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Deutschland wird seine bisherigen Hilfen für Somalia verdoppeln

Als erster deutscher Außenminister ist Sigmar Gabriel gestern nach Somalia gereist. Terrorismus, Stammeskonflikte und eine drohende Hungerkatastrophe: Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Außenminister Gabriel will mit der internationalen Gemeinschaft eine drohende Katastrophe aufhalten.

Als erster deutscher Politiker seit Jahrzehnten hat Außenminister Gabriel am Montag Somalia besucht. Seine Reise führte Gabriel in die Hauptstadt Mogadischu und in ein Flüchtlingslager bei Baidoa im Südwesten des Landes. Das von mehr als zwanzig Jahren Bürgerkrieg und Terrorismus ausgezehrte Somalia gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Aufruf an die Weltgemeinschaft

Anhaltende Dürren und gewaltsame Konflikte lassen am Horn von Afrika eine neue Hungerkatastrophe heraufziehen. Seit Wochen engagiert sich Deutschland, um international Hilfe zu mobilisieren. Mit dem "Berliner Appell" hatten Außenminister Gabriel und Entwicklungsminister Müller die Weltgemeinschaft aufgerufen, zu handeln, bevor es zu spät ist.

Deutschland verdoppelt Hilfe

Nun hat sich Gabriel vor Ort ein Bild gemacht. Somalia ist von der drohenden Hungersnot besonders betroffen. Schon jetzt ist die Versorgung von mehr als sechs Millionen Menschen im Land bedroht. Um zu beraten, wie die humanitäre Hilfe gegen den Hunger verbessert werden kann, traf Gabriel in Mogadischu Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der UN. Im Südwesten des Landes besuchte Gabriel ein Flüchtlingslager. Zehntausende Familien leben dort in selbst gebauten Unterständen. Medizinische Versorgung gibt es nicht. "Die Lage hier ist katastrophal", so Gabriel, "was wir dringend brauchen ist mehr internationale Hilfe". Deutschland wird seine bisherigen Hilfen für Somalia von 70 Millionen Euro verdoppeln.

Neben dem Hunger kämpft Somalia mit vielen anderen Bedrohungen. Der Wiederaufbau des Landes wird noch immer durch die Gewalt und den Terror erschwert, mit denen islamistischen Al-Schabaab-Milizen das Land überziehen. Die Regierung kontrolliert nur Teile des Staatsgebiets. Zahlreiche Clans beanspruchen die Herrschaftsgewalt über einzelne Landesteile und sind untereinander in gewaltsame Konflikte verstrickt.

Unterstützung für Staatsaufbau

Deutschland  engagiert sich mit großem Einsatz für eine Stabilisierung des Landes: Um nachhaltigen Frieden möglich zu machen, finanziert das Auswärtige Amt in Somalia ein Projekt zum Aufbau einer föderalen Staatsstruktur. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung von somalischen Streitkräften und Polizisten. Deutschland fördert außerdem Projekte zur Streitbeilegung und Versöhnung: In Baidao besuchte Gabriel ein mit deutschen Mitteln finanziertes Rehabilitierungszentrum für ehemalige Al-Schabaab-Kämpfer, in dem diese auf ein friedliches Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden.  

Berliner Appell: "Gemeinsam gegen Hungersnot"

