LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Lietz: Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen

Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara

Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. Insbesondere den jüngsten Erpressungsversuchen Erdogans müsse die Kanzlerin entschieden entgegentreten, so die innenpolitische Sprecherin der Europa-SPD Birgit Sippel. Die türkische Regierung hatte gedroht, den EU-Türkei Deal aufzukündigen, nachdem griechische Gerichte entschieden hatten, türkische Offiziere, die in Griechenland Schutz suchen, nicht auszuliefern. „Das darf kein Kuschelbesuch werden. Frau Merkel sollte bei solchen Erpressungsversuchen nicht einlenken. Asylverfahren müssen nach rein rechtlichen Maßstäben geführt werden, bei denen politische Erwägungen keine Rolle spielen“, sagt Birgit Sippel.

Die Abhängigkeit von der Türkei sei Versäumnissen in der EU geschuldet, so Birgit Sippel weiter. „Merkel hat bei der Organisation einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik versagt. Mit dem EU-Türkei Deal wird Griechenland weiter im Stich gelassen. Seit September 2015 wurden erst 7.280 Flüchtlinge aus Griechenland umgesiedelt. Allein 2016 kamen jedoch 173.447 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Wir brauchen ein europäisches Verteilungssystem und legale Wege zu Migration und Asyl. Für beides haben wir im Parlament gute Vorschläge vorgelegt, die aber von den Mitgliedstaaten blockiert werden.“

Der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz fordert zudem, dass Merkel die demokratischen Missstände in der Türkei offen anspricht. Unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung hat Erdogan in den vergangenen Monaten massenweise Politiker, Beamte, Journalisten und Akademiker entlassen bzw. inhaftiert, ohne dass ihnen ein fairer Prozess gemacht wird. „Frau Merkel sollte sich während ihres Türkeibesuchs für diese Menschen einsetzen und sich, wenn möglich, mit ihnen treffen. Aus meinen Türkei-Reisen im letzten Jahr weiß ich, wie wichtig solche Treffen sind, da sich die Betroffenen oft nur so Gehör verschaffen können.“

Zudem fordert Arne Lietz Kanzlerin Merkel auf, die problematische Verfassungsreform in der Türkei zu thematisieren. „In einem präsidialen System à la Erdogan würden die letzten Kontrollinstanzen in der Türkei wegfallen, sodass er die Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig auch ohne Rückgriff auf Notstandsgesetze weiterführen könnte.“ Die geplante Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der türkische Staatspräsident künftig nicht nur Staatsoberhaupt, sondern zugleich Regierungschef ist und als solcher einer Partei angehören darf. Er soll zudem das Recht erhalten, Minister zu ernennen und abzusetzen sowie das Parlament aufzulösen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen gleichzeitig stattfinden, was die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass beide Staatsorgane derselben Partei bzw. demselben Parteienbündnis angehören.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • German Chancellor Merkel on track for 4th term
    German Chancellor Merkel on track for 4th term as far right set to enter Parliament, projections show

    Angela Merkel is set to extend her 12-year tenure as chancellor after her party emerged on top in national elections Sunday, according to projections released by German broadcasters. The anti-immigration Alternative for Germany party (AfD) finished well behind both Merkel’s party and the center-left Social Democrats. But if the projections stand, the AfD will have earned enough support to become the first far-right party in the German Bundestag in over half a century. 

    Official results are expected in the coming hours as votes are counted nationwide.

    Read more »
  • German voters are widely expected to endorse Chancellor Angela Merkel
    German voters are widely expected to endorse Chancellor Angela Merkel in general elections. 
    That raises the question of what happened to her contender, Martin Schulz, whose chances of unseating her appear to have fizzled. Some analysts said that Mr. Schulz should have put more emphasis on his tenure as president of the European Parliament and less on his experience as a mayor. 

    Mr. Schulz says he still has a chance. Here’s an extended interview with a local newsmagazine.

     

  • Merkel Suggests Germany Should Join North Korea Talks

    In what the Germans themselves are calling a “sleep campaign,” Chancellor Angela Merkel, seeking a fourth term in office in elections on Sept. 24, has moved to highlight her international status by calling for a new round of negotiations with North Korea — including Germany.

