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Interview mit Cansu Özdemir

Das LandesPressePortal hat mit der deutschen Politikerin der Partei „Die Linke“, Cansu Özdemir, ein schriftliches Interview geführt. Wir stellen Ihnen dieses Interview hiermit zur Verfügung. 

Frau Özdemir, das Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird, auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Sie sagen, dass diese Gruppe andere Staaten der Erde herabwürdigt. Wie kann man diese Herabwürdigung beenden?

Die Handlungen der G20 sind weder durch Wahlen noch durch völkerrechtlich verbindliche Verträge, noch durch eine Beauftragung durch die Vereinten Nationen gedeckt. Sie entbehrt als informeller Zusammenschluss jeglicher demokratischer Legitimation. Die G20 hat nicht nur ein Demokratiedefizit, sie ist der Ausdruck für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen. Wir wollen, dass demokratisch legitimierte Alternativen zur G20 gestärkt werden. Denn in dieser informellen Gruppe beeinflussen allein die mächtigsten 20 das Schicksal der ganzen Welt nach ihren Wünschen.

Angesichts veränderter Kräfteverhältnisse und Fragestellungen ist eine Demokratisierung und Reform der UN dringend notwendig. Wichtigstes Element einer solchen Reform muss die Stärkung der Rolle der Generalversammlung sein. Die von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen müssen in die Strukturen der Vereinten Nationen überführt werden. Die Vereinten Nationen sind bei allem Reformbedarf immerhin eine Plattform, auf der zumindest nominell alle Staaten gleichberechtigt sind.

 

Das Hamburger Winternotprogramm ist für Obdachlose essentiell. Wie kann dieses Programm verbessert werden?

Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrigschwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann. Auch Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung, wie sie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vorgibt, sind längst überfällig. So müssen sich über 2.000 Menschen nur 20 Duschen teilen und für die Krankenversorgung gibt es nur 18 Plätze. Wir fordern seit Jahren einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit. Ziel muss sein, Obdach- und Wohnungslosigkeit zu verhindern und die Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse zu stärken. Bezahlbarer Wohnraum ist bekanntlich in Hamburg knapp, deshalb brauchen wir dringend mehr Wohnungen im niedrigen Preissegment. 

 

Wie wichtig ist es Ihnen persönlich, dass man den direkten Kontakt mit Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, sucht - um Obdachlosigkeit gezielt zu vermeiden? 

Das Hauptziel der bezirklichen Fachstellen soll die Verhinderung von Obdachlosigkeit sein.

Ein Großteil der Obdachlosen, die ihre Wohnungen verloren haben, lebt seit Jahren in Notunterkünften oder auf der Straße. Je länger sie dort leben, desto schwieriger wird die Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse. Deshalb fordern wir die den Hamburger Senat auf, ein „Frühwarnsystem“ einzurichten. Durch die Aufstockung der Mitarbeiter_innen in den Fachstellen, könnte frühzeitig die Unterstützung betroffener Menschen beginnen und somit eine mögliche Zwangsräumung verhindert werden.

 

 

Sprechen Sie sich bei dem Hamburger Winternotprogramm auch für eine Tagesöffnung aus?
Ja. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) warnt vor einem möglichen Kältetod, der die etwa 39.000  Wohnungslosen in Deutschland bedroht. In den letzten 24 Jahren sind mindestens 289 Menschen in Deutschland erfroren – im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern und sonstigen Unterständen. Die Tagesaufenthaltsstätten sind seit Jahren überlastet und müssen gerade im Winter Menschen abweisen. Mit absurden Argument weigert sich die Sozialbehörde, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Obdachlose jeden Morgen wieder in die Kälte geschickt werden. Die tiefen Temperaturen sind auch tagsüber für Leib und Leben eine Gefahr.

