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Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Jemen

Unter dem Titel „Der Krieg und die sich zuspitzende humanitäre Lage im Jemen“  hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
 
Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Der Krieg und die sich zuspitzende humanitäre Lage im Jemen“ beantragt. Der nun schon seit über zwei Jahren andauernde Krieg hat unvorstellbares Leid über das ärmste Land der arabischen Halbinsel gebracht. Die größten Opfer sind die Kinder: wegen der schlechten Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten sterben zehntausende von ihnen an Unterernährung und Krankheiten. Durch den gewaltsamen Tod des 2011 abgesetzten Expräsidenten Ali Abdallah Saleh droht der Konflikt nun noch weiter zu eskalieren.
 
Deswegen brauchen wir jetzt klare Zeichen von der Bundesregierung. Wie vergangene Woche vom Europäischen Parlament erneut gefordert, muss die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Kriegsparteien einstellen, vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Sie muss sich noch stärker für eine politische Lösung des Konflikts engagieren und die Arbeit des UN-Expertengremiums zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen unterstützen.
 
Vor allem aber muss sie zuverlässige und planbare humanitäre Hilfe leisten und sich bei allen Kriegsparteien dafür einsetzen, dass der Zugang für Hilfslieferungen über die Häfen und Flughäfen des Landes bedingungslos gewährleistet wird.
Redaktion

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