbarem Verbrauch um die von 2011 bis April 2013 eingelagerten Einfuhren aus Indien handle. Der Antragsteller gab abschließend zu bedenken, dass die Überbestände ab April 2013 auf den Unionsmarkt gebracht worden seien und ein Überangebot bewirkt hätten, das zu einem Preisdruck geführt habe, obwohl die Einfuhren aus Indien zur selben Zeit abgenommen hätten.

(125)

Die Kommission berechnete den Siliciummanganverbrauch der Union als die Summe aus Inlandsverkäufen plus Einfuhren. Der Antragsteller erläuterte nicht, warum dieses Verfahren nicht als genau angesehen werden kann. Der Verbrauch der Union wies im Bezugszeitraum eine rückläufige Entwicklung auf, die einer weltweiten Entwicklung der sinkenden Nachfrage nach Siliciummangan entsprach. Die Kommission stellte fest, dass sowohl die Verkäufe der beiden mitarbeitenden Unionshersteller als auch die Einfuhren aus allen Drittländern im Bezugszeitraum rückläufig waren. Während die beiden mitarbeitenden Unionshersteller ihren Marktanteil halten konnten, wirkte sich der sinkende Verbrauch stärker auf die Einfuhren aus allen Drittländern aus. Zudem nahm der Anteil der indischen Einfuhren an den Einfuhren aus allen Drittländern 2012 zu und ging danach wieder zurück, während die Einfuhren aus anderen Drittländern 2012 sanken und anschließend wieder stiegen.

(126)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Behauptung des Antragstellers einer massiven Erhöhung der Lagerbestände aufgrund indischer Einfuhren nicht ausreichend untermauert wurde. Statistische Daten speziell für die indischen Einfuhren von Siliciummangan und dessen Verbrauch wurden nicht rechtzeitig vorgelegt. So wurde nicht nachgewiesen, dass der im Untersuchungszeitraum auf die Verkaufsmenge und die Preise der Union ausgeübte Druck auf die indischen Einfuhren in den beiden vorangegangenen Jahren zurückzuführen war.

(127)

Die vom Antragsteller übermittelten Informationen führten lediglich zu dem Schluss, dass der tatsächliche Verbrauch von Siliciummangan von März 2011 bis März 2012 niedriger war als der sichtbare Verbrauch und diese erhöhten Bestände ab März 2012 auf den Markt gekommen wären, dem Monat, nach dem der tatsächliche Verbrauch offenbar geringfügig höher war als der sichtbare Verbrauch. Einer Grafik zufolge, die der Antragsteller auf der Anhörung im Dezember 2015 vorlegte, wäre ein Bestandsüberschuss in der Zeit von März 2012 bis September 2013 absorbiert worden und hätte im Untersuchungszeitraum (Oktober 2013 bis September 2014) keine Auswirkungen gehabt. Zudem war es mit den allgemeinen Informationen nicht möglich, die indischen Einfuhren von anderen Einfuhren zu trennen. Deshalb ist unklar, woher die angeblich massive Erhöhung der Bestände rührte: Die Quelle hätten die Einfuhren aus Indien, aber auch Einfuhren aus Drittländern oder sogar der Wirtschaftszweig der Union sein können, wo seit 2011 deutliche Erhöhungen der Bestände verzeichnet werden (siehe Tabelle 9). Darüber hinaus scheint es angesichts der Entwicklung des Marktes für Siliciummangan seit 2011 (sinkender Verbrauch in Verbindung mit sinkenden Preisen, Lagerfähigkeit unter einem Jahr) kaum eine kommerzielle Begründung für eine angeblich massive Erhöhung der Bestände im Jahr 2011 und davor zu geben, die Ende 2013 und im Verlauf des Jahres 2014 (im Untersuchungszeitraum) auf den Unionsmarkt gebracht wurden. Daher wurde das Vorbringen, dass eine massive Erhöhung der Bestände aus indischen Einfuhren zu einer anderen Auslegung der Einfuhrdaten im Untersuchungszeitraum führen müsste, zurückgewiesen.

6.1.1.   Siliciummangan mit einem geringen Mangangehalt (50 % oder weniger)

(128)

In ihrem Unterrichtungspapier und in einem an alle der Kommission bekannten Einführer gerichteten gesonderten Schreiben forderte die Kommission interessierte Parteien auf, Informationen über Einfuhren von Siliciummangan mit einem geringen Mangangehalt (50 % oder weniger) als Teil der betroffenen Waren vorzulegen, um die Menge und den Durchschnittspreis solcher Einfuhren zu bewerten. Zudem sollte geklärt werden, inwieweit die Verwendung von Siliciummangan geringer Qualität (in unverändertem Zustand oder nach Mischung) technisch und wirtschaftlich möglich ist und wie sie sich auf den Unionsmarkt auswirkt.

(129)

Die Kommission erhielt keine Bemerkungen von Einführern, aber es gingen Rückmeldungen von anderen interessierten Parteien ein.

(130)

Ein indischer Hersteller brachte vor, dass Siliciummangan mit einem geringen Mangangehalt eine minderwertigere Ware darstelle und deshalb zu einem niedrigeren Preis verkauft werde. Werde sein Preis jedoch aufgrund des geringeren Mangangehalts berichtigt, so entspreche der berichtigte Preis vollständig dem Preis für übliches Siliciummangan. Diese interessierte Partei fügte hinzu, dass die Menge dieses in die Union eingeführten minderwertigen Siliciummangans gering sei und folglich keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen könne.

(131)

Eine weitere Gruppe indischer Hersteller behauptete, dass minderwertiges Siliciummangan direkt in Elektrolichtbogenöfen verwendet oder durch Mischen mit höherwertigem Siliciummangan zu einem Standarderzeugnis verarbeitet werden könne, nicht ausschließlich Siliciummangan mit einem Eisengehalt von 72 % (wie er für die Ware aus der Ukraine typisch ist). In der vom Antragsteller vorgelegten technischen Durchführbarkeitsstudie werde die technische Durchführbarkeit des Mischens nicht ausgeschlossen. Sie räumte ein, dass das Mischen mit zusätzlichen Kosten verbunden sei, jedoch nicht in dem vom Antragsteller beschriebenen Maß. Sie stimmte der Aussage zu, dass dieser Typ von Siliciummangan eben wegen des geringen Mangangehalts zu einem niedrigeren Preis verkauft werde und dass folglich ein Preisvergleich mit üblichem Siliciummangan nach einer anteiligen Berichtigung vorgenommen werden sollte, wodurch ähnliche Preise zustande kämen.

(132)

Der Antragsteller machte geltend, dass minderwertiges Siliciummangan als solches von den Stahlwerken in der Union nicht verwendet werde und dass deren Abnehmer aus Gründen der Qualität das Risiko der Verwendung einer aus unterschiedlichen Siliciummangangüten bestehenden Mischung nicht eingehen würden. Zudem sei diese minderwertige Ware eine vorübergehende Erscheinung, die für ihn keine Schadensursache darstelle.

6.1.2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise

(133)

Hinsichtlich der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise stellte die Kommission fest, dass sowohl der Durchschnittspreis der gedumpten Siliciummanganeinfuhren aus Indien als auch die Preise der beiden mitarbeitenden Unionshersteller im Bezugszeitraum gesunken waren. Wie in den Erwägungsgründen 77 ff. dargelegt, konnte jedoch so gut wie keine Unterbietung der Preise festgestellt werden.

