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Meldeformular Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten. Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen. Wird ein derartiges Beschwerdeverfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten, prüft das BfJ, ob ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist.

Alle betroffenen Nutzerinnen und Nutzer können dem BfJ mitteilen, dass trotz ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der genannten Fristen weder gelöscht noch gesperrt wurde. Diesen Hinweis können alle Betroffenen über das vom Bundesamt auf seinen Internetseiten bereitgestellte Onlineformular übermitteln.

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Formular ein einfacher und schneller Weg geboten, uns Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Verstöße gegen das NetzDG zu melden“, erklärt der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe. „Allerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement“, betont Friehe.

Das Meldeformular steht ab 1. Januar 2018 auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de unter dem Pfad Themen - Bürgerdienste - Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - Service - Formulare zur Verfügung


Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Neue Möglichkeiten der Auskunftserteilung durch soziale Netzwerke zur Verfolgung von Rechtsverstößen im Internet

Wenn auf sozialen Netzwerken Inhalte veröffentlicht werden, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzen, ist es für die Betroffenen oft schwer, den eigentlichen Täter ausfindig zu machen. Denn oft handeln die Verfasser entsprechender Beiträge anonym oder nicht unter ihren richtigen Namen. Mit dem seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden durch Änderungen im Telemediengesetz (TMG) die Möglichkeiten verbessert, wie in solchen Fällen vom sozialen Netzwerk Auskunft über den Verfasser der Inhalte erlangt werden kann, damit die Betroffenen anschließend ihre Rechte gegenüber den Verfassern, d.h. den eigentlichen Urhebern der rechtsverletzenden Inhalte, geltend machen können. Die vorliegenden FAQs dienen der Information, wie Bürgerinnen und Bürger nunmehr entsprechende Auskünfte von den sozialen Netzwerken erhalten können. Eine Rechtsberatung im Einzelfall können diese FAQs naturgemäß nicht ersetzen.

Informationen dazu, wie sie auf illegale Inhalte bei den Netzwerken hinweisen können und eine verweigerte Entfernung durch die Netzwerke auf der Grundlage des Netzwerkdruchsetzungsgesetzes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) melden können, sind nicht Gegenstand dieser FAQs. Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des BfJ.

Weiterführende Informationen über Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Hate Speech finden sie bei der von der Bundesregierung geförderten Anlaufstelle „No Hate Speech Movement“: www.no-hate-speech.de

Redaktion

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