LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Aufarbeitung muss ungebrochen weitergehen

Zugang zu Stasiunterlagen auch in Zukunft sichern

Am heutigen Mittwoch findet im Kulturausschuss ein öffentliches Fachgespräch zu dem Bericht der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Die Ergebnisse des heutigen Fachgesprächs werden mit in den Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Fraktion einfließen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, bei der Bewertung des Berichts der Expertenkommission den Opfern und Bürgerrechtlern ausreichend Gehör zu verschaffen. Ihre Stimme hat für uns besonderes Gewicht.

In der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien war bereits Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, zu Gast und hat dabei eindrücklich für die berechtigten Interessen der Opfer der SED-Diktatur geworben.

Bei der nun anstehenden inhaltlichen Beratung der Kommissions-Empfehlungen stehen für uns der Erhalt des bisherigen Aktenzugangs und des besonderen Charakters des Stasiunterlagenarchivs im Mittelpunkt. Mögliche strukturelle Veränderungen sollten dabei Verbesserungen mit sich bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den Mitgliedern der Expertenkommission für die Erarbeitung des Berichts. Wir streben in Auswertung der heutigen Anhörung die Formulierung gemeinsamer Eckpunkte innerhalb der Koalitionsfraktionen im Mai an. Die Einsetzung der Expertenkommission war seinerzeit auch von den Grünen getragen, so dass wir auch die Einbindung dieser Fraktion wollen."

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Für historische Aufarbeitung von Berufsverboten
    SPD und Grüne bedauern die Folgen des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 für Hamburg und setzen sich dafür ein, die Auswirkungen historisch zu untersuchen. Im Rahmen des Erlasses kam es bundesweit zu circa 11.000 offiziellen Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen sowie 265 Entlassungen. Der Radikalenerlass diente auch in…
  • Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat auch parlamentarisch begonnen
    Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat gestern in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.   Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version