6.2.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(134)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der sich abzeichnenden schwierigen wirtschaftlichen Lage der beiden mitarbeitenden Unionshersteller und der mengenmäßigen Zunahme der gedumpten Einfuhren aus Indien besteht. Im Rahmen der Untersuchung wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren zunahmen, während sich die Schädigung der beiden mitarbeitenden Unionhersteller gegenläufig entwickelte. Zudem stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im Bezugszeitraum, aber nur von [18 %/24 %] auf [23 %/30 %]. Der Marktanteil zeigte keinen kontinuierlichen Aufwärtstrend, und die Preise unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht oder kaum.

(135)

Angesichts eines fehlenden zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der mitarbeitenden Unionshersteller und den Entwicklungen von Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren von Siliciummangan aus Indien kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung eingestuft werden konnten. Unter diesen Umständen wurde nicht nachgewiesen, dass die Menge und/oder Preishöhe der gedumpten indischen Einfuhren die Schädigung der beiden mitarbeitenden Unionshersteller verursachten.

(136)

Da kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt werden konnte, war es nicht notwendig, Unterbietungsberechnungen offenzulegen, denn diese sind nur für die Festsetzung der Höhe der Maßnahmen relevant. Deshalb wies die Kommission den Einwand des Antragstellers zurück, die Kommission habe die Unterbietungsspanne nicht berechnet und nicht offengelegt.

7.   ANDERE FAKTOREN

(137)

Wie in Erwägungsgrund 135 dargelegt, konnte die Kommission keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus Indien feststellen. Deshalb war es nicht notwendig, Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ziehen, wie in Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegt. Dennoch wurden auch andere Faktoren geprüft und werden — der Vollständigkeit halber — nachfolgend beschrieben.

(138)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Kommission einen methodischen Fehler mit der Einschätzung begangen habe, eine mögliche Schädigung durch andere Faktoren könne irgendwie eine Rechtfertigung dafür sein, dass die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursachten. Der Antragsteller argumentierte außerdem, dass die Kommission Faktoren wie Einfuhren aus anderen Ländern als Indien und die Marktlage von FerroAtlantica nur benutzt habe, um das Verfahren abzuschließen.

(139)

Da kein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden konnte, ist die Prüfung der möglichen Auswirkungen anderer Faktoren auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht mehr von Belang. In den nachfolgenden Abschnitten 7.1. bis 7.4. werden andere Faktoren lediglich beschrieben, jedoch keine Schlussfolgerungen zu ihren möglichen Auswirkungen auf eine Schädigung gezogen. Da ein ursächlicher Zusammenhang fehlt, hat die Analyse „anderer Faktoren“ keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache. Deshalb folgte die Kommission diesen Vorbringen nicht.

7.1.   Einfuhren aus Drittländern

(140)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern wurde anhand von Eurostat-Daten und unter Berücksichtigung aller Einfuhrregelungen, einschließlich der aktiven Veredelung, ermittelt. Der Ursprung einer erheblichen Einfuhrmenge ist „aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern nicht“ spezifiziert. Mit Unterstützung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats war es der Kommission möglich, einen Teil dieser Menge nach Ursprungsländern aufzuschlüsseln. Werden diese „nicht spezifizierten“ Einfuhren den jeweiligen Ursprungsländern zugeordnet, so resultiert daraus keine wesentliche Veränderung der Gesamteinfuhrentwicklung. Zur Wahrung der Vertraulichkeit werden die Einfuhrzahlen wie folgt in Spannen ausgedrückt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern (in Tonnen)

Land

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Norwegen

Menge

144 000-191 000

188 000-250 000

138 000-185 000

147 000-195 000

Index

100

131

96

102

Marktanteil

15 %- 20 %

21 %- 28 %

16 %-21 %

17 %-23 %

Index

100

139

104

115

Ukraine

Menge

170 000-226 000

102 000-135 000

104 000-137 000

111 000-147 000

Index

100

60

61

65

Marktanteil

18 %- 24 %

11 %- 15 %

12 %- 16 %

13 %- 17 %

Index

100

64

66

73

Südafrika

Menge

111 000-147 000

14 000-19 000

32 000-43 000

70 000-93 000

Index

100

13

29

64

Marktanteil

12 %- 15 %

2 %- 2 %

4 %- 5 %

8 %- 11 %

Index

100

14

32

71

Drittländer insgesamt, außer Indien

Menge

510 000-670 000

370 000-490 000

370 000-500 000

400 000-530 000

Index

100

73

74

79

Marktanteil

50 %- 70 %

40 %- 50 %

40 %- 60 %

50 %- 60 %

Index

100

78

80

89

Durchschnittspreis

903-1 197

829-1 100

778-1 032

733-971

Index

100

92

86

81

Quelle:

Eurostat-Daten in Verbindung mit Informationen zu „nicht spezifizierten“ Einfuhren.

(141)

Siliciummangan wird aus einer Vielzahl anderer Länder in die Union eingeführt. Neben Indien sind die drei wichtigsten ausführenden Länder (nach Menge): Norwegen, Südafrika und die Ukraine. Auf die vier wichtigsten Länder entfallen etwa 90 % der Gesamteinfuhren in die Union, und ihr Marktanteil beträgt ca. 70 %. Norwegen hat einen Marktanteil von etwa [17 %/23 %]. Ein norwegischer Hersteller von Siliciummangan ist mit einem der Unionshersteller verbunden (Comilog Dunkerque/Eramet).

(142)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern als Indien in die Union weist eine gegenläufige Tendenz zu den Einfuhren aus Indien auf. Insbesondere gingen sie 2012 und 2013 im Vergleich zu 2011 zurück und stiegen im UZ wieder an.

(143)

Eurostat-Daten belegen, dass die Preise für Einfuhren aus Drittländern im Durchschnitt über den Preisen von Einfuhren aus Indien lagen und im Bezugszeitraum eine rückläufige Tendenz aufwiesen. Die Eurostat-Daten enthalten jedoch keine Aufschlüsselung nach Qualität und Güte und ermöglichen deshalb keinen Vergleich von Gleichem mit Gleichem.

(144)

Der Antragsteller erläuterte, dass der Rückgang der Einfuhren von Siliciummangan aus der Ukraine, Südafrika und Norwegen im Jahr 2012 nicht mit der Zunahme der Einfuhren aus Indien in Zusammenhang stehe, sondern auf Umstände zurückzuführen sei, die die einzelnen Länder beträfen.

(145)

Die Kommission nahm die Erläuterungen des Antragstellers zur Zu- oder Abnahme der Einfuhren aus bestimmten Drittländern zur Kenntnis. Doch die Tatsache, dass die beiden mitarbeitenden Unionshersteller ihren Marktanteil halten konnten, macht deutlich, dass die Drittländer den Wettbewerb um Verkaufsmengen und Marktanteile in der Union untereinander führten, was ohne Auswirkungen auf Verkaufsmenge und Marktanteil der Unionshersteller blieb.

7.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(146)

Die Ausfuhrmenge der beiden Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung der mitarbeitenden Unionshersteller

 

2011

2012

2013

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

2 100-2 800

2 900-3 800

3 200-4 300

5 200-6 800

Index

100

136

151

243

Durchschnittspreis

800-1 100

800-1 100

700-900

700-900

Index

100

96

85

84

Quelle:

Fragebogenantworten.

(147)

Die beiden mitarbeitenden Unionshersteller konnten ihre Verkäufe außerhalb der Union im Bezugszeitraum mehr als verdoppeln, wenngleich die Mengen in absoluten Zahlen nicht besonders signifikant sind.

(148)

Der Durchschnittspreis von Verkäufen an unabhängige Parteien in Drittländern sank analog zum Rückgang des Marktpreises in der Union.

