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Innovation und Forschung sind Wettbewerbsvorteile deutscher maritimer Wirtschaft

Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg berät der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag zur Lage der maritimen Wirtschaft. Der eingebrachte Koalitionsantrag befasst sich mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik, Klima und Umweltschutz sowie maritimer Sicherheit. Dazu erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger Kruse: 

"Der maritime Bereich bietet in den nächsten Jahren große wirtschaftliche Chancen. Innovationen in diesem Sektor tragen wesentlich zur Lösung globaler Herausforderungen bei, einschließlich des Klimawandels. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher bereits in dieser Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit der Industrie Maßnahmen zu erarbeiten, die Innovation und Forschung in diesem Bereich voranbringen. Umweltfreundliche Technologie in der Schifffahrt - made in Germany - ist schon heute ein starker Wettbewerbsvorteil, und soll es bleiben."

Hintergrund:

Forderungen des Koalitionsantrages sind u.a.:

•   Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) in Hamburg soll zielorientiert aufgebaut werden. Aufgaben umfassen die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft sowie das Angebot innovationsfördernder, marktbezogener Dienstleistungen. In enger Verzahnung sollen die Aktivitäten mit der Forschungsförderung des Bundes und der Länder abgestimmt werden.

Schifffahrt

•   Das "Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt" (Maritimes Bündnis) soll mit möglichst allen Bündnispartnern weitergeführt werden.

•   Die Ratifizierung der Hongkong-Konvention ("Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships") soll schnellstmöglich vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll sich auch innerhalb der EU für eine breite Ratifizierung einsetzen, um deutliche Fortschritte für die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz beim Schiffsrecycling, insbesondere auch in den großen Recyclingstaaten, zu erzielen.

Häfen und Logistik

•   Es gilt, das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu verbessern mit dem Ziel, akute Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen, z.B. im Verhältnis zu niederländischen Seehäfen, in diesem Bereich zu beseitigen.

•   Die Anwendung des Beihilferechts muss praxisgerecht und unter Berücksichtigung der geographischen und strukturellen Spezifika der deutschen Häfen verlaufen. Die sogenannte allgemeine Infrastruktur, die Zugangsinfrastruktur und jegliche Form der Unterhaltung sollen ohne Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Union durchführbar und öffentlich finanzierbar sein.

•   Das erfolgreiche Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden.

Schiffbau und Meerestechnik

•   Das Förderprogramm "Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze" soll auf hohem Niveau fortgeführt werden.

•   Entwickelt werden soll ein umfassender Ansatz für die Förderung und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien in der Schifffahrt. Unterstützt werden soll die Etablierung eines Programms der Bundesländer zur Anwendung eines einheitlichen Anreizsystems (Green Award System) in den Häfen wie es z.B. in den Niederlanden besteht.

Klima und Umweltschutz

•   Ein klares Signal soll gegen Menschenrechtsausbeutung in der Fischereiindustrie und gegen illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei (IUU) gesendet werden. Bei Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN Staaten soll auf die strikte Einhaltung starker und klar definierter sozialer und ökologischer Standards beim Handel mit Fisch und Fischereiprodukten geachtet werden.

•   Maßnahmen mit konkreten Zielvorgaben zur deutlichen Reduzierung der Einträge von Plastikmüll und Mikroplastik in die Weltmeere bis zum Jahr 2030 sollen erarbeitet werden. Die G20-Präsidentschaft soll genutzt werden, auch Maßnahmen gegen den Meeresmüll zu vereinbaren. Außerdem ist die Vereinbarung einer internationalen Konvention zu verfolgen, um unkontrolliertes Einbringen von Plastik in die Umwelt zu vermeiden.

Offshore-Windindustrie

•   Alternative Maßnahmen unterhalb des Netzausbaus sollen geprüft werden, um die Kosten des Netzengpassmanagements zu begrenzen. Zum Beispiel durch bessere IT, durch Temperatur-Monitoring oder durch Neubeseilung mit leistungsfähigeren Kabeln.

Maritime Sicherheit

•   Die besonderen Kompetenzen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Bereich Echtzeitdienste sollen genutzt und das DLR-Institut zum Schutz maritimer Infrastrukturen am Standort Bremerhaven als wichtiger Kooperationspartner für die maritime Industrie aufgebaut werden.

•   Wichtig ist, die Deutsche Marine vor dem Hintergrund stetig wachsender Aufgaben, zügig und kontinuierlich mit dem dafür nötigen Material und Personal auszustatten.

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