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UN-Beobachter begleiten Aleppo-Evakuierung

Die UN haben die Entsendung von Beobachtern nach Aleppo beschlossen. Diese sollen über die Lage der Bevölkerung berichten und die Evakuierungen aus dem Ostteil der Stadt kontrollieren. Außenminister Steinmeier begrüßte die Einigung des Sicherheitsrats und sprach von einem "kleinen Hoffnungsschimmer".

Die Kampfhandlungen im umkämpften Ostteils Aleppos sind mittlerweile zu einem vollständigen Ende gekommen. Wie der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution einstimmig beschloss, sollen Beobachter die weitere Evakuierung von Ost-Aleppo begleiten. Auch sollen sie über die Lage der noch in der Stadt ausharrenden Bewohner berichten.

Steinmeier: Signal an die Menschen in Aleppo

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte, dass es dem UN-Sicherheitsrat gelungen sei, sich auf Grundlage einer deutsch-französischen Initiative auf die Entsendung einer Beobachtermission zu einigen. Das sei angesichts der Blockadehaltung der jüngsten Zeit "wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer", teilte er am Montagabend mit.

Die einstimmige Annahme der Resolution sei auch ein Signal an die Menschen in Syrien, dass die Weltgemeinschaft doch noch zu gemeinsamem Handeln fähig ist. "Ich hoffe, dass die Resolution nun schnell umgesetzt wird und dass die Mission dazu beitragen kann, das unsägliche Leiden der Menschen in Aleppo zu lindern", so Steinmeier.

Verantwortung Russlands und des Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht neben dem syrischen Regime Russland und Iran für gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser verantwortlich. Sie hatte daher am Donnerstag auf dem EU-Rat gefordert, diese Verbrechen zu ahnden und UN-Vertretern Zugang zu Aleppo zu gewähren.

Auf dem Gipfel in Brüssel hatte der Bürgermeister von Ost-Aleppo, Brita Hagi Hasanden, den Staats- und Regierungschefs von der Tragödie in seiner Stadt berichtet. Er habe in dramatischen Worten geschildert, in welcher Situation die Menschen in Aleppo sind, so Merkel. Es sei ein emotional sehr bewegender Teil der Diskussion gewesen. "Aber wir haben auch alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden."

Neben der Frage der Beendigung dieser gezielten Angriffe müsse man vor allen Dingen schauen, wie trotz allem ein politischen Prozess angestoßen werden könne, "um eine vernünftige Ordnung in Syrien hinzubekommen".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte am Samstag, Blockaden der Evakuierung in Ost-Aleppo umgehend zu beenden. Die Vertreter der Vereinten Nationen sowie des Internationalen Roten Kreuzes müssten ohne weitere Behinderungen ihre wichtige Arbeit tun können. "Angesichts der grauenhaften Verwüstungen und der sehr schwierigen Wetterbedingungen mit Nachtfrösten zählt buchstäblich jede Sekunde", so Steinmeier. Die Berichte über Exekutionen bei den jüngsten Evakuierungen seien erschreckend.

Regime für Zerstörung Ost-Aleppos verantwortlich

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte noch am Mittwoch gemahnt: "Es ist nicht zu spät, mehr sinnloses Blutvergießen zu verhindern."

Niemand wisse, wieviel Männer, Frauen und Kinder in den letzten Wochen im Bombenhagel ums Leben gekommen, wie viele an Hunger und Entkräftung gestorben seien. Niemand wisse, wie viele in den sogenannte "Screening"-Zentren des Assad-Regimes misshandelt würden und um ihr Leben fürchten müssten, so der Regierungssprecher.

Seibert weiter: "Was wir wissen ist, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist, dass das syrische Regime diese Verbrechen angeordnet, zugelassen und durchgeführt hat. Wir wissen, dass iranische Kämpfer und vom Iran finanzierte schiitische Milizen daran beteiligt waren und sind."

Rolle Russlands

Ohne die massive russische militärische Unterstützung sei die Zerstörung Ost-Aleppos nicht möglich gewesen. Die russischen Streitkräfte hätten sich an den Luftangriffen auf zivile Gebiete und Einrichtungen beteiligt.

Russland hätte zudem "die Versuche des UN Sicherheitsrates blockiert, eine humanitäre Feuerpause und eine Evakuierung von Zivilisten unter UN Beobachtung durchzusetzen". Alle Appelle seitens der UN seien ignoriert worden.

Logik militärischer Gewalt aufgeben

Aus Sicht der Bundesregierung sei es wichtig, die innersyrischen Gespräche wiederaufzunehmen mit dem Ziel, eine politische Lösung zu finden, so Seibert.

Nur so ließe sich die territoriale Einheit Syriens erhalten und Sicherheit und Stabilität wieder herstellen. Es wäre auch Aufgabe insbesondere Russlands, den Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Ost-Aleppo und die Versorgung der Bevölkerung dort mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

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