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Juncker schlägt neues Szenario für EU-Reformen vor

Am heutigen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg mit seiner Rede zur Lage der Union dargelegt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Juncker möchte eine stärkere, mehr geeinte und demokratischere Union aufbauen. Sein Verzicht auf die Ankündigung von Vertragsänderungen ist von Augenmaß und Realismus geprägt. Überzogenem sozialdemokratischen Pathos von einer ‚Neugründung‘ Europas schließt er sich zum Glück nicht an.

Über seine Vorstellungen wird nach der Bundestagswahl allerdings im Einzelnen noch zu reden sein. Seine Vorschläge, den Vorsitz im Europäischen Rat dem Kommissionspräsidenten und den Vorsitz in der Euro-Gruppe dem zuständigen EU-Kommissar zu übertragen, würden massiv in das institutionelle Gleichgewicht der EU eingreifen. Zu begrüßen ist hingegen die angekündigte Einsetzung einer Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Damit kann die Mitwirkung nationaler Parlamente an europäischen Entscheidungsprozessen verbessert werden.

Den Zusammenhalt in Europa will er stärken, in dem bestehende EU-Instrumente wie der Euro und Schengen auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Konsequent ist in diesem Zusammenhang seine Absage an einen separaten Euro-Haushalt. Der Beitritt aller übrigen EU-Länder zum Euro und zu Schengen geht aber nur dann, wenn diese Länder sämtliche Konvergenz- bzw. Beitrittskriterien voll umfänglich erfüllen.

Nach der Bundestagswahl wird sich Deutschland weiterhin intensiv an den Reformarbeiten für ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa beteiligen. Gemeinsam mit Frankreich sollte die Euro-Zone schrittweise weiterentwickelt werden, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds. Dafür stehen CDU und CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Redaktion

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