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Elektroauto-Prämie: falsche Finanzierung - Klimaschutzziele werden verfehlt

Zur gestrigen Unterrichtung über die Kaufprämie für E-Autos im Haushaltsausschuss erklären Anja Hajduk, Berichterstatterin für den Wirtschaftsetat im Haushaltsausschuss und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
 
Nach der gestrigen Beratung im Haushaltsausschuss muss gründlich geprüft werden, ob Minister Gabriel die Elektromobilität gegen bestehende Klimaschutzprogramme ausspielen wird. Der sogenannte Umweltbonus soll über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, der verschiedene umweltschützende Programme beinhaltet. Für den EKF kann die Bundesregierung jedoch keine solide Einnahmenstruktur für die kommenden Jahre vorweisen. Es bleibt also offen, wie die geplante Ausgabe von einer Milliarde Euro finanziert wird. Und das, obwohl die Bundesregierung  den Klimaschutzzielen weit hinterher hinkt.
 
Trotz dieser kostspieligen Maßnahme wird die Bundesregierung auch ihre Ziele im Verkehrsbereich verfehlen: Bis 2020 sollen eine Million Elektro-Autos in Deutschland zugelassen werden. Mit der derzeit geplanten Kaufprämie sollen maximal 300.000 Elektro-Autos bis 2020 gefördert werden.
 
Die Bundesregierung peitscht die Kaufprämie im Hauruckverfahren durch den Haushaltsausschuss  und beugt bestehende Haushaltsgesetze. Obwohl vom Bundesrechnungshof und auch von Unionsabgeordneten das Verfahren kritisiert wird, lassen dies Union und SPD im Haushaltsausschuss zu.
 
Wir lehnen eine Finanzierung der Kaufprämie über den EKF ab. Wir wollen, dass eine Prämie für Elektroautos über erhöhte KFZ-Steuersätze für besonders klimaschädliche Fahrzeuge finanziert wird.
 
Redaktion

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