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Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnehmen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein falscher Schritt. Sie bedeutet einen herben Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist die bittere Erkenntnis, dass unter Präsident Trump die USA als Führungsnation einer multilateralen Weltordnung ausfallen. Wir bedauern, dass Präsident Trump trotz der Ersuchen seiner wichtigsten europäischen Bündnispartner, an dem Atomabkommen festzuhalten, zu dieser Entscheidung gekommen ist. Der Rückzug daraus ist eine zusätzliche Belastung für die transatlantischen Beziehungen und ein erheblicher Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht. Der einseitige Rückzug fördert die Gefahr einer weiteren Proliferation und gefährdet die Chancen, mit Nordkorea zu einer Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Das Abkommen hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert. Bessere diplomatische Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt.

Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. Als europäische Vertragspartner werden wir klar zum Atomabkommen stehen und unsere europäischen Interessen schützen. Das Abkommen muss bestehen und wirksam bleiben. Wir werden uns an die selbst gesetzten Auflagen des Abkommens halten, sofern auch Iran weiterhin seine Auflagen strikt einhält. Die iranische Regierung muss wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran eine konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des Atomabkommens muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren.

Europa war dem US-Präsidenten in diesen Punkten in den vergangenen Wochen weit entgegengekommen. Wir wollen auch weiterhin gangbare Kompromisse mit den Vereinigten Staaten finden. Daher müssen die USA nach dieser Entscheidung jetzt aufzeigen, was ihr diplomatischer Plan B ist.“

Redaktion

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