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Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

Zur heutigen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Neuberechnungen des Regelbedarfes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausgaben einer armen und materiell unterversorgten Personengruppe, die zum Teil sogar Einkommen unterhalb des jetzigen Grundsicherungsniveaus hat. Darüber hinaus werden willkürlich Kürzungen in Höhe von rund 150 Euro vorgenommen.

Frau Nahles, es geht um das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum. Ziehen Sie deshalb diesen fachlichen und politischen Murks zurück. Er drückt Millionen Menschen in Armut und grenzt sie sozial aus.

DIE LINKE streitet für die Abschaffung von Hartz IV und für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat.

Zur Person:

Katja Kipping ist eine deutsche Politikerin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende der Partei Die Linke.

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