LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

 

„Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht. Freiheits- und Menschenrechte werden von Moskau massiv missachtet, nicht nur auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim. Ein Arrangement, mit  dem die Herrschaft Russlands über die Krim in welcher Form auch immer akzeptiert wird, kann es nicht geben - auch keine Lockerung der Sanktionen, ohne dass zuvor die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft vollständig erfüllt werden. Erst wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt sind, können die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden. Einen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung haben die Staaten der freien Welt nicht vorgesehen. Es wäre ein verheerendes Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen.

Mit seinen Äußerungen stellt Christian Lindner den westlichen Konsens in Frage, den Bundeskanzlerin Merkel mit großem Fingerspitzengefühl im Normandie-Format und innerhalb der EU mit geschaffen hat. Für die Konsistenz und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik sind solche Äußerungen eines führenden Politikers in Deutschland nicht hilfreich.

Auch die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft erkennt, dass das bestehende Sanktionsregime leider unverzichtbar ist. Denn damit unterstreichen wir zweierlei: Grenzen sind unantastbar und jedes Land kann seine Bündniszugehörigkeit frei wählen. Das gilt auch für die Ukraine.

Natürlich haben wir weiterhin ein großes Interesse daran, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Hierin liegt großes Potenzial für beide Seiten – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Aber dazu muss Russland zunächst seine vornehmlich innenpolitisch motivierte, aggressive Außenpolitik beenden. Davon ist Putin offenbar weit entfernt: Mit seiner Außenpolitik will er von seiner schlechten gesellschaftspolitischen und innenpolitischen Bilanz ablenken. Der Streit mit dem Westen ist Teil seiner Machterhaltungsstrategie.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Proteste in Russland: Friedliche Demonstranten umgehend freilassen
    Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:   Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld…
  • Russland: Friedliche Demonstranten umgehend frei lassen
    In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem…
  • Keine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert ein Auslaufen der Sanktionen gegen Russland. Stattdessen bedürfe es einer neuen Form des politischen Dialogs. Sanktionen seien nicht immer der richtige Weg, um festgefahrene politische Zielsetzungen zu erreichen.  Obwohl sich die Exportbilanz mit Russland nahezu halbiert habe, sei in…
  • Russland verhindert in Aleppo politische Lösung
    Russland verhindert in Aleppo politische Lösung   Zu den anhaltenden Luftschlägen Russlands an der Seite des Assadregimes erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   Russlands militärische Unterstützung für das Assad Regime verhindert eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Bombardierungen der Provinz Aleppo haben bereits jetzt zehntausende Menschen vertrieben. Hundertausende drohen in…
  • Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland
    Aufhebung der Sanktionen nach Einhaltung des Minsker Abkommens durch Russland   Die von der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Katrin Budde geforderte Beendigung der Russlandsanktionen ist aus Sicht der CDU ein durchschaubarer Versuch, sich bei der Wirtschaft im Land beliebt zu machen. CDU und SPD hätten sich auf Bundesebene längst darauf verständigt,…
  • Video: Luftangriffe durch Russland in Syrien
  • Sanktionen gegen Russland laufen ins Leere
    Sanktionen gegen Russland laufen ins Leere Anlässlich der heute vorgelegten Zahlen des Landesamtes für Statistik zum Thüringer Außenhandelsvolumen mit der Russischen Föderation erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2012 sind die Thüringer Exporte nach Russland um 20 Prozent eingebrochen. Noch schlimmer wirkt sich…
  • Russland in einem niederländischen Schulbuch - Nachfrage bei Arend van Dam
    Russland in einem niederländischen Schulbuch - Nachfrage bei Arend van Dam  Nachdem bereits im Jahr 2014, die niederländische überregionale Abendzeitung - NRC Handelsblad - den Cartoon von Arend van Dam publiziert hatte, begann in den letzten Tagen eine Welle der Empörung auf Twitter. Dort äußerte sich ein besorgter Vater über den Cartoon, der in einem niederländischen Schulbuch…
  • Offizielle Liste der Einreise-Verbote nach Russland
    Offizielle Liste der Einreise-Verbote nach Russland Offizielle russische Sperrliste - Russische Einreiseliste / Einreise-Verbote"schwarze Liste" mit Einreiseverboten für EU-Politiker / Visa-Sperrliste.   Solvita ABOLTINA - Sprecherin des lettischen Parlaments, Vorsitzende der Partei „Einigkeit“, LETTLAND Thomas ARENKIEL - Leiter des militärischen Aufklärungsdienstes der dänischen Streitkräfte, DÄNEMARK Lena ADELSOHNLILJEROTH - Ehem. Kultur- und Sportministerin,…
  • Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau
    Ihre Leserbriefe zum G7-Gipfel in Elmau Am 7. Juni findet der 41. G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. Wir haben von Ihnen sehr viele Leserbriefe erhalten und möchten nun einige Auszüge publizieren. Viele Leserinnen und Leser äußerten sich besorgt darüber, dass die Russische Föderation nicht am Gipfeltreffen teilnehmen wird. So beschrieb…
  • Interview mit Gregor Gysi über den G7-Gipfel
    Interview mit Gregor Gysi über den G7-Gipfel  Das LandesPressePortal hat mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag,  Herrn Gregor Gysi, über den G7-Gipfel gesprochen. Bild: Gregor Gysi - Quelle / Rechte: DIE LINKE im Bundestag LandesPressePortal:Herr Gysi, am 7. Juni 2015 findet in Krün der 41. G7-Gipfel statt. Die Russische Föderation nimmt nicht am…
  • Putin - Direkter Draht - Live
    Präsident Wladimir Putin stellt sich am heutigen Donnerstag im russ. Fernsehen den Fragen der Bürger.  Putin - Direkter Draht - Live      
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Wladimir Putin
    Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert Wladimir Putin zur UkrainePRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert.  Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom…
  • EILMELDUNG: Ukraine: Separatisten bestätigen Einsatz von russischen Soldaten
    Eilmeldung: Separistenführer Alexander Sachartschenko teilte bei einem Fernsehauftritt im russichen Fernsehen mit: Unter uns sind kämpfende Soldaten, die ihre Ferien lieber mit uns verbringen als am Strand.  Nach Angaben von Alexander Schartschenko, sollen etwa bis zu 4000 russische Soldaten an der Seite der Rebellen kämpfen - freiwillig ohne Weisungen aus der russischen Hauptstadt Moskau. Schartschenko äußerte sich ebenso zu dem Vorfall, dass es auch Tote gegeben hätte. Medien in der Hauptstadt Moskau hätten nicht zuletzt über geheime Beerdigungen berichtet. Angeblich seien gefallene russische Soldaten beigesetzt worden. Der Kreml teilte mit, man benötige für diese Aussagen eine ausführliche Prüfung, bevor irgendwelche Schlüsse…
  • Fraktion DIE LINKE [LSA]: Sanktionen gegen Russland - Sorgen der Wirtschaft nicht einfach abtun
    Zu Warnungen der IHK Magdeburg vor Auswirkungen der Sanktionen gegenüber Russland bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Dass von der IHK Magdeburg beschriebene Auswirkungen bereits vor den Sanktionen sichtbar waren und auch befürchtet wurden, bestätigte die Reise des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft nach Samara Anfang Juli 2014. Unsere…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version