LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken

20 Jahre Römisches Statut – USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen 

Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, im Folgejahr nahm der Gerichtshof dann seine Arbeit in Den Haag auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Akzeptanz des Weltstrafgerichts zu stärken ist das Gebot der Stunde. Die vielen Konfliktherde unserer Zeit - allen voran der Krieg in Syrien mit schwersten Menschenrechtsverletzungen - verlangen es, dass wir im Kampf gegen schwerste Verbrechen nicht nachlassen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sorgt dafür, dass Kriegsverbrecher weltweit zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit ihm besteht ein wesentlicher Mechanismus, Urheber von schweren Verbrechen gegen den Weltfrieden und gegen die universell gültigen Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression bleiben nicht ungesühnt. Dafür steht und dafür arbeitet der IStGH auf Grundlage des wichtigsten Dokuments des Völkerstrafrechts, dem Römischen Statut. Dieses haben bislang 123 Staaten, unter ihnen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anerkannt.

Das zwanzigjährige Jubiläum muss deshalb genutzt werden, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland und China, erneut aufzufordern, den IStGH durch Zeichnung des Römischen Statuts ebenfalls anzuerkennen und dem Weltrechtsprinzip endlich zur Durchsetzung zu verhelfen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version