LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Keine Glyphosat-Zulassung: Ohrfeige für Schmidt

Zum erneuten Scheitern einer Glyphosat-Laufzeitverlängerung in Brüssel erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Es ist gut, dass so viele EU-Staaten Glyphosat und seine angebliche Unbedenklichkeit kritisch hinterfragen. Die Kritik an Risikobewertung und Zulassungsverfahren hat Wirkung gezeigt. Das zeigt sich auch daran, dass die EU-Kommission nur noch eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um maximal 18 Monate erreichen wollte – statt eine Neuzulassung für 15 Jahre, wie sie noch im März geplant war. Die Kommission hat erkannt, dass es für eine langfristige Entscheidung derzeit keine Basis gibt. Das Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig. Eine reine Laufzeitverlängerung bis dahin würde allerdings vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt.
 
Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. Notfalls müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten es selbst in die Hand nehmen und entsprechende Regeln erlassen.
 
Das jetzt schon dreimalige Scheitern einer EU-Pestizid-Zulassung ist eine Ohrfeige für Agrarminister Schmidt und seine Risikobewertungsbehörde, auf deren Empfehlung die bisherige Glyphosat-Zulassung basiert – und die dem Pflanzenvernichter auch dieses Mal wieder einen Persilschein ausgestellt hatte. Schmidts ganze Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat die rote Karte gezeigt bekommen. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Das Ende der Glyphosatzulassung wird kommen
    Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft wurde in der Presse am Montag folgendermaßen zitiert: „Glyphosat wird viel zu oft und zu umfangreich versprüht. In Europa ließe sich der Einsatz vermutlich um die Hälfte reduzieren.“   Eine Erkenntnis, die leider etwas spät kommt. Hätte man früher auf die enorme Ausweitung des Einsatzes von…
  • SPD will Glyphosat von Kinderspielplätzen verbannen
    Umweltexperte Harry Scheuenstuhl: Müssen gefährliche Pläne der CSU stoppen Die SPD-Landtagsfraktion will Glyphosat von Kinderspielplätzen und Schulgeländen verbannen. Einen entsprechenden Antrag hat der SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl in den Landtag eingebracht. Er reagierte damit auf Pläne der CSU-Fraktion, das sehr kritisch gesehene Pflanzenschutzmittel dort weiterhin einsetzen. Scheuenstuhl hält das für inakzeptabel: "Das ist…
  • Antrag zur Einschränkung des Einsatzes von Glyphosat beschlossen
    Zum Beschluss des Koalitionsantrages „Glyphosat-Einsatz begrenzen“ erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Es ist gut, dass endlich konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden für mehr Gesundheit der Menschen und Artenschutz in Thüringen.“   Unter anderem im Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen und…
  • Glyphosat: Merkel-Aussagen sind befremdlich
    Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in der Landwirtschaft erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:   Angela Merkels Unterstützung für Glyphosat ist befremdlich. Die Bundeskanzlerin stellt sich damit gegen 70 Prozent der deutschen Bevölkerung, die ein Verbot des Pflanzenkillers fordert. Es ist schlicht falsch, wenn die Kanzlerin…
  • Einsatz von Glyphosat - Bundesregierung muss klare Kante zeigen
    Darum geht´s Der weitere Einsatz von Glyphosat fand heute zwischen den EU-Staaten erneut keine Mehrheit. Die EU-Kommission wird nun über die weiteren Verwendung des Giftstoffs entscheiden.   Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher „Zahlreiche EU-Staaten sehen die Risiken, die von Glyphosat ausgehen. Deshalb gibt es keine Mehrheit für…
  • GRÜNE Initiative schafft Transparenz bei Glyphosat
    In der heutigen Sitzung des Landtags M-V thematisierte die bündnisgrüne Fraktion, in welchem Umfang das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Futter- und Lebensmitteln sowie im menschlichen Körper nachgewiesen werden kann. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr, kommentiert dazu: „Ich bin besorgt darüber, dass die Kontrollbehörden in M-V in Lebens-…
  • Bayerische Bevölkerung schützen - Glyphosat vorsorglich verbieten
    Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert groß angelegte Studie, um die Belastung durch das Pflanzenschutzmittel zu untersuchen Die SPD-Landtagsfraktion macht das unberechenbare Pflanzenschutzmittel Glyphosat zum Thema in der morgigen (12.04.2016) Landtagsdebatte. In einem entsprechendem Antrag, wird die Staatsregierung aufgefordert, Glyphosat vorsorglich zu verbieten. Zudem soll eine eigene flächendeckende und repräsentative Studie in Auftrag gegeben…
  • Glyphosat: Bundesregierung ist Zünglein an der Waage
    Glyphosat: Bundesregierung ist Zünglein an der Waage   Zur morgigen Abstimmung im zuständigen EU-Fachausschuss über die EU-weite Neuzulassung von Glyphosat bis 2031 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:   Die Bundesregierung entscheidet, ob Glyphosat EU-weit wieder zugelassen wird oder nicht. Nachdem Schweden, Frankreich, die Niederlande und Italien angekündigt haben,…
  • Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft dringend erforderlich
    Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft dringend erforderlich   Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende…
  • Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren
    Glyphosat: Keine Neuzulassung im Hauruck-Verfahren   Die EU-Mitgliedsstaaten sollen schon am 7. oder 8. März der Neuzulassung des Total-Herbizids Glyphosatzustimmen. Daran hat der Kabinettschef von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Gespräch mit Mitgliedern des Umweltauschusses des EP keinen Zweifel gelassen. Dazu erklärenHarald Ebner MdB und Martin Häusling MdEP:   EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis will die Neuzulassung des umstrittenen Glyphosats offenbar möglichst schnell und noch dazu unter Ausschluss der…
  • Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich
    Dr. Deneke-Jöhrens: Einsatz von Glyphosat nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand unbedenklich – Verbotsinitiative der Landesregierung rein ideologisch motiviert Hannover. „Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand steht der weiteren Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auf EU-Ebene nichts entgegen" - so lautet das Fazit des Lehrter CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens nach der heutigen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss. Die…
  • Glyphosat: EU-Behörde für Neuzulassung trotz Krebsrisiko
    Glyphosat: EU-Behörde für Neuzulassung trotz Krebsrisiko   Zur Empfehlung der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, eine Neuzulassung des Pflanzengifts Glyphosat zuzustimmen, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:   Es ist ein schwerer Fehler der EFSA, sich auf die mangelhafte und industrienahe Vorarbeit des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu stützen. Die…
  • SPD fordert Einsicht in verharmlosende Studie zu Pflanzengift Glyphosat
    SPD fordert Einsicht in verharmlosende Studie zu Pflanzengift Glyphosat Gesundheitsexpertin Müller: Behörde muss Informationen offenlegen - Verbot von Glyphosat gefordert Als Ungeheuerlichkeit bezeichnet die Agrar- und Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, die Weigerung des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR), Einsicht in eine Studie zu gewähren, die die angebliche Unbedenklichkeit des Pflanzengifts Glyphosat…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version