7.3.   Entwicklung von Stahlproduktion und Überangebot

(149)

Mehrere interessierte Parteien bestätigten in ihren Angaben, dass die rückläufige Stahlproduktion eine der Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs in der Union gewesen sei. Da Siliciummangan vorwiegend in der Stahlproduktion zum Einsatz komme, habe sich dies direkt und unmittelbar auf den Siliciummanganverbrauch ausgewirkt.

(150)

Mehrere interessierte Parteien bestätigten in ihren Angaben, dass die weltweite Herstellung von Siliciummangan nicht analog zum Rückgang des Verbrauchs gesunken sei. Sie führten an, dass sich der Marktpreis für Siliciummangan nach dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage richte, wie das bei allen Rohstoffen der Fall sei. Infolgedessen habe das Überangebot ein Absinken der Preise für Siliciummangan ausgelöst. Der Wirtschaftszweig der Union als Ganzes habe seine Kapazität 2012 im Vergleich zum Vorjahr erhöht und so zu dieser Situation beigetragen.

7.4.   Wettbewerb innerhalb der Union

(151)

Das spanische Unternehmen FerroAtlantica arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Nach Angaben des Antragstellers vermied FerroAtlantica als wichtigster Unionshersteller eine bedeutende Schädigung durch die indischen Einfuhren und arbeitete tatsächlich sehr rentabel. FerroAtlantica ist der größte Hersteller von Siliciummangan in der Union, konnte seinen Marktanteil während des gesamten Bezugszeitraums halten und steht in direktem Wettbewerb zu den beiden mitarbeitenden Unionherstellern.

(152)

Der Antragsteller trug vor, dass FerroAtlantica nicht zur Schädigung der beiden mitarbeitenden Unionhersteller beigetragen haben könne, da das Unternehmen deren Preise nicht unterboten und keine Marktanteile zu deren Nachteil erworben habe. Ferner sei FerroAtlantica gegenüber der durch die indischen Einfuhren verursachten Schädigung nicht mehr immun, denn Anfang 2015 habe eine Verschlechterung seiner Lage eingesetzt.

(153)

Dieses Vorbringen bezieht sich auf Vorgänge nach dem UZ, die nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung normalerweise nicht berücksichtigt werden können. Zudem konnte die Kommission keine konkrete Erwägung finden, die ihre Entscheidung als offenkundig unangemessen erscheinen ließe, wenn sie dieses Vorbringen nicht berücksichtigen würde. Vor allem wurde die Behauptung zu einem sehr späten Zeitpunkt vorgebracht, nämlich elf Monate nach Einleitung der Untersuchung, als sie nicht mehr nachprüfbar war. In jedem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Anwesenheit des größten Unionsherstellers auf dem Markt im UZ auf die Entwicklung der Verkaufsmenge, des Preises und des Marktanteils der beiden mitarbeitenden Unionhersteller auswirkte.

8.   UNIONSINTERESSE

(154)

Der Antragsteller und zwei bedeutende Stahlhersteller gaben Stellungnahmen zum Unionsinteresse ab. Da kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt wurde, ist eine Überprüfung des Unionsinteresses nicht erforderlich.

9.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

(155)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung und Schadensursache sollte das Verfahren nach Artikel 9 der Grundverordnung ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.

(156)

Alle betroffenen Parteien wurden über die endgültigen Feststellungen und die beabsichtigte Einstellung des Verfahrens unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft, änderten jedoch nichts an den vorstehenden Schlussfolgerungen.

(157)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in Indien wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 2. März 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. C 461 vom 20.12.2014, S. 25.

(3)  Seite 7, Kapitel 3 „Product subject to this proceeding“ (Von diesem Verfahren betroffene Ware) der offenen Fassung des Antrags.

(4)  So stellte der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-511/13 P Philips/Rat vom 8. September 2015 fest, dass ein Anteil an der Gemeinschaftsproduktion, der sehr nahe an 50 % der Gesamtproduktion der gleichartigen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Ware liegt, als ein erheblicher Teil dieser Produktion angesehen werden kann. Der Gerichtshof stellte klar, dass in Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung von einem „erheblichen Teil“ der Unionsproduktion die Rede ist und nicht von der „überwiegenden“ Unionsproduktion (Randnummer 72).

(5)  So akzeptierte das Panel in seinem Bericht vom 22. April 2003 (WT/DS/241/R Argentina — Definitive Anti-Dumping Duties on Poultry from Brazil, Randnummer 7.344), dass ein Anteil von 46 %, den die Produktion eines inländischen Wirtschaftszweigs an der inländischen Gesamtproduktion ausmacht, als erheblicher Teil der Inlandsproduktion eingeschätzt werden kann.


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    Amtsblatt

    der Europäischen Union

    L 230

    European flag  

    Ausgabe in deutscher Sprache

    Rechtsvorschriften

    60. Jahrgang
    6. September 2017


    Inhalt

     

    II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

    Seite

     

     

    VERORDNUNGEN

     

     

    *

    Delegierte Verordnung (EU) 2017/1522 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung ( 1 )

    1

     

    *

    Durchführungsverordnung (EU) 2017/1523 der Kommission vom 25. August 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Limone Costa d'Amalfi (g.g.A.))

    10

     

    *

    Durchführungsverordnung (EU) 2017/1524 der Kommission vom 5. September 2017 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

    11

     

     

    BESCHLÜSSE

     

     

    *

    Beschluss (EU) 2017/1525 der Kommission vom 4. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5948)  ( 1 )

    28

     


     

    (1)   Text von Bedeutung für den EWR.

    DE

    Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

    Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


    II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

    VERORDNUNGEN

    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/1


    DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1522 DER KOMMISSION

    vom 2. Juni 2017

    zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, c und d,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Richtlinie 96/8/EG der Kommission (2) enthält harmonisierte Vorschriften über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung und erfasst in ihrem Geltungsbereich Erzeugnisse, die in der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 als Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung definiert sind.

    (2)

    Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 hob die Richtlinie 96/8/EG auf und legte allgemeine Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an verschiedene Kategorien von Lebensmitteln fest, darunter auch Erzeugnisse, die als Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung definiert sind. Damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Annahme besonderer Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung nachkommen kann, ist es angezeigt, die Bestimmungen der Richtlinie 96/8/EG als Grundlage heranzuziehen, da diese Bestimmungen den freien Verkehr von Lebensmitteln, die als Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung angeboten werden, auf zufriedenstellende Weise sichergestellt und zugleich ein hohes Maß an Schutz für die öffentliche Gesundheit garantiert haben.

    (3)

    Bei einer Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung handelt es sich um ein komplexes Erzeugnis, das speziell für übergewichtige oder fettleibige Erwachsene, die ihr Gewicht verringern möchten, formuliert wird. Die Grundzusammensetzung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung muss die täglichen Ernährungsanforderungen gesunder übergewichtiger oder fettleibiger Erwachsener im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung zur Gewichtsverringerung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten erfüllen.

    (4)

    Um die Sicherheit und Eignung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung sicherzustellen, sollten detaillierte Anforderungen an ihre Zusammensetzung festgelegt werden, auch hinsichtlich des Brennwerts und des Gehalts an Makro- und Mikronährstoffen. Diese Anforderungen sollten auf die jüngsten wissenschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zu diesem Thema (3) gestützt werden.

