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Anton Hofreiter zur aktuellen Brexit-Debatte

Die Brexit-Entscheidung muss endgültig ein Weckruf für alle überzeugten Europäerinnen und Europäer sein. Es darf nicht sein, dass man insbesondere den Rechtspopulisten und Antieuropäern weitgehend das Feld überlässt, zumindest dass man zulässt, dass die immer lauter und deutlicher schreien als die überzeugten Europäerinnen und Europäer. Es muss endlich deutlich gemacht werden, was der Wert der Europäischen Union ist und was das für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass wir eine starke gemeinsame Europäische Union haben.
 
Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bundestag heute zusammenkommt und diese Fragen diskutiert. Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie nicht in dem, was sie häufig macht, geschäftsmäßigen, sachlichen Ton die Tagesordnung abarbeitet, sondern deutlich macht, was ihre Vision für Europa ist. Dass sie sich als leidenschaftliche Europäerin zeigt, dass sie dafür kämpft, dass Europa wieder ein gemeinsames Projekt des Zusammenhalts ist.
 
Was jetzt notwendig ist: Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann. Wir wissen, dass viele Probleme innerhalb der Europäischen Union aus Fehlentscheidungen der Nationalstaaten entstehen. Aber diese Fehlentscheidungen der Nationalstaaten werden häufig von Rechtspopulisten ausgenutzt und dann der Europäischen Union zugerechnet. Das ist ein zentrales Problem, und deshalb müssen die europäischen Institutionen gestärkt werden. Es kann nicht weitergehen, dass der Europäische Rat in 27 – oder wie in der Vergangenheit 28 - nationale Egoismen zerfällt. Da muss auch die deutsche Bundesregierung dafür sorgen, dass das europäische Interesse mehr ist als 27 Nationalinteressen.
 
Was Europa jetzt braucht, ist ein Green New Deal. Ein Green New Deal, der Europa wieder zu einem leidenschaftlichen Projekt des Zusammenhalts macht, ein Projekt, das den Menschen eine gute Zukunft verspricht. Wir haben in Großbritannien gesehen, dass die Jugend in ihrer überwiegenden Mehrheit pro-europäisch denkt. Und deshalb muss man jetzt zeigen, dass die Europäische Union mit Unterstützung der Nationalstaaten für die europäische Jugend ein hervorragendes Projekt ist und zeigt, was Europa uns allen bringt.
 
Lassen Sie mich noch kurz ein paar Worte zum Fahrplan sagen: Es ist selbstverständlich, dass wir keine taktischen Spielchen erwarten. Wir erwarten jetzt einen fairen und zügigen Austrittsprozess. Aber ich halte auch persönlich nichts davon, dass man Ultimaten gegenüber Großbritannien stellt, denn eine Hängepartie schadet der Europäischen Union, aber eine Hängepartie schadet noch viel mehr Großbritannien, wie man bereits jetzt an den wirtschaftlichen Auswirkungen sieht.
 
Redaktion

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