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Demokratische Entwicklung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterstützen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Christoph Bergner:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betrachtet die seit dem 7. Mai 2009 bestehende Östliche Partnerschaft (ÖP) mit unseren Nachbarn, den ehemaligen Sowjet-Staaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine, als ein unverzichtbares Element der Außenpolitik der Europäischen Union. Die ÖP selbst sieht zwar keine EU-Beitrittsperspektive vor, mit ihr unterstützen wir aber die staatliche, demokratische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Partnerländern. Deshalb erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass vom kommenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel Impulse ausgehen, die den Mehrwert der ÖP für die Menschen in den Partnerländern noch greifbarer machen.

In den vergangenen Jahren blieb die Östliche Partnerschaft hinter den Erwartungen zurück. Dies lag unter anderem an mangelndem politischen Willen und ausbleibenden Reformen in verschiedenen ÖP-Ländern. Doch zeigte sich auch mehr und mehr, dass Russland diese Länder als eigenes Einflussgebiet betrachtet. Deshalb behindert Moskau deren Annäherung an die EU und hintertreibt deren politischen Neugestaltung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in ihrem Antrag, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen und die Souveränitätsrechte der Partnerländer nicht zur Disposition stehen. Russland darf nicht zur Bedrohung für die ehemaligen sowjetischen Republiken werden. Die territoriale Integrität seiner Nachbarn muss es gemäß dem Völkerrecht wahren.“

 

Redaktion

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