"Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert. Ich bin sehr beruhigt, dass hier eng zusammengearbeitet wird", so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin am Dienstag. Sie betonte, es sei Aufgabe der Politik, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die Sicherheitsbehörden arbeiten können.
Datenschutz und Sicherheit sind abzuwägen
Das Verhältnis Datenschutz und Sicherheit der Menschen sei in Balance zu halten. Hier seien praktikable Verfahren erforderlich. "Es macht keinen Sinn, das am grünen Tisch zu beschließen, sondern man muss auch wissen, welche konkreten Fälle auftreten, um die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte Merkel.
Terrorabwehr sei personalintensiv, so die Kanzlerin weiter: "Hier ist es Innenminister de Maizièregelungen, dass die Personalausstattung sich verbessert". Auch die technische Ausstattung sei Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland die Sicherheit erhalten könne.
Guter internationaler Austausch
Merkel betonte weiter, dass es wichtig sei, international zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. "Es ist gut zu wissen, dass das mit unseren Partnern auch intensiv getan wird", so Merkel.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt ein, dass die Lage in Europa sehr ernst sei. "Gerade in einer Zeit, in der über 800 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien gereist sind, um den IS zu unterstützen und über 470 Personen als Gefährder durch die Polizeibehörden eingestuft sind, müssen wir wachsam sein und relevante Informationen austauschen. Das dient der Sicherheit in Deutschland.“
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin wurde 2004 eingerichtet. Es ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der inneren Sicherheit.
Das GTAZ wurde vor dem Hintergrund einer verstärkten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus eingerichtet. Die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 durch al Qaida stellten eine Zäsur dar, die sich erheblich auf die Sicherheitsstruktur in Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft auswirkte.