 

Die Koranverteilungskampagne in Deutschland, welche unter dem Namen ‚Lies!' durchgeführt wurde, hat viel Kritik erhalten. Viele Menschen haben das Angebot wahrgenommen und dadurch ein kostenfreies Exemplar des Korans erhalten. Den Organisatoren der Kampagne wurde mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Menschen in die Irre geführt. Wie können Menschen, die sich über den Islam informieren möchten, überhaupt unterscheiden, ob hier - bei derartigen Verteilungsaktionen - mit offenen Karten gespielt wird?

 

Es hilft, wie bei anderen Organisationen, die einen auf der Straße oder vor der Haustür ansprechen, sich nicht gleich darauf einzulassen, sondern sich zunächst zu informieren, beispielsweise im Internet. Dort wird man schnell fündig, um wen es sich bei Verteilaktionen handelt und wer dahinter steckt. Wenn konkret der Koran verteilt wird, hilft auch die Frage danach, was diesen Koran von denen, die in jeder Buchhandlung oder in Moscheen zu erhalten sind, unterscheidet und weshalb man doch gerade diesen lesen solle. Es hilft auch, bei Menschen oder Stellen nachzufragen, die sich auskennen oder Informationen einholen können. Es ist keineswegs so, dass man sich nicht informieren kann, wenn man es möchte.

 

Wir erhielten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sich unabhängig über den Islam informieren möchten. Viele Leser haben sich über das Institut für Islamfragen informiert. Das Institut ist eine Einrichtung der Evangelischen Allianzen in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz. Sie stellt auch Fatwas zur Verfügung. Leider gibt es dort auch sehr umstrittene Fragen, wie zum Beispiel die Frage, welche Körperteile eine Sklavin im Islam verschleiern muss. Sind Sie der Meinung, dass derartige Institute vom Verfassungsschutz kontrolliert werden sollten, oder wäre hier eine staatliche Vermittlungsbehörde sinnvoll, die zuvörderst eine neutrale Aufklärungsarbeit betreibt?

 

Die Frage ist nicht, ob Sichherheitsbehörden hier eingreifen sollten oder ob ein evangelisches Institut neutral ist. Die Frage ist ja eher, weshalb es so schwierig zu sein scheint, sich sachlich über die Religion des Islams zu informieren. Das ist es nämlich gar nicht, auch, wenn man im Internet schnell auf extreme auf beiden Seiten, auf der einen die Islamophoben und  antimuslimischen Rassisten, auf der anderen die Salafisten, stößt. Dabei hat die Islamwissenschaft lange Tradition in Deutschland. Das kolonial geprägte Fach wird heutzutage durchaus auch postkolonial gelehrt und es werden Werke wie beispielsweise "Orientalismus" von Edward Said gelesen. Wichtig ist auch hier festzuhalten: Wenn Sie ein Haus bauen lassen möchten, gehen Sie zu einem Architekten, wenn Sie spezifische Fragen zum Christentum haben, fragen Sie am besten einen Theologen. Gleiches gilt auch für den Islam. Gerade in Großstädten gibt es alteingesessene islamische Gemeinden an die man sich wenden kann. Universitäten bieten das Studienfach Islamwissenschaft an, dort kann man einsehen, welche Literatur für die Lehre verwendet wird. Die ernsthafte, sachliche und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit einer Religion kann nie punktuell und aus Kontexten gerissen erfolgen, sondern erfordert Geduld und die Befassung mit vielen unterschiedlichen Quellen. Das trifft auf jede Religion, also auch auf den Islam, zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Menschen sich wirklich mit der Religion oder mit Muslimen auseinandersetzen möchten. Hier hilft es, das persönliche Gespräch zu suchen.

 

Die Radikalisierung von Jugendlichen ist ein großes Problem. Viele Psychologen sind der Ansicht, dass man den Gründen einer Radikalisierung auf den Grund gehen muss. Wie kann die Politik der Radikalisierung entgegenwirken und können auch Moscheen Aufklärungsarbeit leisten?

