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Rekordinvestitionen während der Regierungszeit Angela Merkels

Am heutigen Montag stellt der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

Michael Kretschmer: „Die CDU handelt und redet nicht nur. In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden Kommunen und Länder in Bildungsangelegenheiten finanziell unterstützt wie nie zuvor. Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt: von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016. Diese finanziellen Anstrengungen setzen wir in der kommenden Legislaturperiode fort: für mehr Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen; für einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter; für eine Stärkung der Sonderpädagogik, damit Inklusion gelingen kann; für eine verbesserte Betreuung von Leistungsschwächeren, um die Zahl der Schulabbrecher weiter zu reduzieren; für einen Digitalpakt, damit die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Hierfür bedarf es weder einer Abschaffung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ noch der Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz. Was notwendig ist, ist der politische Wille dies zu tun. Hierfür stehen CDU und CSU.“

Eckhardt Rehberg: „Die Milliardenversprechen der SPD sind auf Sand gebaut. Sie lassen an die schlechten Zeiten erinnern, als der Bundesfinanzminister Hans Eichel hieß. Woher soll das Geld kommen, mit dem die SPD ihre Wahlversprechen finanzieren will? Auch der SPD sollte bekannt sein, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Jede Woche kommt die SPD mit neuen Ausgabewünschen. Was fehlt ist eine solide Finanzierung. Jetzt sollen die Staatsüberschüsse zur Finanzierung herhalten. Diese sind aber nur temporär und bilden mitnichten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wie damit u.a. Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, die Abschaffung der Kita-Gebühren, Steuerentlastungen, das Arbeitslosengeld „Q“, Programme für strukturschwache Regionen und ein Zukunftsfonds „Digitalisierung“ finanziert werden sollen, bleibt das Geheimnis der SPD. Solide Finanzpolitik sieht anders aus.“

Redaktion

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