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Für die Bundesregierung ist der Einsatz von Giftgas in Syrien ein Kriegsverbrechen

Die Bundesregierung ist entsetzt über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf den syrischen Ort Chan Scheichun. "Es erreichen uns grauenhafte Bilder aus Syrien. Das Leid der Bevölkerung nimmt kein Ende", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstagabend den Chemiewaffenangriff in Syrien scharf verurteilt und betont: "Solche Kriegsverbrechen müssen bestraft werden."

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Demmer erklärte, dass die Bundesregierung die Berichte über den Angriff "mit Entsetzen zur Kenntnis genommen" habe. Auch sie hob hervor: "Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen." Dieses müsse geahndet werden. Deshalb begrüße die Bundesregierung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich noch am Mittwoch mit dem Fall befassen werde.

Die Verantwortlichen für das menschenverachtende Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies schließe, so Demmer, auch Präsident Assad und seine Regierung ein. Auch wenn in diesem Fall die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien, müsse darauf hingewiesen werden, "dass die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für Chemiewaffeneinsätze in der Vergangenheit bereits nachgewiesen wurde".

Russland und Iran in der Mitverantwortung

Die Bundesregierung sehe im Übrigen auch Russland und Iran als Verbündete des Assad-Regimes in der Verantwortung. Ohne deren massive militärische Unterstützung, so Demmer, hätte das Regime längst ernsthaften Verhandlungen über eine politische Lösung zustimmen müssen.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Russland sich einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls in Chan Sheichun nicht verweigern werde und die dort identifizierten Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Ferner erwarte die Bundesregierung, "dass Russland im Sicherheitsrat und andernorts die Suche nach den Verantwortlichen für das gestrige Verbrechen nicht behindern, sondern aktiv unterstützen wird".

Zusätzliche Hilfe für Syrer

Außenminister Gabriel kündigte am Mittwoch anlässlich der Syrien–Konferenz in Brüssel an, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro bereitstellen wird, um bedrohten und vertriebenen Menschen aus Syrien zu helfen. "Familien und Kinder in Syrien, aber auch in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei zu unterstützen, steht dabei im Mittelpunkt für uns", sagte Gabriel.

Über 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge bleiben in Nachbarländern

Oft wird übersehen, dass der weitaus größte Teil der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens bleibt. Von den jetzt zugesagten Mitteln sollen rund 800 Millionen Euro in Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung für diese Personengruppe investiert werden.

Mit der Beschäftigungsoffensive im Libanon, in Jordanien, der Türkei und dem Irak sind seit dem vergangenen Jahr bereits über 60.000 Jobs entstanden. Über 300.000 Kinder konnten die Schule besuchen. Mehr als 7.000 Menschen konnten durch Aus- und Weiterbildungen, zum Beispiel als Handwerker, eine berufliche Perspektive aufbauen.

Deutschland hatte bereits bei der Syrien–Konferenz im vergangenen Jahr in London die größte Einzelzusage in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 gemacht. Davon wurden 2016 rund 1,32 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Maßnahmen zur Stabilisierung sowie in Bildung, Ausbildung und Jobs investiert. Die jetzt von Außenminister Gabriel zugesagten Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung zusätzlich für 2017 und die darauffolgenden nächsten Jahre bereit.

Redaktion

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