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Chancen und Risiken des geplanten Bundesteilhabegesetzes

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2016 begrüßen die Diakonie Deutschland und
der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), dass es durch das
geplante Bundesteilhabegesetz zu einem längst fälligen Systemwechsel bei den
Leistungen für Menschen mit Behinderung kommen soll. Dieser besteht darin, dass
die Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention reformiert,
aus der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht
weiterentwickelt wird. Seit der vergangenen Woche liegt der Referentenentwurf
für das geplante Gesetz vor.

Mit dem Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen für Menschen mit Behinderung
völlig neu geordnet. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Chancen und Risiken:
"Menschen mit Behinderung werden künftig besser beraten - und die Verfahren bei
den Sozialämtern und Sozialversicherungen werden transparenter. Aber wir
befürchten Lücken bei den Leistungen", sagt Maria Loheide, Vorstand
Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Besonders aufmerksam wird die Diakonie
Deutschland die Veränderungen für chronisch psychisch kranke Menschen verfolgen,
die möglicherweise nicht mehr im heutigen Umfang Leistungen der
Eingliederungshilfe erhalten werden.

Für den Bundesverband evangelische Behindertenhilfe signalisiert sein
Vorsitzender Uwe Mletzko (Innere Mission Bremen) großen Klärungsbedarf bei den
Regelungen für die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe: "Um
selbstbestimmt leben zu können, brauchen Menschen mit Behinderung oder
psychischer Erkrankung qualifizierte Dienste und Einrichtungen. Die vorgesehenen
Kostensenkungs- und Kontrollmaßnahmen der Sozialämter sind unsinnig und
gefährden fachlich gute Arbeit."

"Der Maßstab für das Bundesteilhabegesetz ist die UN-
Behindertenrechtskonvention, und oberstes Ziel muss sein, dass die Leistungen
für Menschen mit Behinderung wirklich verbessert werden", so Loheide und
Mletzko. "Insbesondere bei der Aufteilung der bisherigen Sozialhilfeleistungen
auf die Grundsicherung und die neue Eingliederungshilfe sind viele Fragen noch
ungeklärt. Hier muss der Gesetzgeber noch nachbessern -  auch damit es nicht,
wie nach Hartz IV, zu unzähligen Gerichtsverfahren kommt."

In Deutschland leben über 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Rund 7,5
Millionen Menschen sind schwerbehindert (Quelle: Statistisches Bundesamt 2013).
Unter ihn sind ca. 700.000 Menschen erheblich behindert. Sie benötigen Hilfen
beim Wohnen und Arbeiten und bei der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben.
Die Diakonie hat 3.719 Angebote für Menschen mit Behinderung mit insgesamt
151.646 Plätzen (Quelle: Einrichtungsstatistik der Diakonie Deutschland 2014).
Dazu zählen 1.492 Wohnheime und andere stationäre Angebote, 1.160 teilstationäre
Angebote für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sowie 968
Beratungsstellen und ambulante Dienste. Darüber hinaus gibt es 52 Fachschulen
der Behindertenhilfe und 47 Selbsthilfegruppen und Organisationen freiwilligen
Engagements in der Diakonie.

Redaktion

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