    (5)

    Um Innovation und Produktentwicklung sicherzustellen, sollte es möglich sein, Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung auf freiwilliger Basis Zutaten beizugeben, die nicht unter spezifische Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung fallen, wobei insbesondere Ballaststoffe zu berücksichtigen sind. Alle bei der Herstellung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verwendeten Zutaten sollten sich für gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene eignen, und ihre Eignung sollte erforderlichenfalls durch entsprechende Studien nachgewiesen worden sein. Es obliegt den Lebensmittelunternehmern, diesen Eignungsnachweis zu erbringen, und den nationalen zuständigen Behörden, diesen von Fall zu Fall zu prüfen.

    (6)

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen. Um dem besonderen Charakter von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung Rechnung zu tragen, sollten gegebenenfalls Ergänzungen zu bzw. Ausnahmen von diesen allgemeinen Bestimmungen festgelegt werden.

    (7)

    Die Nährwertdeklaration von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung ist unerlässlich, um deren angemessene Verwendung zu gewährleisten, sowohl durch gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene, die diese Lebensmittel verzehren, als auch durch Angehörige der Gesundheitsberufe, die bezüglich deren Eignung in bestimmten Fällen Rat geben können. Damit vollständigere Informationen zur Verfügung stehen, sollte die Nährwertdeklaration daher mehr Angaben umfassen als in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschrieben. Außerdem sollte die Ausnahmeregelung in Anhang V Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht gelten; vielmehr sollte die Nährwertdeklaration bei allen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung unabhängig von der Größe der Verpackung oder des Behältnisses verpflichtend sein.

    (8)

    Um geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen und Vergleiche zwischen Erzeugnissen zu erleichtern, sollten bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Angaben in der Nährwertdeklaration je Portion und/oder je Verzehreinheit sowie je Tagesration gemacht werden. Des Weiteren sollten diese Angaben für das gebrauchsfertige Erzeugnis nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers gelten.

    (9)

    In Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist eine begrenzte Anzahl von Nährstoffen aufgeführt, die auf freiwilliger Basis in die Nährwertdeklaration für Lebensmittel aufgenommen werden können. Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 enthält eine Liste von Stoffen, die Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zugesetzt werden dürfen und von denen einige nicht unter Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallen. Zur Gewährleistung der Rechtsklarheit sollte explizit festgelegt werden, dass die Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung solche Stoffe enthalten darf. Zudem könnten in bestimmten Fällen genauere Angaben zu den im Erzeugnis enthaltenen Kohlenhydraten und Fetten für Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe nützlich sein. Lebensmittelunternehmer sollten solche Informationen daher auf freiwilliger Basis bereitstellen dürfen.

    (10)

    Gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene können einen anderen Ernährungsbedarf als die Allgemeinbevölkerung haben. Außerdem ist eine Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung ein Lebensmittel, das den täglichen Ernährungsbedarf vollständig deckt. Die Angabe des Brennwerts und der Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung als Prozentsatz der Referenzmenge für die tägliche Aufnahme, wie dies in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für die Allgemeinbevölkerung festgelegt ist, würde die Verbraucher folglich irreführen und sollte daher nicht zugelassen werden.

    (11)

    Hinweise auf den „sehr geringen“ oder „geringen“ Kaloriengehalt von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung können für die Verbraucher von Nutzen sein. Es ist daher angezeigt, Vorschriften für solche freiwilligen Hinweise festzulegen.

    (12)

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind Werbeinstrumente, die Lebensmittelunternehmer auf freiwilliger Basis in der kommerziellen Kommunikation gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) einsetzen. Angesichts der besonderen Funktion von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung bei der Ernährung von Personen, die diese verzehren, sollten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für solche Erzeugnisse nicht zugelassen werden. Da jedoch Informationen zu vorhandenen Ballaststoffen in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung für die Verbraucher nützlich sein können, sollten nährwertbezogene Angaben bezüglich des Zusatzes von Ballaststoffen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.

    (13)

    Gemäß der Richtlinie 96/8/EG müssen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung Ballaststoffe zugesetzt werden. In Ermangelung entsprechender wissenschaftlicher Nachweise konnte die Behörde in ihrem jüngsten Gutachten keinen Mindestgehalt an Ballaststoffen festlegen. Daher ist es angezeigt, für Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung den in der Richtlinie 96/8/EG vorgeschriebenen Mindestgehalt an Ballaststoffen beizubehalten.

    (14)

    Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Lebensmittelrecht durchzusetzen sowie zu überwachen und zu überprüfen, ob die Anforderungen von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Um die effiziente amtliche Überwachung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zu erleichtern, sollten in diesem Zusammenhang Unternehmer, die solche Erzeugnisse in Verkehr bringen, den nationalen zuständigen Behörden ein Muster des verwendeten Etiketts sowie alle relevanten Informationen vorlegen, die von den zuständigen Behörden für notwendig erachtet werden, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachzuweisen, soweit die Mitgliedstaaten nicht über ein anderes effizientes Überwachungssystem verfügen.

    (15)

    Um den Lebensmittelunternehmern die Anpassung an die neuen Anforderungen zu ermöglichen, die technische Anpassungen des Prozesses zur Herstellung der betroffenen Erzeugnisse umfassen können, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten liegen —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Gegenstand

    Mit dieser Verordnung werden folgende besondere Anforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung festgelegt:

    a)

    Anforderungen an die Zusammensetzung;

    b)

    Anforderungen an Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung;

    c)

    Meldeanforderungen in Bezug auf das Inverkehrbringen des Erzeugnisses.

    Artikel 2

    Inverkehrbringen

    1.   Die Produktbezeichnung, unter der von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 erfasste Lebensmittel verkauft werden, lautet „Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung“.

    2.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie dieser Verordnung entsprechen.

    Artikel 3

    Anforderungen an die Zusammensetzung

    1.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen die in Anhang I festgelegten Zusammensetzungsanforderungen unter Berücksichtigung der Spezifikationen in Anhang II erfüllen.

    2.   Die in Anhang I festgelegten Zusammensetzungsanforderungen gelten für gebrauchsfertige Lebensmittel, die als solche oder nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers vermarktet werden.

    3.   Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen andere Zutaten als die in Anhang I aufgeführten Stoffe nur dann enthalten, wenn ihre Eignung anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten nachgewiesen wurde.

    Artikel 4

    Besondere Anforderungen an die Lebensmittelinformationen

    1.   Neben den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten verpflichtenden Angaben sind bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung zusätzlich folgende Angaben verpflichtend:

    a)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis ausschließlich für gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene bestimmt ist, die ihr Gewicht verringern möchten;

    b)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis von Schwangeren oder Stillenden, von Jugendlichen oder von Personen mit Gesundheitsbeschwerden nicht ohne den Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe verzehrt werden sollte;

    c)

    ein Hinweis auf die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitszufuhr;

    d)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis bei Verzehr gemäß Gebrauchsanweisung eine Versorgung mit ausreichenden täglichen Mengen an allen essenziellen Nährstoffen gewährleistet;

    e)

    ein Hinweis, dass das Erzeugnis von gesunden übergewichtigen oder fettleibigen Erwachsenen nicht länger als acht Wochen oder wiederholt über kürzere Zeiträume als acht Wochen ohne den Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe verzehrt werden sollte;

    f)

    erforderlichenfalls Anweisungen zur richtigen Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Wichtigkeit ihrer Befolgung;

    g)

    falls ein Erzeugnis bei Verzehr gemäß Herstelleranweisung zu einer täglichen Aufnahme von Polyolen in Höhe von mehr als 20 g pro Tag führt, ein Hinweis, dass das Lebensmittel abführend wirken kann;

    h)

    falls dem Erzeugnis keine Ballaststoffe zugesetzt wurden, ein Hinweis, dass der Rat eines/einer Angehörigen der Gesundheitsberufe dazu einzuholen ist, ob dem Erzeugnis Ballaststoffe zugesetzt werden können.

