LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Innere Sicherheit bei der Union gut aufgehoben

Außenminister Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die Innere Sicherheit war und ist ein Kernanliegen der Union. Stellen bei der Polizei wurden vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut. Im Bund waren die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen. Die große Koalition gemeinsam hat sich auf einen Zuwachs von insgesamt 10.000 Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden bis 2020 geeinigt.

Allein in diesem Jahr gibt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Unionsinnenminister haben seit 2006 für einen stetigen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich gesorgt und die Ausgaben fast verdoppelt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,2 Milliarden Euro). Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.

Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 wird der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht. Im Jahr 2013 hatte das BMI noch ein Haushaltsvolumen von rund 5,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die innere Sicherheitslage unmittelbar weiter erhöht.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren gemeinsam für eine erhebliche Stärkung des BMI-Etats gesorgt und damit angemessen auf die Sicherheitslage und die zusätzlichen Herausforderungen regiert. Es bedauerlich, dass die SPD nicht zu den gemeinsamen Erfolgen steht, sondern ihr Heil immer wieder in Lügen sucht.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Mehr Sicherheit im Stadion: SPD und Grüne wollen Fanprojekte stärker fördern
    Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung  von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich…
  • Flüchtlinge: Klare Perspektiven und Hilfen schaffen Sicherheit
    Zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU undSPD bekräftigt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland,die Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe von Geflüchteten."Wer alles aufgibt und sein Leben riskiert um nach Europa zu gelangen, hatschwerwiegende Gründe. Das gilt für unbegleitete Minderjährige, für junge Männerund  Familien in gleicher Weise. Wer dann völlig chancenlos…
  • Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
    Anlässlich der Beratungen der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern, dem Bund und dem Europäischen Parlament am 9.September in Berlin befassten sich die Fraktionsvorsitzenden mit der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um (soziale) Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Ergebnisse der Beratungen sind in der FVK-Erklärung „Zuverlässig für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“ zusammengefasst.Die Mitglieder der FVK…
  • Sicherheit für Kunden von Air Berlin
    Die Bundesregierung hat Air Berlin einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Reisenden in dieser schwierigen Situation nicht im Stich lässt und Air Berlin mit einem Übergangskredit die Möglichkeit eröffnet, den Geschäftsbetrieb…
  • Schwarz-gelber Fehlstart in der Inneren Sicherheit
    Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.   „Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst. Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar:…
  • Rot-Grün setzt Sicherheit der Polizeibeamten und Bürger fahrlässig aufs Spiel
    Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
  • Sicherheit der Bevölkerung bei Rettungsdiensteinsätzen muss oberste Priorität haben
    Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU, hervorgeht. Dies ist ein Anstieg von 11,1 Prozent. In Hamburg ist die Feuerwehr für den öffentlichen Rettungsdienst zuständig.…
  • GHB: SPD-Fraktion verlangt Sicherheit für die Beschäftigten
    Gestern beschäftigte sich auch die Bürgerschaft mit dem Thema: 515 Beschäftigte in Bremen und 89 in Bremerhaven sind von der Entscheidung des GHB-Ausschusses für Personal betroffen, den Distributionsbereich zu schließen. Dazu macht der SPD-Abgeordnete Dieter Reinken klar: „Ich setze voraus, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wurde. Gleichwohl muss klar…
  • Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands
    Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig,…
  • Rot-Grün bekommt Schnappatmung bei innerer Sicherheit
    Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag…
  • In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang
    Anlässlich der Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen und der SPD zur Situation der Polizei erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino: "In Hessen hat die Sicherheit verlässlich Vorrang. Die zentralen Forderungen der Polizei-Gewerkschaft GdP haben wir längst umgesetzt. Der Schutzparagraph 112, der härtere Strafen für…
  • 8400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer sind Mindestmaß für mehr innere Sicherheit
    Mit dem Anstieg der politisch-motivierten Kriminalität, den Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten sowie immer mehr radikalen Extremisten im Land sind die Anforderungen an die innere Sicherheit in Brandenburg enorm gestiegen. „Wir fordern im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2017 und 2018 deshalb 8.400 Polizisten und 120 Verfassungsschützer“, erklärte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. …
  • Rüdiger Erben: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können
    Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität:   „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und sich sicher fühlen, die sich Sicherheit nicht privat…
  • Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der inneren Sicherheit
    Andreas Stoch: „Auf Terrorgefahr, extremistische Gewalt und neue Formen von Kriminalität muss ein handlungsfähiger Staat entschlossen und besonnen zugleich reagieren“   Sascha Binder: „Unsere Polizei hat gute Arbeitsbedingungen verdient und Gebäude, die in Schuss sind, vor allem aber eine gute Ausstattung mit Personal und moderner Technik“   Mit einem Fünf-Punkte-Plan…
  • Innere Sicherheit ist bei der Union in guten Händen
    Der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union habe seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zur Bundespolizei sind unbegründet, sachlich falsch und zeugen von absoluter Unkenntnis der Materie. Ein Blick in den…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version