LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anton Hofreiter zu den aktuellen Themen der Woche

Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Angela Merkel, Haushaltswoche im Bundestag, Klimakonferenz in Marrakesch sowie Edward Snowden:

 

Angela Merkel
Das Erwartbare ist eingetreten. Frau Merkel hat erklärt, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will. Sie konnte aber nicht deutlich machen, warum sie eigentlich ein viertes Mal kandidieren will. Sie hat keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie hat keine Antworten auf den Aufstieg des Rechtspopulismus, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärkung der Europäischen Union. Sie hat leider auch keine Antworten präsentiert, wie sie Deutschland wieder zum Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes machen will. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich dafür einsetzt und ihren Finanzminister den Rücken stärkt, wenn es darum geht, sozial-ökologische Investitionen in Europa anzustreben. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie dafür sorgt, dass Herr Dobrindt, Herr Schmidt und Herr Gabriel endlich aufhören, den Klimaschutz zu sabotieren. Und wir erwarten von Frau Merkel, dass sie deutlich macht, wie sie die Gesellschaft zusammenhalten will.

 

Haushaltswoche

Es bleibt dabei: Der ausgeglichene Haushalt der Großen Koalition ist vor allem glücklichen Fügungen und nicht der Arbeit der Großen Koalition geschuldet. Die Hauptursache für den ausgeglichenen Haushalt der Großen Koalition sind die extrem niedrigen Zinsen auf die Bundesschuld. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen, denn in diesen Haushalt wird wieder nicht genug für Investitionen getan. Es bleibt dabei, dass die Infrastruktur unseres Landes weiter vor sich hin bröckelt, auch in Klimaschutz wird nicht entsprechend investiert, und im Bereich der Integration führt die Zerstrittenheit der Großen Koalition dazu, dass sie nicht in der Lage ist, einen konsistenten Kurs zu fahren.

Was leider auch eine verpasste Chance war, war das Auftreten der Bundesregierung in Marrakesch. Viele Regierungen konnten sich da klar positionieren und deutlich machen, wie sie entsprechend aus Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen wollen. Die Bundesregierung war dazu nicht in der Lage, denn Frau Hendricks musste mit einem völlig entkernten Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren.

 

Klimakonferenz

Was wir von der Bundesregierung erwarten, ist, dass sie jetzt zeigt, dass man aus der Kohle aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren kann, wie nachhaltige Mobilität funktioniert, und wie man die Autoindustrie durch einen klugen Umstieg auf emissionsfreie Motoren retten kann, wie man die Landwirtschaft entsprechend so gestalten kann, dass sie unsere Lebensgrundlagen nicht untergräbt und den Klimaschutz entsprechend ermöglicht. Bei all demjenigen muss die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie nicht nur schöne Worte auf internationalen Konferenzen verliert, sondern auch national handeln kann.

 

Edward Snowden

Zum Abschluss noch etwas sehr Erfreuliches: Wir freuen uns sehr über das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Snowden. Die Bundesregierung, die Große Koalition hat eine schwere Blamage erlitten. Das Urteil hat uns voll und ganz bestätigt. Wir bleiben dabei, dass wir Edward Snowden bei uns im Untersuchungsausschuss als Zeugen befragen möchten.

 

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Anton Hofreiter zu Merkels Klimaschutzversagen
    Zu Merkels Klimaschutzversagen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   Angela Merkel kann sich selbst die Rechnung ausstellen für das Nichtstun beim Klimaschutz. Ihre eigene Klimaschutz-Blockadepolitik kommt uns teuer zu stehen. Die Verkehrswende wird ausgesessen, Klimaschutz in eine Kommission vertagt, das 2020-Ziel wurde de facto von der Bundesregierung aufgegeben. Statt weiterer Sonntagsreden brauchen wir…
  • Anton Hofreiter zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg
    Zu den bundesweit ersten Dieselfahrverboten in Hamburg erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Diese Durchfahrtbeschränkung ist das Ergebnis des Regierungsversagens der Fahrverbotsminister Dobrindt und Scheuer, die nichts gegen die Betrügerei der Autobosse unternommen haben. Jahrelang haben sie die Menschen in den Städten im Stich gelassen und die überhöhten Schadstoffausstöße von Dieselfahrzeugen gedeckt.…
  • Anton Hofreiter zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat
    Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum transatlantischen Verhältnis und dem heutigen EU-Handelsrat:   „Im Handelsstreit mit den USA an die Vernunft von Donald Trump zu appellieren, ist naiv. Wirtschaftsminister Altmaier muss in Brüssel dafür kämpfen, dass Europa mit einer Stimme spricht, für einen Welthandel nach fairen Spielregeln. Das ist die Rolle der…
  • Anton Hofreiter zur Studie Umweltbundesamt/Stickoxide
    Zur aktuellen Studie des Umweltbundesamtes erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Studie des Umweltbundesamtes muss aufrütteln. Denn Stickoxide sind hochgefährlich und sogar tödlich für die Menschen. Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf aufwachen und sich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten kümmern. Wir brauchen dringend die…
  • Anton Hofreiter zu Umweltbundesamtzahlen zur Luftverschmutzung
    Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   "Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit…
  • Anton Hofreiter: Blockadepolitik der Bundesregierung setzt Gesundheit aufs Spiel
    Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer.…
  • Anton Hofreiter zu den Einlassungen von Dobrindt
      Zu den Einlassungen von Verkehrsminister Dobrindt für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:   „Alexander Dobrindt ist ein verkehrspolitischer Chaot. Statt sich um den Abgas- und Dieselskandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Die Union spielt damit ein unverantwortliches, doppelzüngiges…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version