    2.   Die unter Absatz 1 aufgeführten verpflichtenden Angaben müssen auf der Verpackung oder dem darauf angebrachten Etikett so erscheinen, dass sie die Anforderungen in Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.

    3.   Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen nicht auf das Tempo oder den Umfang der Gewichtsverringerung Bezug nehmen, die durch den Verzehr der Erzeugnisse bewirkt werden kann.

    Artikel 5

    Besondere Anforderungen an die Nährwertdeklaration

    1.   Neben den in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Angaben muss die verpflichtende Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Menge aller in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mineralstoffe und Vitamine, die das Erzeugnis enthält, ausweisen.

    Außerdem muss die verpflichtende Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die Menge des enthaltenen Cholins und, soweit zugesetzt, der Ballaststoffe ausweisen.

    2.   Neben den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Angaben kann der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung durch Folgendes ergänzt werden:

    a)

    die Menge an Bestandteilen von Fett und Kohlenhydraten;

    b)

    die Menge der im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 aufgeführten Stoffe, falls die Angabe solcher Stoffe nicht durch Absatz 1 abgedeckt ist;

    c)

    die Menge der dem Erzeugnis gemäß Artikel 3 Absatz 3 zugesetzten Stoffe.

    3.   Abweichend von Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen die in der verpflichtenden Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Angaben nicht auf der Kennzeichnung wiederholt werden.

    4.   Die Nährwertdeklaration ist bei allen Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verpflichtend, unabhängig von der Größe der größten Oberfläche der Verpackung oder des Behältnisses.

    5.   Alle in der Nährstoffdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung aufgeführten Nährstoffe müssen die Anforderungen der Artikel 31 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.

    6.   Abweichend von Artikel 31 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind der Brennwert und die Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung je Tagesration sowie je Portion und/oder je Verzehreinheit des gebrauchsfertigen Lebensmittels nach Zubereitung gemäß den Anweisungen des Herstellers anzugeben. Soweit angezeigt, können die Angaben zusätzlich pro 100 g oder 100 ml des Lebensmittels beim Verkauf gemacht werden.

    7.   Abweichend von Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen der Brennwert und die Nährstoffmengen von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung nicht als Prozentsatz der Referenzmengen in Anhang XIII der genannten Verordnung angegeben werden.

    8.   Die Angaben in der Nährwertdeklaration bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung, die nicht in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführt sind, müssen nach dem relevantesten Eintrag des genannten Anhangs erscheinen, zu dem sie gehören oder dessen Bestandteil sie sind.

    Angaben, die nicht in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführt sind und nicht zu einem anderen Eintrag des genannten Anhangs gehören oder Bestandteil davon sind, müssen in der Nährwertdeklaration nach dem letzten Eintrag des genannten Anhangs erscheinen.

    Der Natriumgehalt ist zusammen mit den anderen Mineralstoffen anzugeben und kann neben dem Salzgehalt wie folgt wiederholt werden: „Salz: X g (davon Natrium: Y mg)“.

    9.   Der Hinweis „sehr kalorienarme Ernährung“ darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung verwendet werden, sofern der Energiegehalt des Erzeugnisses unter 3 360 kJ/Tag (800 kcal/Tag) liegt.

    10.   Der Hinweis „kalorienarme Ernährung“ darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gegeben werden, sofern der Energiegehalt der Erzeugnisse bei 3 360 kJ/Tag (800 kcal/Tag) bis 5 040 kJ/Tag (1 200 kcal/Tag) liegt.

    Artikel 6

    Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

    1.   Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung sind nicht zulässig.

    2.   Abweichend von Absatz 1 darf bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung die nährwertbezogene Angabe „Zusatz von Ballaststoffen“ verwendet werden, sofern der Ballaststoffgehalt des Erzeugnisses nicht weniger als 10 g beträgt.

    Artikel 7

    Meldung

    Werden Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung in Verkehr gebracht, so übermittelt der Lebensmittelunternehmer der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Erzeugnis in Verkehr gebracht wird, die Angaben, die auf dem Etikett erscheinen, indem er ihr ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt, sowie alle anderen Informationen, die die zuständige Behörde vernünftigerweise verlangen kann, um sich von der Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu überzeugen, es sei denn, ein Mitgliedstaat befreit den Lebensmittelunternehmer im Rahmen einer nationalen Regelung, die eine effiziente amtliche Überwachung des betreffenden Erzeugnisses gewährleistet, von dieser Verpflichtung.

    Artikel 8

    Bezugnahmen auf die Richtlinie 96/8/EG

    Bezugnahmen auf die Richtlinie 96/8/EG in anderen Rechtsakten gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

    Artikel 9

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Sie gilt ab dem 26. September 2022.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 2. Juni 2017

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

    (2)  Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22).

    (3)  NDA-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien), 2015. Scientific Opinion on the essential composition of total diet replacement for weight control, EFSA Journal 2015;13(1):3957, and EFSA NDA Panel (EFSA Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies), 2016. Scientific Opinion on the Dietary Reference Values for choline, EFSA Journal 2016;14(8):4484.

    (4)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

    (5)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

    (6)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


    ANHANG I

    Anforderungen an die Zusammensetzung gemäß Artikel 3

    1.   ENERGIE

    Die von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung gelieferte Energie darf pro Tagesration nicht weniger als 2 510 kJ (600 kcal) betragen und 5 020 kJ (1 200 kcal) nicht übersteigen.

    2.   PROTEIN

    2.1.   Das in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Protein darf pro Tagesration nicht weniger als 75 g betragen und 105 g nicht übersteigen.

    2.2.   Für die Zwecke von Nummer 2.1 ist „Protein“ definiert als Protein, dessen um die Proteinverdaulichkeit berichtigter Aminosäureindex im Vergleich mit dem Referenzprotein gemäß Anhang II bei 1,0 liegt.

    2.3.   Der Zusatz von Aminosäuren ist nur zur Verbesserung des Nährwerts der in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Proteine und nur in den hierfür erforderlichen Mengen gestattet.

    3.   CHOLIN

    Das in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Cholin darf pro Tagesration nicht weniger als 400 mg betragen.

    4.   LIPIDE

    4.1.   Linolsäure

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Linolsäure darf pro Tagesration nicht weniger als 11 g betragen.

    4.2.   Alpha-Linolensäure

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltene Alpha-Linolensäure darf pro Tagesration nicht weniger als 1,4 g betragen.

    5.   KOHLENHYDRATE

    Die in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung enthaltenen Kohlenhydrate dürfen pro Tagesration nicht weniger als 30 g betragen.

    6.   VITAMINE UND MINERALSTOFFE

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung müssen pro Tagesration mindestens die in Tabelle 1 aufgeführten Mengen an Vitaminen und Mineralstoffen liefern.

    Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung dürfen pro Tagesration nicht mehr als 250 mg Magnesium enthalten.

