LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wahlen in Russland: Duma fehlt demokratische Legitimation

Zu den Parlamentswahlen in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Die Duma-Wahlen haben erwartungsgemäß keine Überraschungen gebracht. So waren sie vom Kreml auch orchestriert. Trotz der Behinderungen von unabhängigen Wahlbeobachtern, sofern es sie überhaupt gab, wurden im ganzen Land Unregelmäßigkeiten festgestellt.
 
Entscheidend bei einer Wahl sind nicht nur die äußeren Bedingungen am Wahltag, sondern auch die Frage, ob ein politisches Leben zugelassen wird, das den demokratischen Grundrechten entspricht. Angesichts der zunehmenden repressiven Gesetze kann von der Chance auf freien politischen Wettbewerb keine Rede mehr sein.
 
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler blieb resigniert vom Urnengang fern. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung legt offen, dass die vermeintlich überwältigende Zustimmung für Putin nicht besteht. Dies gilt besonders für die aufgeklärte Stadtbevölkerung in Moskau und St. Petersburg, wo nur 35 Prozent beziehungsweise 32 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind.
 
Es bleibt: Der Duma fehlt jegliche demokratische Legitimation. Das sollte allen bewusst sein, die der russischen Regierung und der Duma gegenübertreten.
 
Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Wählen bis 18.00 Uhr
    Heute wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Bundeswahl-leiter Dieter Sarreither ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Deutschland nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns…
  • Wahlen in Tansania – Politikwechsel muss folgen
    Wahlen in Tansania – Politikwechsel muss folgen   Zum Ausgang der Wahlen in Tansania erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Die lebendige Wahlkampagne und die hohe Wahlbeteiligung in Tansania sind ein weiterer Beleg für die fest verankerte demokratische Kultur der Tansanierinnen und Tansanier. Die Beobachtermission der EU hat die Wahlen als allgemein gut…
  • Wahlen in Griechenland: Politische Stabilität herstellen
    Wahlen in Griechenland: Politische Stabilität herstellen   Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:   Griechenland braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, damit das Land zur dringend benötigten innenpolitischen Stabilität zurückfinden kann. Die Ankündigung, erneut mit der rechtspopulistischen ANEL koalieren zu wollen, ist eine bittere Pille. Diese Kombination…
  • Wahlen in Nigeria: Frank-Walter Steinmeier gratuliert Muhammadu Buhari
    Wahlen in Nigeria: Frank-Walter Steinmeier gratuliert Muhammadu Buhari 01.04.2015 Berlin   © Thomas Köhler / photothek.net Außenminister Steinmeier erklärte heute (01.04.) zu den Wahlen in Nigeria:   Zusatzinformationen Seit gestern Abend steht fest, dass General Muhammadu Buhari die Präsidentschaftswahlen in Nigeria gewonnen hat. Die Nigerianer haben mit der Abstimmung ein…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version