 

Bei der Radikalisierung von Menschen kommt oft der soziale Aspekt zu kurz. Jugendliche haben häufig Ausgrenzungserfahrungen gemacht oder sie jahrelang bei ihren Eltern und Großeltern miterlebt. Häufig haben sie selbst kein Umfeld, in dem sie über diese Erfahrungen und andere Probleme sprechen können. Hier müssen präventive Maßnahmen an Schulen und in der sozialen Arbeit ergriffen werden. Die Politik muss hier bestehende Strukturen finanziell unterstützen und weitere Strukturen für eine demokratische Teilhabe schaffen. Gerade Jugendliche mit Rassismuserfahrungen finden häufig nirgendwo Gehör. Aber auch Bildung und finanzieller Notstand können eine Rolle bei Radikalisierung spielen. Von Moscheen wissen wir, dass sie teilweise überlastet sind. Sie haben beispielsweise in der Geflüchtetenarbeit extrem viel Integrationsarbeit geleistet, Essen verteilt, Schlafplätze zur Verfügung gestellt und in Deutschkurse vermittelt. Häufig mangelt es ihnen an Personal. Die meisten Moscheen betreiben trotz ihrer Situation Aufklärungsarbeit, werden aber darin nicht unterstützt.

 

In Syrien leben fast eine Million Menschen im Belagerungszustand. Die Aussichten auf ein baldiges Ende dieses Kriegs schwinden von Tag zu Tag. Welche Hoffnung geben Sie Menschen, die gegenwärtig unter diesen Belagerungszustand leben müssen?

Der Krieg und die Kriegsverbrechen in Syrien sind unglaublich erschütternd. Auf der einen Seite terrorisiert ein autoritäres Regime seine eigene Bevölkerung, auf der anderen Seite terrorisieren radikal islamistische Gruppen die Bevölkerung. Besonders erwähnen möchte ich die Belagerung in Aleppo. Die unaufhörliche Bombardierung der syrischen und russischen Luftwaffe treibt tausende Menschen in die Flucht. Dass die internationale Staatengemeinschaft es nicht schafft, diesen schrecklichen Zustand in Aleppo zu stoppen und der Bevölkerung zu helfen, macht fassungslos. Die neuerliche Eskalation durch die türkische Armee, die nun in Nordsyrien einmarschiert, um die Errungenschaften der Menschen in Rojava zu zerstören kommt noch hinzu. Den notleidenden Menschen kann ich keine Hoffnung geben – und das ist sehr dramatisch.

 

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein neuer Präsident gewählt. Die Amtseinführung von Donald Trump findet am 20. Januar 2017 statt. Auch in Europa erwarten uns womöglich düstere Zeiten. Was sagen Sie besonders jungen Menschen in Deutschland, die der Angst vor dem Ungewissen zum Opfer gefallen sind?

 

Die Angst vor einer ungewissen Zukunft haben junge Menschen nicht erst seit Trump. Sie sind sehr wohl darüber informiert und besorgt über die Geschehnisse in der Welt und in Deutschland. Viele fühlen sich machtlos. Doch es hilft Probleme wie Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung und Jobunsicherheit beim Namen zu nennen und gemeinsam mit anderen für die Veränderung bestehender Strukturen einzustehen und dafür zu Sorgen, dass Rechte überall an Einfluss verlieren. Das ist nicht einfach, doch auch gerade in lokalen Strukturen nicht unmöglich und durchaus erfolgreich.

 

Wenn Sie Recep Tayyip Erdoğan persönlich treffen könnten, was würden Sie ihm sagen?

 

Ich glaube nicht, dass es viel bringt, einem Diktator zu sagen, was man von ihm hält. Dennoch würde ich ihm deutlich die Worte mitteilen, die mir die Frauen in Diyarbakir vor drei Wochen mitgegeben haben. Sie sagten „Erdogans Krieg richtet sich vor allem gegen uns Frauen. Er will, dass wir nach Hause gehen. Aber wir werden nicht nach Hause gehen.“

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