    Tabelle 1

    Vitamin A

    (μg Retinol-Äquivalente (1))

    700

    Vitamin D

    (μg)

    10

    Vitamin E (2)

    (mg)

    10

    Vitamin C

    (mg)

    110

    Vitamin K

    (μg)

    70

    Thiamin

    (mg)

    0,8

    Riboflavin

    (mg)

    1,6

    Niacin

    (mg Niacin-Äquivalente (3))

    17

    Vitamin B6

    (mg)

    1,6

    Folat

    (μg DFE (4))

    330

    Vitamin B12

    (μg)

    3

    Biotin

    (μg)

    40

    Pantothensäure

    (mg)

    5

    Calcium

    (mg)

    950

    Phosphor

    (mg)

    730

    Kalium

    (g)

    3,1

    Eisen

    (mg)

    9

    Zink

    (mg)

    9,4

    Kupfer

    (mg)

    1,1

    Jod

    (μg)

    150

    Molybdän

    (μg)

    65

    Selen

    (μg)

    70

    Natrium

    (mg)

    575

    Magnesium

    (mg)

    150

    Mangan

    (mg)

    3

    Chlorid

    (mg)

    830


    (1)  Retinol-Äquivalente.

    (2)  Vitamin-E-Aktivität von RRR-α-Tocopherol.

    (3)  Niacin-Äquivalente.

    (4)  Diätetische Folat-Äquivalente: 1 μg DFE = 1 μg Nahrungsfolat = 0,6 μg Folsäure aus Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung.


    ANHANG II

    Anforderungsschema für Aminosäuren  (1)

     

    g/100 g Protein

    Cystin + Methionin

    2,2

    Histidin

    1,5

    Isoleucin

    3,0

    Leucin

    5,9

    Lysin

    4,5

    Phenylalanin + Tyrosin

    3,8

    Threonin

    2,3

    Tryptophan

    0,6

    Valin

    3,9


    (1)  Weltgesundheitsorganisation/Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen/Universität der Vereinten Nationen, 2007. Protein and amino acid requirements in human nutrition (Protein- und Aminosäureanforderungen in der menschlichen Ernährung). Bericht einer gemeinsamen WHO/FAO/UNU-Expertenkonsultation. (WHO Technical Report Series 935, 284 S.).


    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/10


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1523 DER KOMMISSION

    vom 25. August 2017

    zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Limone Costa d'Amalfi (g.g.A.))

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Limone Costa d'Amalfi“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1356/2001 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

    (2)

    Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

    (3)

    Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Limone Costa d'Amalfi“ (g.g.A.) wird genehmigt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 25. August 2017

    Für die Kommission,

    im Namen des Präsidenten,

    Christos STYLIANIDES

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

    (2)  Verordnung (EG) Nr. 1356/2001 der Kommission vom 4. Juli 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 25).

    (3)  ABl. C 137 vom 29.4.2017, S. 4.


    6.9.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 230/11


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1524 DER KOMMISSION

    vom 5. September 2017

    zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (3), insbesondere auf Artikel 3,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung (4), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (5), insbesondere auf Artikel 2,

    gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 (6), insbesondere auf Artikel 2,

    zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MAẞNAHMEN

    (1)

    Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (7) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.

    (2)

    Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

    (3)

    Mit dem Beschluss 2013/423/EU (8) akzeptierte die Kommission dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (9) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

    (4)

    Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

    (5)

    Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (10) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde; dabei handelt es sich unter anderem um

    a)

    Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B799 (im Folgenden „AE Solar“);

    b)

    Wuxi Saijing Solar Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B890 (im Folgenden „Wuxi Saijing“).

    (6)

    Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (11) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden im Folgenden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

    (7)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

    (8)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (13) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (9)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (14) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

    (10)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (15) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen ein.

    (11)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (16) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ein.

    (12)

    Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (17) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumping- und der Ausgleichsmaßnahmen ein.

    (13)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (18) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (14)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (19) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

    (15)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (20) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

    (16)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (21) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

    (17)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (22) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

    (18)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 (23) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei weitere ausführende Hersteller.

    (19)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1998 (24) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.

    (20)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 (25) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

    (21)

    Im Anschluss an die in den Erwägungsgründen 10 bis 12 genannten Auslauf- und Interimsüberprüfungen erhielt die Kommission die geltenden Maßnahmen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/366 und (EU) 2017/367 aufrecht.

    (22)

    Im Wege einer am 3. März 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  (26) veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung leitete die Kommission ferner eine teilweise Interimsüberprüfung hinsichtlich der Art der Maßnahmen ein.

    (23)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/454 (27) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für vier ausführende Hersteller.

    (24)

    Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/615 (28) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von einer Gruppe ausführender Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Umsetzung der Verpflichtung vorgelegt wurde.

    (25)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/941 (29) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

    (26)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1408 (30) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei weitere ausführende Hersteller.

    (27)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1497 (31) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen ausführenden Hersteller.

    B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG

    (28)

    Die ausführenden Hersteller hatten unter anderem zugesagt, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen. Der MEP wird auf der Grundlage eines Zahlungsmitteläquivalents festgelegt. Unterscheidet sich die Zahlungsbedingung davon, wird bei der Überprüfung der Einhaltung des MEP vom Rechnungsbetrag ein bestimmter Betrag abgezogen.

    (29)

    Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.

    (30)

    In der Verpflichtung wird darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. In dieser Liste werden insbesondere das Treffen von Ausgleichsvereinbarungen mit Abnehmern und die Teilnahme an einem Handelssystem, das ein Umgehungsrisiko mit sich bringt, aufgeführt. Die Liste enthält auch indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen. Ferner stellen irreführende Angaben zu den Eigenschaften der Module eine Verletzung dar.

    (31)

    Laut Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Das Ausweisen der Weiterverkäufe innerhalb der Union ist eine besondere Verpflichtung, wenn die Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer über einen verbundenen Einführer abgewickelt werden. Nur diese Berichte ermöglichen es der Kommission zu überwachen, ob der Weiterverkaufspreis des verbundenen Einführers an den ersten unabhängigen Abnehmer dem MEP entspricht.

    (32)

    Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Unternehmen begangenen Verletzungen, ob die Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.

    (33)

    Die ausführenden Hersteller hatten sich ferner verpflichtet, die Kommission im Falle technischer oder anderer Schwierigkeiten oder Fragen bei der Umsetzung der Verpflichtung zu konsultieren.

    C.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER

    (34)

    Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von AE Solar und Wuxi Saijing vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Die Kommission prüfte auch öffentlich zugängliche Informationen zur Unternehmensstruktur von AE Solar.

    (35)

    Außerdem ersuchte die Kommission die Zollbehörden eines Mitgliedstaats um Unterstützung und erhielt von diesen Beweise auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 14 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung sowie Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 24 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung.

    (36)

    Die in den Erwägungsgründen 37 bis 42 aufgeführten Feststellungen betreffen die bezüglich AE Solar und Wuxi Saijing ermittelten Probleme, die die Kommission zwangsläufig veranlassen, die Verpflichtungsannahme für diese beiden ausführenden Hersteller zu widerrufen.

    D.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

    a)   AE Solar

    (37)

    In seinen vierteljährlichen Berichten hatte AE Solar mehrere Verkaufsgeschäfte über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und Verpflichtungsrechnungen ausgestellt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen war der an diesen Geschäften beteiligte Einführer jedoch mit AE Solar verbunden. Der angeblich unabhängige Einführer in der Union und AE Solar haben nahezu identische Namen, ihre Internetadressen haben dieselbe Struktur und sie führen dasselbe Logo. Darüber hinaus verweist die Webseite des angeblich unabhängigen Einführers auf seine Produktionsstätte in Asien. Vom Internetauftritt des Verkaufsleiters von AE Solar wird man automatisch auf die Website des angeblich unabhängigen Einführers in der Union weitergeleitet, wodurch suggeriert wird, dass diese Partei im Sinne des Artikels 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (32) (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union“) mit AE Solar verbunden ist. In seinen vierteljährlichen Berichten gab AE Solar außerdem die dem angeblich unabhängigen Einführer zugewiesene Kundennummer bei der Meldung von Verkäufen an einen anderen Abnehmer in der Union an, wodurch die Korrektheit der Berichte (siehe Erwägungsgrund 30) infrage gestellt wird. Ferner deuten öffentlich zugängliche Informationen darauf hin, dass es sich auch bei dem zuletzt genannten Abnehmer in der Union um ein mit AE Solar verbundenes Unternehmen handelt. Der Name des Vertriebsansprechpartners dieses Abnehmers in der Union ist mit dem des Verkaufsleiters von AE Solar identisch, was bedeutet, dass sie nach Artikel 127 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex der Union verbunden sind. Da keiner dieser Einführer als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat AE Solar die Bedingungen der Verpflichtung, wie in den Erwägungsgründen 28 bis 30 dargelegt, verletzt.

