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TTIP-Verhandlungen: "Substanz vor Geschwindigkeit"

Bundesminister Schmidt trifft US-Landwirtschaftsminister Vilsack

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat gestern in Berlin seinen US-amerikanischen Amtskollegen Thomas J. Vilsack zu einem Gespräch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft empfangen.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt:

"Ich freue mich sehr über den Besuch meines amerikanischen Amtskollegen Thomas J. Vilsack. Wir hatten ein gutes, freundschaftliches und konstruktives Gespräch.

Minister Vilsack übernimmt gemeinsam mit unserem französischen Kollegen Stéphane Le Foll den Vorsitz der OECD-Agrarministerkonferenz 2016, die Ende dieser Woche in Paris stattfindet. Von der OECD-Agrarministerkonferenz erwarte ich tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Es gilt, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und gleichzeitig Ressourcen zu schonen und das Klima zu schützen. Dazu brauchen wir eine nachhaltige, widerstandsfähige und effiziente Landwirtschaft. Das bedeutet aber auch: Landwirtschaft hat den Kernauftrag der Ernährungssicherung. Dazu sind wir einig, dass es gelingen muss, der Landwirtschaft auskömmliche Produktion in unseren Ländern zu ermöglichen.

Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit die Anmerkungen: Was ich dieser Tage erneut über sinkende Preise für Milchprodukte lesen muss, erfüllt mich mit großer Sorge. Und ich stelle mir die Frage: Woher sollen unsere qualitativ hochwertigen heimischen Produkte, die stark nachgefragt sind, zukünftig kommen - wenn wir den Bauern nicht die Möglichkeit geben von ihrer Arbeit auch leben zu können? Wir brauchen preiswerte Lebensmittel. Lebensmittel, die uns ihren Preis wert sind und nicht billig.

Natürlich habe ich mit meinem amerikanischen Amtskollegen auch über das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Ich unterstütze die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Vorteile von TTIP stehen für mich klar im Vordergrund. Deutschland ist eine Exportnation. Dem Export verdanken wir einen Großteil des Wohlstands, den wir in Deutschland erfreulicherweise haben. Deshalb gilt es, die Chancen zu nutzen, die ein solches Abkommen bietet.

Gerade auch die europäische Land- und Ernährungswirtschaft kann von einem Freihandel mit den USA profitieren. Zollsenkungen und die Angleichung administrativer Vorgaben können Motoren für Wachstum und Beschäftigung sein. Dabei ist das Ziel von TTIP vor allem, für kleinere und mittlere Unternehmen bessere Chancen für einen Marktzugang zu erreichen. Ich habe im heutigen Gespräch mit meinem Kollegen auch auf die – aus unserer Sicht – sensiblen Bereiche der TTIP-Verhandlungen hingewiesen, wie zum Beispiel die Standards im Lebensmittelbereich und die Herkunft von Lebensmitteln. Ich bleibe dabei: Unser hohes Verbraucherschutzniveau muss beibehalten werden. Für die Verhandlungen gilt: Substanz geht hier ganz klar vor Geschwindigkeit.

Ein weiterer wichtiger Aspekt unseres Gesprächs heute war die Gentechnikkennzeichnung in den USA. Ich verfolge mit großem Interesse die jüngsten Entwicklungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Mein Ziel für Deutschland ist: keine grüne Gentechnik auf deutschen Feldern. Das haben wir erreicht. Und das wird sich auch mit TTIP nicht ändern, weil in den Fragen von Marktzugang, Anbau und Zulassung von Gentechnik europäisches Recht gilt und auch mit TTIP gelten wird. Ich will kein Hormon- oder Klonfleisch auf deutschen Tellern. Das sehen die Verbraucher genauso. Auf diesen Verbraucherwunsch habe ich heute deutlich hingewiesen."

Redaktion

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