Beitrag von Außenminister Sigmar Gabriel

Uns allen sind die schrecklichen Bilder der Hungerkrise vor einigen Jahren in Ostafrika  noch in lebhafter Erinnerung: Unterernährte Säuglinge und kleine Kinder, Familien, die ihre Herden als Lebensgrundlage verloren haben, verdorrte Feldern, ältere Menschen, die zu schwach sind, um sich auf die Suche nach Wasser und Nahrung zu begeben. 2017 könnte sich das wiederholen: Weltweit sind nämlich auch jetzt Menschen von akuter Unterernährung bedroht. Mehr als 100 Millionen Menschen leiden Not und Hunger: In Nordost-Nigeria, am Horn von Afrika und im Jemen ist die Situation besonders bedrohlich – dort drohen regelrechte Hungersnöte. Für einige Regionen Südsudans haben die Vereinten Nationen sie bereits ausgerufen. Mehr als 20 Millionen Menschen sind alleine in diesen vier Krisenzonen betroffen. Um eine Katastrophe zu verhindern, sind laut Vereinter Nationen rund 5,6 Milliarden USD für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Nigeria, Südsudan, Jemen und Somalia notwendig - davon werden 4,4 Milliarden bereits dringend bis Mitte des Jahres gebraucht. Zum Vergleich: das sind gut ein viertel Prozent der globalen Rüstungsausgaben in 2015!

Die Warnungen der Vereinten Nationen sind alarmierend und müssen die internationale Gemeinschaft wachrütteln.

Die Situation hat sich bereits im vergangenen Jahr zugespitzt: ausbleibende Regenfälle und die Auswirkungen des Klimaphänomens El Nino haben zu weitreichenden Ernteausfällen und steigenden Preisen geführt. Zur extremen Nahrungsmitteknappheit trägt aber auch bei, dass sich die politischen Krisen im Südsudan und im Jemen weiter verschärft haben und in Teilen Nigerias die Terrororganisation Boko Haram und in Somalia Al-Shabaab nach wie vor aktiv sind. Das erhöht den Druck auf ohnehin fragile Regionen und Menschen, die keine Reserven mehr vorhalten können. Sie sind nun auf schnelle Hilfe angewiesen, um die einfachsten Grundbedürfnisse wie Trinkwasser, Nahrungsmittel oder Hygiene zu decken. Auch können Bauern ihre Felder nicht bestellen, weil der Boden zu trocken ist, Geräte verkauft wurden und kein Saatgut vorhanden ist. Bereits jetzt zeigt sich, dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen, und stattdessen Tagesmärsche zum Wasserholen auf sich nehmen müssen. Schutzlos sind sie der sie umgebenden Gewalt ausgesetzt. 

Die Krisen haben die Bundesregierung nicht unerwartet getroffen: schon im letzten Jahr haben wir die humanitäre Hilfe in Afrika, insbesondere für Nigeria, Südsudan und die Somalia-Krise, auf 270 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Aufgrund der dramatischen Lage im Jemen haben wir hier unsere Unterstützung in 2016 auf 33 Mio. Euro erhöht. Damit konnten Hilfsorganisationen Nahrungsmittel und Trinkwasser bereitstellen und Unterernährung von Kleinkindern bekämpfen, sich um die gesundheitliche Erstversorgung der Betroffenen kümmern, Flüchtlinge in Camps auch in dieser extremen Dürre weiter versorgen, und auch Kindern weiterhin einen Schulbesuch ermöglichen, das Verenden von Tieren verhindern, sowie die Fortsetzung landwirtschaftlicher Aktivitäten möglich machen.

Unabdingbar für Hilfsmaßnahmen in dieser Größenordnung ist es, dass die Vereinten Nationen handlungsfähig sind. Die Bundesregierung unterstützt daher den Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF), der in solchen Krisen schnell und gezielt Hilfsmaßnahmen unterstützt. Allein 2016 haben wir 50 Millionen Euro für den CERF bereitgestellt.

Deutschland ist einer der größten humanitären Geber weltweit und leistet seinen Beitrag, damit Menschen, die von Krisen, Gewalt und Katastrophen betroffen sind, ein Überleben in Würde möglich ist.

Die international gestiegene Verantwortung Deutschlands spiegelt sich auch in der humanitären Hilfe der Bundesregierung wider. Das werden wir auch in diesem Jahr beherzigen.

