LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kampf gegen Terrorismus gelingt nur gemeinsam

Die internationale Sicherheit könne nur durch gemeinsame transatlantische Anstrengungen garantiert werden. Das betonte die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Obama in Hannover. Auf Syrien blicke sie wegen des brüchigen Waffenstillstandes "sehr sorgenvoll". Zugleich warb Merkel ausdrücklich für TTIP.

Syrien, Libyen, Ukraine, Afghanistan, die europäische Flüchtlingskrise: Die Liste aktueller Krisenherde und Herausforderungen ist lang. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Obama gleich zu Beginn deutlich. Sie freue sich sehr über die Möglichkeit, mit Obama in "turbulenten Zeiten" die gesamte Bandbreite der Themen besprechen zu können. Sie dankte Obama für die sehr "vertrauensvollen und freundschaftlichen Gespräche."

Präsident Obama betonte im Gespräch über die Flüchtlingspolitik, er sei "sehr stolz auf die deutsche Bevölkerung".

Kampf gegen Terrorismus gelingt nur gemeinsam

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien sehr gut, sagte die Kanzlerin. Deshalb habe man sich umso mehr auf die gemeinsamen internationalen Herausforderungen konzentriert. Merkel betonte, dass der Kampf gegen Terrorismus, die Bewältigung von Fluchtursachen und Initiativen für Sicherheit allgemein nur durch "gemeinsame transatlantische Anstrengungen" zu meistern seien.

"Sehr sorgenvoll" blicke sie angesichts des brüchigen Waffenstillstandes auf Syrien. Umso wichtiger sei es, die Genfer Gespräche "zum Erfolg zu führen". Diese Gespräche sollten auch die Einrichtung so genannter "sicherer Zonen" für Flüchtlinge innerhalb Syriens zum Gegenstand haben.

Mit Blick auf die Situation in Libyen sei sie sich mit Präsident Obama einig gewesen, dass jetzt gelte, "in die Zukunft zu schauen" und eine stabile Einheitsregierung zu erreichen. Dies sei angesichts der Gegebenheiten in dem Land, unter anderem der Stammeskultur, nicht einfach.

Transatlantische Zusammenarbeit absolut notwendig

Auf die Zusammenarbeit in der Nato angesprochen, wies Merkel darauf hin, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "in vielen Fragen aktiver geworden" sei. Mit den Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak zum Beispiel habe man "einen Paradigmenwechsel vollzogen". Mit Blick auf die Nato sagte Merkel: "Wir kennen die Ziele, die die Nato uns gibt". Deutschland wolle hier besser werden.

Die Aufstellung der Bundeswehr, so die Kanzlerin weiter, "reflektiert inzwischen die internationale Verantwortung" Deutschlands. In der Sicherheitspolitik sei die "transatlantische Zusammenarbeit absolut notwendig für unsere eigene Sicherheit."

Dank an USA für Unterstützung in der Ägäis

Sehr dankbar sei sie, dass die USA die Nato-Mission in der Ägäis auch weiterhin unterstützen. Dies sei ein Beleg für eine transatlantische Kraftanstrengung. Auch Deutschland bringe seine Bereitschaft zu großem Engagement durch den Einsatz an vielen Orten der Welt wie in Irak oder in Mali zum Ausdruck, erklärte Merkel.

Deutschland sei auch bereit, sich weiter in Afghanistan militärisch zu engagieren. "Wir sind denUSA sehr dankbar, dass sie auch hier weiter eine große Verantwortung tragen wollen. Die Botschaft an die Taliban muss sein: Die internationale Staatengemeinschaft lässt Afghanistan nicht im Stich", so die Kanzlerin.

Thema ihres Gesprächs mit Obama sei auch die Lösung der Ukraine-Krise gewesen. "Wir stehen zu den Verabredungen von Minsk und legen sehr viel Wert darauf, dass diese jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden."

Merkel zu TTIP: Wir müssen uns sputen

Zum Abschluss ihres Statements ging Merkel auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein. Dies sei aus europäischer Perspektive "sehr hilfreich", um die europäische und deutsche Wirtschaft wachsen zu lassen. Mit den Worten "Wir sollten uns sputen", warb die Kanzlerin für einen zügigen Abschluss. Sie dankte Obama für die Unterstützung bei TTIP.

