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Die EU hält sich an Abmachungen - Türkei

In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei erfüllen uns mit großer Sorge. Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei muss jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Diese Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung momentan nicht. Die massive Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, die Beeinflussung der Justiz sowie der Kahlschlag in Beamtenschaft und Offizierskorps widersprechen rechtsstaatlichen Grundsätzen und tragen nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe kritisieren wir aufs Schärfste.

Für Deutschland und die Europäische Union muss in dieser Situation gelten: Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipen immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren. Denn es gibt in der Türkei viele Menschen, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind, die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden. Dabei muss klar sein: Die EU ist nicht erpressbar, sondern bleibt bei ihren Werten und Prinzipien. Sie hält sich außerdem an beiderseitige Abmachungen. Das gilt sowohl hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens als auch hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kommen, sind geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. Hierdurch wird offensichtlich, was sich in der Türkei ändern muss. Der Abbruch der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen. Ebenso wie der misslungene Putschversuch würde ein solches Verhalten Erdogan, der nach Zementierung seiner Herrschaft strebt, in die Hände spielen."

Redaktion

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