LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Länder müssen Finanzierungsverantwortung für Kommunen gerecht werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

"Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon entfallen fast 14 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für weiterhin stabiles Wachstum in Deutschland. Für den Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt sind neben den öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem die Investitionen der Unternehmen relevant. Die grundgesetzliche Schuldenbremse steht den Rekordausgaben des Bundes nicht im Wege. Öffentliche Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpf sind.

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Investitionsrückstand beklagt, sind vor allem Länder und Kommunen gefordert. Zwischen 2012 und 2015 erzielten die Gemeinden insgesamt Überschüsse, 2016 gibt es voraussichtlich ein Finanzierungsdefizit und von 2017 bis 2020 wird es voraussichtlich wieder Überschüsse geben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Investitionen der Gemeinden in 2016  um 12,5 Prozent auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Dabei hilft der Bund den Gemeinden unter anderen mit insgesamt 7 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Neben der energetischen Sanierung im Bildungsbereich sind auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, der Luftreinhaltung und Maßnahmen mit städtebaulichen Bezug und in Kitas möglich. Der Bund hat Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode insgesamt um rund 90 Milliarden Euro entlastet. Davon hätte ein großer Teil auch für Investitionen verwendet werden können. Der DStGB sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesgelder für die Kommunen nicht in den Länderhaushalten hängen bleiben, anstatt die förderfähigen Maßnahmen zu kritisieren.

Einige Länder sanieren sich auf Kosten des Bundes und der Gemeinden. 14 von 16 Ländern haben 2016 Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 9 Milliarden Euro erzielt. Die Union fordert die Länder auf, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung für ihre Kommunen gerecht werden und sich dieser nicht unter Hinweis auf den Bund entziehen."

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Investitionen des Baugewerbes im Jahr 2016 um 16,7 % höher als 2015
    Im Jahr 2016 haben die deutschen Bauunternehmen in Deutschland mit 20 und mehr Beschäftigten rund 3,7 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 530 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015 (+ 16,7 %). Ein höheres Investitionsvolumen hatte es zuletzt vor 20 Jahren gegeben (1996 mit 4,0 Milliarden…
  • Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr
    Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 2,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2015 (+ 3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen…
  • Hessen setzt bei Investitionen in die Sicherheit richtigen Schwerpunkte
    Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente…
  • Rekordinvestitionen während der Regierungszeit Angela Merkels
    Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Michael Kretschmer: „Die CDU handelt…
  • Schwarze Null: Investitionen unterlassen ist geradezu irrational
    Anlässlich der Ankündigung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2017 Schulden tilgen zu wollen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Der Jubel der schwarzgrünen Landesregierung zur angeblich positiven Entwicklung des Landeshaushalts ist Augenwischerei. Während in Hessens Grundschulen Lehrermangel besteht, die Schulgebäude…
  • Investitionen in der Energie-, Wasser- und Entsorgungs­wirtschaft 2015 um 2,6 % gestiegen
    Im Jahr 2015 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, stiegen die Investitionen damit das zweite Jahr in Folge (2014: + 10,9 %). Das…
  • Investieren statt Kaputtsparen Kommunale Investitionen dürfen kein Sonderfall sein
      Anlässlich der Präsentation des Kommunalfinanzberichts von ver.di Hessen und dem Startschuss für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Angesichts der historisch niedrigen Investitionsquote, die der ver.di-Kommunalfinanzbericht leider vermelden musste, ist es höchste…
  • Landeshaushalt 2016: Weniger Investitionen - mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘
    Landeshaushalt 2016: Weniger Investitionen - mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘     Anlässlich der heutigen Vorstellung des hessischen Landeshaushaltes 2016 durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:     „Die schwarzgrüne Landesregierung setzt mit dem Landeshaushalt…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version