    (38)

    Keiner der Weiterverkäufe durch die verbundenen Einführer wurde der Kommission gemeldet. Folglich hat AE Solar auch die in den Erwägungsgründen 31 und 32 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.

    b)   Wuxi Saijing

    (39)

    Den von den Zollbehörden vorgelegten Beweisen zufolge hatte Wuxi Saijing seit dem Inkrafttreten der Verpflichtung ein Handelssystem mit einem unabhängigen Einführer eingerichtet, um Solarmodule unterhalb des MEP zu verkaufen. Wuxi Saijing stellte diesem Abnehmer Verpflichtungsrechnungen aus, in denen der MEP eingehalten wurde, und der Abnehmer zahlte für diese Transaktionen zunächst den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag an Wuxi Saijing.

    (40)

    Doch Wuxi Saijing und sein in Erwägungsgrund 39 erwähnter unabhängiger Abnehmer vermerkten in parallel geführten Verkaufsaufzeichnungen die Differenz zwischen den in der Verpflichtungsrechnung ausgewiesenen Preisen und den tatsächlichen Verkaufspreisen, die systematisch unterhalb des MEP lagen. Wuxi Saijing entschädigte seinen unabhängigen Abnehmer für die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem tatsächlichen Verkaufspreis durch die Zahlung von Privatrechnungen. Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgründe 28 und 30).

    (41)

    Außerdem verstieß Wuxi Saijing gegen die in Erwägungsgrund 31 genannten Berichtspflichten, weil das Unternehmen die seinem unabhängigen Abnehmer gewährten Vorteile nicht meldete.

    (42)

    Schließlich geht aus den von den Zollbehörden übermittelten Beweisen hervor, dass Wuxi Saijing mehrere Verpflichtungsrechnungen für Module ausgestellt hat, denen sogenannte Optimierer beigefügt waren. Diese Waren sind unter dem KN-Code ex 8501 31 00 einzureihen und fallen nicht unter die Verpflichtung. Wuxi Saijing hatte diese Waren als Solarpaneele gemäß KN-Code ex 8541 40 90 angemeldet und Ausfuhrverpflichtungsbescheinigungen für diese Waren erhalten. Diese Praxis stellt ebenfalls eine Verletzung der Verpflichtung dar (vgl. Erwägungsgrund 30), da die Beschreibung der Wareneigenschaften irreführend war.

    E.   UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN

    (43)

    Die indirekten Verkaufsgeschäfte von AE Solar sind mit den folgenden Vorgängen verknüpft:

    Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    AE-20150703-AE

    20.7.2015

    AE-20151026-AE

    14.11.2015

    PRAF02316001-1

    31.3.2016

    AE-20160513-AE

    1.6.2016

    AE-20160530-AE

    15.6.2016

    PRAF02316001-2

    22.4.2016

    AE2017051002

    15.5.2017

    (44)

    Die Verkaufsgeschäfte von Wuxi Saijing an den in Erwägungsgrund 39 genannten unabhängigen Abnehmer sind mit folgenden Verpflichtungsrechnungen verknüpft:

    Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    PI-EC130821KR

    21.8.2013

    PI-EC130924KR

    24.9.2013

    PI-EC130909KR-1

    9.9.2013

    PI-EC130909KR-2

    9.9.2013

    PI-EC130930KR

    24.10.2013

    PI-EC131008KR

    4.11.2013

    PI-EC140222KR

    4.3.2014

    PI-EC140114KR

    22.1.2014

    PI-EC140207KR

    4.3.2014

    PI-EC140513KR

    18.6.2014

    PI-EC140416KR

    24.4.2014

    PI-EC140919KR

    23.9.2014

    PI-EC140623KR

    8.7.2014

    PI-EC140821KR

    8.9.2014

    PI-EC140714KR

    23.7.2014

    PI-EC140804KR

    25.8.2014

    PI-EC140919KR-M

    30.10.2014

    PI-EC140925KR

    11.10.2014

    PI-EC150319KR-1

    24.3.2015

    PI-EC150113KR-55

    30.1.2015

    PI-EC150326KR

    26.3.2015

    PI-EC150319KR-2R

    24.3.2015

    PI-EC150109KR

    16.1.2015

    PI-EC150113KR-57

    16.3.2015

    PI-EC150429KR-1

    2.6.2015

    PI-EC150429KR-2

    2.6.2015

    PI-EC150113KR-57R

    26.5.2015

    PI-EC150617KR

    7.8.2015

    PI-EC15813KR

    6.9.2015

    PI-EC150907KR

    11.11.2015

    PI-EC15831KR

    12.10.2015

    PI-EC151013KR

    11.11.2015

    PI-EC150906KR

    1.11.2015

    PI-EC150918KR

    11.11.2015

    PI-EC150930KR

    1.11.2015

    PI-EC151025KR

    23.12.2015

    PI-EC160113KR

    28.1.2016

    PI-EC151224KR4

    18.1.2016

    PI-EC160111KR

    16.2.2016

    PI-EC160112KR

    16.2.2016

    PI-EC151224KR3

    18.1.2016

    PI-EC151224KR2

    13.1.2016

    PI-EC160115KR

    28.1.2016

    PI-EC160114KR

    16.2.2016

    PI-EC160202KR

    28.3.2016

    PI-EC151224KR1

    13.1.2016

    PI-EC160316KR-R

    12.4.2016

    PI-EC160320KR

    27.4.2016

    PI-EC160317KR-R

    14.4.2016

    PI-EC160401KR2

    12.5.2016

    PI-EC160408KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160318KR-R

    22.4.2016

    PI-EC160401KR1

    12.5.2016

    PI-EC160407KR-R

    4.5.2016

    PI-EC160409KR

    31.5.2016

    PI-EC160410KR

    7.6.2016

    PI-EC160319KR

    25.4.2016

    PI-EC160428KR-1

    18.7.2016

    (45)

    Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für ungültig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, sobald die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die zwei ausführenden Hersteller in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.

    (46)

    In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte für die unter die Verpflichtung fallende Ware genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für ungültig erklärt wurde.

    F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

    (47)

    Nach der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall sollte die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME bewerten.

    (48)

    Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch AE Solar und Wuxi Saijing auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

    (49)

    Die Verantwortung für die Verstöße liegt allein bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen die Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

    (50)

    Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

    G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

    (51)

    Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen. Beide ausführenden Hersteller und zwei Einführer reichten Stellungnahmen ein.

