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Anton Hofreiter: Blockadepolitik der Bundesregierung setzt Gesundheit aufs Spiel

Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für weitere 45 Städte ein Verfahren zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuleiten, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Union und SPD manövrieren sich immer tiefer in die Sackgasse. Die Situation für die Städte mit hohen Luftbelastungen wird immer dramatischer – der Handlungsdruck für die Regierungskoalition immer größer. Obwohl auch das Umweltbundesamt der Regierung feststellt, dass sämtliche auf dem so genannten Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen für die Luftreinhaltung nicht ausreichen, versucht die Bundesregierung nur mit Pseudoveranstaltungen wie den Dieselgipfel den Skandal auszusitzen. Es ist gut, dass die DUH deutlich daran erinnert, um was es hier eigentlich geht: Kanzlerin Merkel und ihr Verkehrsminister Dobrindt setzen die Gesundheit der Menschen weiter aufs Spiel und missachten die Rechte der betrogenen Autofahrer. Zivilrechtler bezeichnen bewusstes Weggucken als unterlassene Hilfeleistung.
 
Und Dobrindts Vorgänger und jetzt Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, hat nichts besseres zu tun als wild auf der Fachbehörde des Bundes drauf zu hauen. Auch der Autoindustrie, die deutliche Signale der Politik braucht für die Investitionen in saubere Motoren der Zukunft, erweist er so einen Bärendienst. Die Menschen in den Städten, die Kommunen und nicht zuletzt die Autoindustrie brauchen eine Bundesregierung, die den Abgasskandal anpackt und nicht achselzuckend eskalieren lässt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass die Schadstoffwerte in den Städten runtergehen. Das heißt insbesondere, dass sie die Blaue Plakette nicht länger aufhalten darf. Die Kommunen müssen sich mit der Blauen Plakette selbst helfen können, denn sonst drohen Fahrverbote.

Redaktion

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