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Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU-Fraktion, Jan Redmann, sprach im Anschluss von einer erfolgreichen Bereicherung der Debattenkultur. „Die gestrige Fragestunde im Bundestag war ein gutes Beispiel gelebter Demokratie. Offene und klare Fragen der gewählten Abgeordneten, spontane und ehrliche Antworten der Bundeskanzlerin – das war interessant, informativ und hat viele Bürger erreicht.“

 

Redmann bedauerte, dass im Vergleich zur Bundeskanzlerin vom Brandenburger Regierungschef nur selten etwas im Parlament zu hören sei. Seit der Landtagswahl 2014 habe es von Woidke außer drei Regierungserklärungen kaum Redebeiträge im Parlament gegeben. „Auf die Frage eines Abgeordneten hat Woidke noch kein einziges Mal geantwortet. Ich finde aber, dass auch die Brandenburger regelmäßig erfahren sollten, was ihr Ministerpräsident denkt und was er vorhat. Eine Fragestunde ohne vorher angemeldete Fragen und vorbereitete Antworttexte fehlt in Brandenburg. Wir sollten daher die Regelung des Bundestages übernehmen. Auch Ministerpräsident Woidke sollte sich mehrmals im Jahr den Fragen der Brandenburger stellen.“

Redaktion

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