    Already hailed by some in the era of President Trump as the main defender of the West and its values, Ms. Merkel has stepped forward to suggest a diplomatic alternative to the aggressive language being exchanged between Washington and North Korea.

    As ever, she made her point by responding to a question. “If we were asked to join talks, I would say yes immediately,” Ms. Merkel said in an interview with the Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung published on Sunday.

    She made a parallel to the multilateral talks with Iran over its nuclear program. Those talks were begun by the Europeans and later expanded to include the permanent five member states of the United Nations Security Council, plus Germany, and chaired by the European Union’s foreign policy chief.

    Read more.

  • Sotschi: Angela Merkel trifft Wladimir Putin
    Kanzlerin Merkel reist heute zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin nach Sotschi. Der Besuch dient der Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Themen sind aber auch der Ukraine-Konflikt sowie der Krieg in Syrien und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin…
  • Angela Merkel gratuliert Donald Trump
    Mitschrift Pressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel hat dem Gewinner der Präsidentschaftswahl in den USA, Trump, zu seinem Sieg gratuliert. Deutschland und Amerika seien durch Werte verbunden wie Demokratie, Freiheit und die Würde des Menschen. Auf der Basis dieser Werte biete sie Trump eine enge Zusammenarbeit an, so Merkel. IM WORTLAUT Pressestatement von Bundeskanzlerin…
  • Angela Merkels Afrikabesuch ist eine richtige Geste unter falschen Vorzeichen
    Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Mali, Niger und Äthiopien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:   Angela Merkels Afrikabesuch ist eine richtige Geste unter falschen Vorzeichen. Eine wirkungsvolle deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik ist nur mit starken, partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Afrikas…
  • Angela Merkel: Wir teilen Ihren Schmerz
    "Hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Gewalttat von München. Alle stünden noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. "Neun Menschen, die am Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollen, sind tot.…
  • Merkel und Hollande zur Waffenruhe in Syrien
    Merkel und Hollande zur Waffenruhe in Syrien Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich in Paris getroffen, um ihre Positionen vor dem EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag abzustimmen. Beide nutzten das Treffen für eine Telefonkonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Thema…
  • Merkel und Seehofer demonstrieren Handlungsunfähigkeit
    SPD-Fraktionschef: Bundeskanzlerin versagt bei Organisation von Unterstützung - Auf dem Weg zur Festung Europa Angesichts der Flüchtlingskrise sieht SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Europa am Scheideweg. "Die Frage ist: Schaffen wir es, mit solidarischen Lösungen das offene Europa zu erhalten? Oder bekommen wir die Festung Europa? Leider zeichnet sich dieser Weg nach der Entscheidung…
  • Schluss mit den Spardiktaten: Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. ist gescheitert
    Schluss mit den Spardiktaten: Die Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. ist gescheitert Anlässlich der heutigen Abstimmungen über die Reformauflagen der Eurogruppe im griechischen Parlament und Protestkundgebungen gegen die Sparpolitik in vielen europäischen Städten, u.a. in Frankfurt am Main und Kassel, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher…
  • Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau
    Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
  • Die stärkste Wachstumsbremse sind Schäuble und Merkel
    Die stärkste Wachstumsbremse sind Schäuble und Merkel „Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche…
  • Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko
    Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Die Bundeskanzlerin hat gestern mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko telefoniert. Beide teilten die Sorge über eine Zunahme der Verletzungen des Waffenstillstandes und über Berichte, wonach die Separatisten in der Ostukraine weitere Waffen aus Russland…
  • Gespräch über die Lage in der Ukraine im Normandie-Format
    Gespräch über die Lage in der Ukraine im Normandie-Format Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident François Hollande, Präsident Wladimir Putin und Präsident Petro Poroschenko haben sich nach Abschluss des ASEM-Gipfels im sogenannten Normandie-Format zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine getroffen. Dabei…
  • Merkel: Europa muss einheitlicher digitaler Raum werden
    Merkel: Europa muss einheitlicher digitaler Raum werden Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass Europa zu einem "einheitlichen digitalen Raum" wird. In ihrem neuen Video-Podcast spricht sich Merkel für ein "europa-einheitliches Vorgehen" aus. Als Beispiele dafür nennt sie die Frage der Netzneutralität und den Datenschutz. Als "außerordentlich wichtig" bezeichnet die Bundeskanzlerin die…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version