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Sichere Herkunftsländer Maghreb: menschenrechtlich bedenklich

Sichere Herkunftsländer Maghreb: menschenrechtlich bedenklich -
für Betroffene fatal

13. April 2016   Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, ob Algerien, Marokko
und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
sollen. Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer
darf den individuellen Schutz nicht in Frage stellen. Für Asylsuchende aus
diesen Ländern wird es immer schwieriger werden, Asylgründe tatsächlich
durchzusetzen; durch die Asylpakete I und II drohen zudem extrem kurze
Verfahrensfristen. Dabei sind in diesen Ländern Verfolgung und
Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten und  Oppositionellen belegt. Meinungs-
 und Pressefreiheit sind eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht
immer sichergestellt, Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar.
Außerdem ist zu bezweifeln, dass die Einstufung als sichere Herkunftsländer dazu
beiträgt, Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem sind die Antragszahlen aus
diesen Ländern stark rückläufig. Im Februar 2016 betrug die Zahl der neu
registrierten Asylsuchenden aus diesen Ländern nicht einmal mehr ein Prozent
aller Asylsuchenden."

Redaktion

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