LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU und SPD verhindern Aufklärung in Sachen Autokartellaffäre

CDU und SPD haben den Grünen Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Autokartell abgelehnt. Hierzu erklärt Katharina Dröge, Obfrau im Wirtschaftsausschuss: 
 
Angesichts immer neuer Medienberichte zu den möglichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie müssen Vorwürfen im "Diesel-Abgas-Skandal" zwingend im Rahmen des Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht und aufgeklärt werden. Wir Grüne hatten daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Teilnahme der in der Sache verantwortlichen Minister und Ministerinnen Zypries und Dobrindt gefordert. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD versuchen, eine parlamentarische Aufklärung zu unterbinden, indem sie eine solche Sondersitzung nun verhindern! Denn die Kartellvorwürfe betreffen eine Industrie, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Es geht um Schäden für die Verbraucher und um die Gesundheit der Menschen in den Großstädten.
 
Zu viele Fragen bleiben so vorerst offen: Welche Informationen hatte die Bundesregierung und zu welchem Zeitpunkt lagen ihr diese vor? Wir wollen zum Beispiel wissen, ob es zutrifft, dass erste Hinweise auf mögliche kartellrechtswidrige Absprachen bereits 2014 bei den Behörden eingingen und was hieraus folgte. Es geht darum, zu klären, was insbesondere Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt wann wussten und ob Medienberichte zutreffen, nach denen Berichte durch das Kraftfahrtbundesamt geschönt wurden. Es geht um die Vorwürfe bezüglich zu kleiner Ad-Blue-Tankgrößen und darum wie die Bundesregierung eine effektive Schadstoffreduktion erreichen will. Es geht um die Frage wie Millionen Autobesitzer, die möglicherweise geschädigt wurden, Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Gibt es vor der Bundestagswahl noch eine Initiative der Bundesregierung, die Situation für Verbraucher vor Gericht zu verbessern? Wenn nicht, wären die plötzlichen Forderungen nach Gruppenverfahren reine Wahlkampfrhetorik von Maas und Seehofer. Sie lehnen unsere Grünen Anträge dazu seit Jahren ab!
 
Mit der Absage der Sondersitzung stellen sich die Parlamentsfraktionen von Union und SPD nun schützen vor Verkehrsminister Dobrindt, der sich diese Fragen nicht stellen lassen will.
Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Schonungslose Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals
    Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch: SPD-Fraktion erhofft sich Erkenntnisse für künftig besseren Schutz der Verbraucher in Bayern Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn erwartet sich vom Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss grundlegende Erkenntnisse über die Lebensmittelsicherheit im Freistaat. Das Verhalten der Staatsregierung in dem Skandal mache ihn misstrauisch, betont von der SPD-Abgeordnete mit Blick auf die offizielle…
  • Aufklärung steigt, aber auf zu niedrigem Niveau
    „Die polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt muss Ansporn sein, noch mehr in die Qualität der Polizeiarbeit zu investieren. Dass die Aufklärungsquote leicht steigt, ist gut, aber sie tut es auf niedrigem Niveau. Im Vergleich der Flächenländer hat Sachsen-Anhalt nach wie vor keinen guten Wert.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische…
  • Prüfbericht: Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal
    Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht…
  • Steuerbetrug in Europa - Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung
    Steuerbetrug in Europa - Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung  Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung "Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem heute als Experten geladenen Journalisten Edouard Perrin, drohen…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version