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CETA-Demo in Magdeburg - Bund und Campact ohne Inhalte

SPD-Europaabgeordneter Lietz setzt auf Dialog 

Zu Montagvormittag hatten BUND Sachsen-Anhalt e.V. und ihre Jugendorganisation in Kooperation mit Campact zu einer Plakataktion am Magdeburger Hauptbahnhof geladen. Auf dem Transparent fordert der Verein Campact den SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz auf, im parlamentarischen Verfahren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu stimmen.

„Ich war überrascht, erst am Freitagnachmittag zur Aktion eingeladen worden zu sein. Zudem hat mir die BUND-Jugend in Sachsen-Anhalt bis zur Protestaktion keine konkreten Inhalte genannt, die sie im parlamentarischen Verfahren zum CETA-Abkommen nachverhandelt haben wollen. Die Ernsthaftigkeit eines Dialogs ist so nicht erkennbar. Das Verständnis für politische Prozesse in der Bevölkerung wird durch solch Aktionen ebenso nicht erhöht“, so Arne Lietz. Am Morgen der Protestaktion teilte Arne Lietz dem BUND-Landesverband telefonisch mit, dass er sehr gerne zu einer inhaltlichen Diskussionsveranstaltung mit der BUND-Jugend und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommt, um über den aktuellen Stand der CETA-Verhandlungen und der parlamentarischen Befassung zu berichten und darüber zu diskutieren. Seit seiner Wahl hat Arne Lietz zu den EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA gemeinsam mit Campact, Attac, Gewerkschaften, Stiftungen und Parteien über 20 Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt durchgeführt.

Für Arne Lietz sei zudem interessant, dass sich Campact bei dieser Aktion nicht auch an den CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze wendet, schließlich werden alle Europaparlamentarier über das Abkommen abstimmen. „Ich vermute, dass nur die SPD als konstruktiver Partner wahrgenommen wird und auch bei den CETA-Verhandlungen weitere Fortschritte einbringen könnte. So hatten wir Sozialdemokraten auch bewirkt, dass so hohe Verhandlungsgrenzen bei TTIP gesetzt wurden, dass von Seiten der Amerikaner nicht weiter verhandelt wurde.“, so Arne Lietz weiter.

Redaktion

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