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Privatisierung von Autobahnen ist nicht vorgesehen

Der Koalitionssauschuss konnte Dissenspunkte im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft beseitigen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:

"Die Infrastrukturgesellschaft soll künftig die bisher durch 16 Länder im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zum Planen, Bauen und Betreiben der Autobahnen übernehmen. Eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. Die Autobahnen bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Das gilt auch für die als GmbH privat-rechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft.

Die Verwaltungsreform für die Bundesautobahnen wird nur mit den hochmotivierten Beschäftigten in der bisherigen Auftragsverwaltung zu einem Erfolg werden. Bereits mit dem Kabinettsbeschluss wurden den Beschäftigten weitreichende Zusagen zur Sicherung ihrer Interessen gegeben. Standortsicherheit und gleiche Entlohnung der Beschäftigten auch mit dem Bund als Arbeitgeber sind durch den Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt worden.

Wir wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahrnimmt. Die Rechtsform der GmbH bietet die Möglichkeit der engen Steuerung der Gesellschaft durch den Bund. Die im Gesetzespaket vorgesehene Eigenverantwortlichkeit ist Garant für Effizienzsteigerungen und setzt für die verantwortlichen Organe der Gesellschaft Anreize zur schnellen und wirtschaftlichen Umsetzung der vom Parlament mit den Ausbaugesetzen vorgegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen. Wir wollen deshalb der Gesellschaft durch die Übertragung der Aufgaben auch die Chancen und Risiken für die Bereitstellung der Bundesautobahnen übertragen. Insbesondere durch die Verantwortung für die Erhaltung der Autobahnen nach den Vorgaben des Bundes zu Qualität, Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Straßen kann der Werteverzehr unserer Infrastruktur endgültig gestoppt werden.

Wir wollen den Menschen und dem Transportgewerbe in Deutschland leistungsfähige Autobahnen mit hoher Qualität und wenig Staus bereitstellen."

Redaktion

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