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Armuts- und Reichtumsbericht benennt viele positive Elemente, aber auch konkrete Aufgaben

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Beschäftigung ist nach wie vor der beste Schutz vor Armut. Immer mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und können damit für sich und ihre Familien sorgen. Als Union setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand profitieren. Deutschland ist ein Land guter Chancen. Die Reallöhne steigen, die Menschen können sich mehr leisten. Anders als von vielen behauptet wird, sind seit 2005 die Reallöhne für alle Einkommensgruppen nicht gesunken. Im Durchschnitt sind diese sogar um 12 Prozent gestiegen. Damit sind die Arbeitnehmerentgelte stärker gestiegen als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. So steht es im Bericht schwarz auf weiß.

Hinter den guten wirtschaftlichen Durchschnittszahlen verbergen sich aber auch reale sozialpolitische Aufgaben. Zu wenig Langzeitarbeitslose haben den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden. Zu wenig Alleinerziehende kommen ohne staatliche Hilfen über die Runden und zu schwer ist der Wiedereinstieg in das Berufsleben für arbeitslose Ältere. Ganz besonders am Herzen liegt der Union das Schicksal derjenigen jungen Menschen, die in Familien groß werden, in denen das Geld seit langem vom Staat kommt. Diesen jungen Menschen fehlt es oft an Perspektiven für ihr eigenes Leben.

Die Gründe für die sozialen Misslagen der Betroffenen sind höchst unterschiedlich. Genauso individuell müssen die staatlichen Hilfsangebote sein. Es geht um Hilfen zur Selbsthilfe. Lösungen nach dem Gießkannenprinzip, wie sie die SPD vorschlägt, helfen nicht. Von ihnen profitieren gerade nicht jene Menschen, die die Hilfe wirklich nötig haben. Wir wollen, dass diese Menschen dank individueller Hilfsangebote den Weg zurück ins Erwerbsleben finden.

Für uns gilt aber auch: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, muss deutlich mehr Einkommen haben als derjenige, der von staatlicher Unterstützung lebt. Wir dürfen die nicht aus dem Blick verlieren, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder kümmern, ältere Menschen pflegen und in den Vereinen und Organisationen für die Gesellschaft ehrenamtlich tätig sind. Dort wo die Tarifbindung hoch ist, profitieren die Arbeitnehmer von hohen Löhnen. Es ist deshalb Aufgabe der Tarifvertragsparteien, zu guten Lösungen zu kommen.

Sorge bereitet, dass in Deutschland das Vermögen im europäischen Vergleich statistisch gesehen auf relativ wenige Personen verteilt ist. Diese Entwicklung sollte sich nicht verfestigen. Hier muss der Staat mit Eigenheimförderung, Baukindergeld oder Mitarbeiterkapitalbeteiligung Anreize für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand setzen.“

Redaktion

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