Ich muss aber auch sagen: Deutschland kann diese Katastrophen nicht alleine abwenden; hier ist eine starke internationale Gemeinschaft und enge Zusammenarbeit gefordert. Deshalb führen wir viele Gespräche mit anderen Gebern und mit Hilfsorganisationen. Auch andere Geber müssen zu ihrer Verantwortung stehen und nun mehr Mittel und Engagement für humanitäre Hilfe bereitstellen.

Ich habe deshalb heute gemeinsam mit den großen Hilfsorganisationen nach Berlin eingeladen: Unser Berliner Appell soll auch ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft sein.

Hungerkrisen sind keine plötzliche Naturkatastrophe. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der Menschen stärken, um zu verhindern, dass sich solche Krisen wiederholen. Auch müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern unser politisches Engagement zur Beilegung der Krisen ohne Nachlass vorantreiben und die Stabilisierung der fragilen Regionen fortsetzen. Es ist ein Bündel von kurz- mittel- und langfristigen Maßnahmen notwendig, um die Krisen solchen Ausmaßes zukünftig zu verhindern.

Jetzt aber gilt: Wir müssen uns der wachsenden Herausforderung durch mehr Verantwortung stellen. Denn Hunger wartet nicht auf eine politische Lösung. Nur mit schneller humanitärer Hilfe lässt sich eine Katastrophe noch größeren Ausmaßes verhindern. 

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Länderinformationen - Somalia

Ländername: Bundesrepublik Somalia/Jamhuuriyadda Federaalka Soomaaliya

Klima: Tropisch semi-arides Klima

Lage: Küstenstaat am Horn von Afrika, 3.300 km Küste; Nachbarstaaten: Kenia, Äthiopien, Dschibuti.

Größe des Landes: 637.657 qkm

Hauptstadt: Mogadischu; vermutlich deutlich über eine Million Einwohner einschließlich einer großen Anzahl Binnenvertriebener.

Bevölkerung: 11,33 Millionen (2017, Quelle: worldometers)

Größte Clans: Hawiye (wichtigste Subclans: Habr Gedir, Ayr, Abgal; v.a. in Mittel- und Südsomalia), Darod (wichtigste Subclans: Marehan, Ogadeni, v.a. in Mittel- und Südsomalia; Dulbahante, Majerteen, überwiegend Puntland), Digil-Mirifle/Rahanweyn, Dir (beide v.a. in Südsomalia),Isaaq (überwiegend in "Somaliland")

Landessprache: Somali (Amtssprache seit 1972, seit 1972 in lateinischer Schrift geschrieben); Arabisch ist zweite Amtssprache; Englisch und Italienisch sind Handels- und Bildungssprachen.

Religionen: beinahe ausschließlich sunnitische Muslime.

Nationalfeiertag: 1. Juli

Unabhängigkeit: Britisch-Somaliland: 26.06.1960; Italienisch-Somalia: 01.07.1960; Vereinigung am 01.07.1960.

Regierungsform: Parlamentarische Demokratie mit starker Stellung des Präsidenten und wachsender Rolle der im Aufbau befindlichen Gliedstaaten. Parlament daher seit Dezember 2016 mit Unter- und Oberhaus.

Staatsoberhaupt: Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmajo" (gewählt am 08.02.2017)

Regierungschef: Premierminister Hassan Ali Khayre (seit März 2017)

Außenminister: Yusuf Garaard Omar (seit März 2017)

Parteien: Es gibt noch kein Gesetz, das Zulassung und Statuten sowie die Rolle von Parteien regelt. Daher bilden sich bislang anlassbezogen Koalitionen zur Unterstützung eines politischen Zieles. Daneben existieren Bewegungen, die sich an Clan-Strukturen, einzelnen Führungspersonen oder religiösen Strömungen ausrichten.

Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen: Vereinte Nationen, Afrikanische Union, Arabische Liga, Intergovernmental Authority on Development IGAD (Regionalorganisation am Horn von Afrika), Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Bruttoinlandsprodukt: 6,2 Milliarden US-Dollar (2016, Weltbank)

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: 450 US-Dollar (2016, Weltbank)

Redaktion

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