    (52)

    Was AE Solar betrifft, so bestätigte der angeblich unabhängige Einführer in der Union die Verbindung zwischen den beiden Unternehmen, behauptete aber, er habe zu keinem Zeitpunkt Module oder Zellen unterhalb des MEP an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verbindung für sich genommen eine Verletzung der Verpflichtung darstellt und dass die Rechnungen über die indirekten Verkäufe an diesen Einführer nicht im Einklang mit der Verpflichtung erstellt und gemeldet wurden. Die Kommission weist diesen Einwand daher zurück. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die von AE Solar vorgelegten Rechnungen nicht belegen, dass der MEP bei den genannten Geschäften eingehalten worden war, da die Weiterverkaufsrechnungen neben den Solarpaneelen auch andere Waren umfassten.

    (53)

    Wuxi Saijing brachte vor, es habe den unabhängigen Einführer in der Union nie entschädigt und reichte eine entsprechende allgemeine Erklärung eines Rechnungsprüfers ein. Die Kommission kann diese allgemeine Erklärung nicht akzeptieren; sie enthielt keine Beweise dafür, dass der unabhängige Einführer nicht entschädigt wurde, und insbesondere keine Beweise, die die Argumente und Nachweise im Zusammenhang mit der Entschädigung widerlegen würden, über die Wuxi Saijing unterrichtet worden war. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.

    (54)

    Sowohl Wuxi Saijing als auch der unabhängige Einführer in der Union brachten vor, dass die in Erwägungsgrund 42 genannten Waren unter dem KN-Code ex 8541 40 90 eingereiht werden sollten und bezogen sich auf verschiedene technische Spezifikationen. Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück, da die Klassifikation der Waren aufgrund einer Erklärung des Einführers erfolgt und in die Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden fällt, die die Waren unter dem KN-Code ex 8501 31 00 eingereiht haben. Etwaige Einwände gegen die Einreihung einer Ware sollte dementsprechend direkt an die nationalen Zollbehörden gerichtet werden.

    (55)

    Der unabhängige Einführer von Wuxi Saijing beantragte Zugang zu den vertraulichen Informationen, die Wuxi Saijing offengelegt worden waren. Die Kommission weist dieses Ersuchen um Offenlegung zurück, da nicht der unabhängige Einführer die Verpflichtung eingegangen war und die Dokumente vertrauliche Geschäftsinformationen von Wuxi Saijing enthalten.

    H.   WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

    (56)

    Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für AE Solar und Wuxi Saijing widerrufen werden sollte.

    (57)

    Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte und gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 aufrechterhaltene endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von AE Solar und Wuxi Saijing hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

    (58)

    Außerdem weist die Kommission auf Folgendes hin: Haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Hinweise darauf, dass der Preis, der auf der Verpflichtungsrechnung angegeben ist, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt, sollten sie im Rahmen einer Untersuchung feststellen, ob die Verpflichtung zur Berücksichtigung von Preisnachlässen bei den Verpflichtungsrechnungen verletzt oder der MEP nicht eingehalten wurde. Kommen die nationalen Zollbehörden zu dem Schluss, dass eine solche Verletzung vorliegt oder der MEP nicht eingehalten wurde, sollten sie infolgedessen die Zölle vereinnahmen. Um den nationalen Zollbehörden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Arbeit zu erleichtern, sollte die Kommission in solchen Fällen den vertraulichen Wortlaut der Verpflichtung und weitere die Verpflichtung betreffende Informationen zur ausschließlichen Verwendung in nationalen Verfahren weitergeben.

    (59)

    Zu Informationszwecken sind in der Tabelle in Anhang II dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Annahme der Verpflichtung wird für folgende Unternehmen widerrufen:

    Name des Unternehmens

    TARIC-Zusatzcode

    Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd

    B799 

    Wuxi Saijing Solar Co. Ltd

    B890 

    Artikel 2

    (1)   Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Verpflichtungsrechnungen werden für ungültig erklärt.

    (2)   Die bei Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fälligen Antidumping- und Ausgleichszölle nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 werden vereinnahmt.

    Artikel 3

    (1)   Haben die Zollbehörden Hinweise darauf, dass der Preis, der auf einer Verpflichtungsrechnung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366, die von einem der Unternehmen ausgestellt wurde, dessen Verpflichtungsangebot ursprünglich mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU angenommen wurde, nicht mit dem tatsächlich gezahlten Preis übereinstimmt und das betreffende Unternehmen die Verpflichtung daher verletzt haben könnte, können die Zollbehörden, sofern dies für die Zwecke der Durchführung nationaler Verfahren erforderlich ist, die Kommission ersuchen, ihnen eine Kopie der Verpflichtung und weiterer Informationen zu übermitteln, um den am Tag der Ausstellung der Verpflichtungsrechnung geltenden Mindesteinfuhrpreis („MEP“) zu überprüfen.

    (2)   Ergibt die Überprüfung, dass der gezahlte Preis unter dem MEP liegt, werden die infolgedessen nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/1037 fälligen Zölle vereinnahmt.

    Ergibt die Überprüfung, dass bei der Handelsrechnung Nachlässe und Rabatte nicht berücksichtigt wurden, werden die infolgedessen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle vereinnahmt.

    (3)   Die Informationen nach Absatz 1 dürfen ausschließlich zur Durchsetzung der nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/367, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 fälligen Zölle verwendet werden. In diesem Zusammenhang können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten dem Zollschuldner diese Informationen übermitteln, und zwar ausschließlich zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte. Solche Informationen dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden.

    Artikel 4

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 5. September 2017

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

    (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

    (3)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

    (4)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 131.

    (5)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

    (6)  ABl. L 56 vom 3.3.2017, S. 1.

    (7)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

    (8)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

    (9)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

    (10)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

    (11)  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

    (12)  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

    (13)  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

    (14)  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.

    (15)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.

    (16)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.

    (17)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.

    (18)  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.

    (19)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.

    (20)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.

    (21)  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.

    (22)  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.

    (23)  ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 16.

    (24)  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 8.

    (25)  ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 4.

    (26)  ABl. C 67 vom 3.3.2017, S. 16.

    (27)  ABl. L 71 vom 16.3.2017, S. 5.

    (28)  ABl. L 86 vom 31.3.2017, S. 14.

    (29)  ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 43.

    (30)  ABl. L 201 vom 2.8.2017, S. 3.

    (31)  ABl. L 218 vom 24.8.2017, S. 10.

    (32)  ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558.

    (33)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.


    ANHANG I

    Liste der von Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

    Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    AE-20150703-AE

    20.7.2015

    AE-20151026-AE

    14.11.2015

    PRAF02316001-1

    31.3.2016

    AE-20160513-AE

    1.6.2016

    AE-20160530-AE

    15.6.2016

    PRAF02316001-2

    22.4.2016

    AE2017051002

    15.5.2017

    Liste der von Wuxi Saijing Solar Co. Ltd ausgestellten Verpflichtungsrechnungen, die für nichtig erklärt werden:

    Kennzeichen der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen

    Datum

    PI-EC130821KR

    21.8.2013

    PI-EC130924KR

    24.9.2013

    PI-EC130909KR-1

    9.9.2013

    PI-EC130909KR-2

    9.9.2013

    PI-EC130930KR

    24.10.2013

    PI-EC131008KR

    4.11.2013

    PI-EC140222KR

    4.3.2014

    PI-EC140114KR

    22.1.2014

    PI-EC140207KR

    4.3.2014

    PI-EC140513KR

    18.6.2014

    PI-EC140416KR

    24.4.2014

    PI-EC140919KR

    23.9.2014

    PI-EC140623KR

    8.7.2014

    PI-EC140821KR

    8.9.2014

    PI-EC140714KR

    23.7.2014

    PI-EC140804KR

    25.8.2014

    PI-EC140919KR-M

    30.10.2014

    PI-EC140925KR

    11.10.2014

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