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Hendricks muss bei Plänen zum Bauplanungsrecht dringend nachbessern

Bundesbauministerin Hendricks hat ihre Pläne für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt. Diese sollen in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:

"Die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks sind enttäuschend. In Zeiten, in denen wir rasch mehr Wohnraum brauchen, will ihr Haus doch allen Ernstes bestehende Möglichkeiten zur beschleunigten Bauplanung im Innenbereich einschränken. Genau das Gegenteil brauchen wir jetzt aber: mehr Tempo beim Wohnungsbau und einfachere Verfahren!

Außerdem müssen wir endlich einen wesentlichen Preistreiber beim Bauen und Wohnen angehen, nämlich fehlendes Bauland. Hierfür liefern die bisherigen Pläne des Bundesbauministeriums zu wenig. Wir müssen den Kommunen die Baulandausweisung erleichtern, ohne die Problematik des Flächenverbrauchs aus dem Auge zu verlieren. Die Bundesbauministerin ist jetzt am Zug: Ohne ein deutliches Signal für die Schaffung von zusätzlichem Bauland läuft ihre Reform des Bauplanungsrechts fehl. Ihre Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum werden dann zu bloßen baupolitischen Lippenbekenntnissen. Die angekündigte Wohnungsbauoffensive droht so zu scheitern."

Redaktion

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