Eröffnungsfeier der Hannover Messe

"Über TTIP wird viel und oft gesprochen", unterstrich Kanzlerin Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur Hannover Messe am späten Nachmittag. Aber hier auf der Hannover Messe werde die transatlantische Partnerschaft direkt "erlebbar und erfahrbar". "Von Anfang an waren die USA ein wichtiger Partner dieser Industrieschau", so Merkel.

Am Abend lud die Bundeskanzlerin zu Ehren des amerikanischen Präsidenten zu einem Essen mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern ein. Am Montagvormittag wird der amerikanische Präsident die Bundeskanzlerin auf dem traditionellen Eröffnungsrundgang über das Messegelände begleiten.

Die Hannover Messe 2016 steht ganz im Zeichen der vernetzten Industrie. "Integrated Industry - Discover Solutions" heißt das Leitthema. Mehr als 5.200 Aussteller aus 75 Ländern präsentieren vom 25. bis 29. April ihre Technologien für die Fabriken und Energiesysteme der Zukunft. Die USA sind mit 465 Aussteller vertreten – die größte Zahl an US-Firmen, die bislang an einer Messe außerhalb der USA teilgenommen haben.

Gipfeltreffen in Herrenhausen

Auf Einladung der Bundeskanzlerin schließt sich daran ein Treffen mit drei weiteren EU-Staats- und Regierungschefs an: Der französische Staatspräsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kommen mit Merkel und Obama auf Schloss Herrenhausen in Hannover zusammen.

Themen der Gespräche werden voraussichtlich unter anderem die Flüchtlingskrise, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt sein.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Suhr: Terrorismus bekämpft man nicht mit Bekleidungsvorschriften
    Zur aktuellen Sicherheitsdebatte und den Forderungen von Innenminister Caffier (CDU) erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V: "Terrorismus bekämpft man nicht mit Bekleidungsvorschriften. In Belgien gibt es schon seit fünf Jahren ein Burka-Verbot. Dass dieses Verbot dort für mehr Sicherheit gesorgt hätte, kann man wahrlich…
  • Terrorismus als Übel unserer Zeit weiter konsequent bekämpfen
    CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt den Angehörigen des Anschlags von Nizza ihr tiefes Mitgefühl ausAm französischen Nationalfeiertag hat gestern Nacht ein mutmaßlicher Terrorist in Nizza über 80 Menschen getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion ist erschüttert angesichts des schrecklichen Attentats von Nizza am französischen Nationalfeiertag. Wir fühlen…
  • Unsere Gedanken sind bei den Opfern und unseren französischen Freundinnen und Freunden
    Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:   Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind zutiefst bestürzt über die schrecklichen Nachrichten aus Nizza.…
  • Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch
    Neue Anti-Terror-Maßnahmen wichtigDer Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch. Wir haben das Gesetz daher rasch,…
  • Anschlag in Istanbul
    Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei angepasst. Am 7. Juni 2016 ereignete sich in der Innenstadt von Istanbul ein Anschlag. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Reisenden in Istanbul wird zu erhöhter Vorsicht geraten. A bomb attack in central #Istanbul has left 11 people dead…
  • Terroranschläge in Paris, Frankreich - Reaktionen im Netz
    Terroranschläge in Paris, Frankreich - Reaktionen im Netz   Unglaubliche Solidarität: lange Schlangen bei der zentralen Blutspende nach den #ParisAttacks pic.twitter.com/5HBi9dmdCh — Alexander Oetker (@AlexOetker) 14. November 2015 This has me like...WOW. #ParisAttacks pic.twitter.com/zNW2TgFGcu — Zac (@zzcrane) 14. November 2015 Watch the full statement from @POTUS on the attacks in…
  • Die Bedrohung durch islamistischen Terror
    Die Bedrohung durch islamistischen Terror Starker Verfassungsschutz ist in einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt das gesamte Spektrum der Bedrohungen…
  • Martin Bäumer - tief bewegt von dem Schicksal der irakischen Christen - Terror der IS
    Bäumer: CDU-Politiker besucht irakische Christen in jordanischem Flüchtlingscamp: „Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive geben - Landesregierung muss aktiv werden" Amman/Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Bäumer zeigt sich tief bewegt von dem Schicksal der irakischen Christen, die vor dem Terror der IS nach Jordanien geflohen sind. Im Rahmen einer privaten Reise hatte…
  • IS-Terror: Hamburg muss handeln
    IS-Terror: Hamburg muss handeln   Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von…
  • Kriminalität / Terrorismus / Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz
    (LPP) Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: "Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind."Christoph GehringPressesprecherLeiter Presse…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version