LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Stabilität der Rundfunkgebühren ist Gebot der Stunde

Maßlose Steigerung würde Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden

Laut Pressemeldungen wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Ländern ein verändertes Modell zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags vorschlagen. Danach sollen automatische Anpassungen gemäß der Entwicklung des Preisindexes erfolgen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

„Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar. Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich 1,75 Prozent wollen, wären sie alles andere als gut beraten. Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss Stabilität der Rundfunkgebühren das Gebot der Stunde sein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt – neben dem privaten Rundfunk und den Presseverlagen – maßgeblich zur medialen Vielfalt und Qualität in unserem Land bei, die im internationalen Vergleich beispielgebend sind. Er übernimmt damit auch eine wichtige Funktion für die Demokratie. Diese Rolle kann er aber nur spielen, wenn er auf breite gesellschaftliche Akzeptanz für seine Programme und seine Gebührenverwendung bauen kann. Unverhältnismäßige Gebührenforderungen gefährden diese Akzeptanz.

Die CDU/CSU-Fraktion anerkennt die erheblichen Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten um interne Strukturreformen. Hier schlummert aber nach wie vor großes Einsparungspotenzial. Daher kann es nicht sein, dass die frei werdenden Mittel nur für die digitalen Aktivitäten der Sender umgeschichtet werden sollen. Wir appellieren an die Senderverantwortlichen, ihre Gebührenanmeldung noch einmal zu überdenken.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version