LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wahl in Afghanistan: Das Vertrauen der Menschen nicht erneut enttäuschen

Zur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher:
 
Es ist erfreulich, dass Afghanistan trotz der prekären Sicherheitslage und der teilweise ungeordneten Abläufe wählen konnte. Selbst feige Selbstmordanschläge in Wahllokalen und Attacken auf die afghanischen Streitkräfte wie beim gewaltsamen Tod des Polizeichefs Kandahars General Abdul Raziq taten der hohen Wahlbeteiligung keinen Abbruch. Die Bilder der langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigen: die Afghaninnen und Afghanen haben das Interesse an der Demokratie trotz aller Rückschläge nicht verloren. Es sind die ersten Wahlen, die ohne ausländische Hilfe auf die Beine gestellt wurden und bei denen fast ausschließlich afghanische Beobachterinnen und Beobachter zugegen waren.
 
Nun gilt es für die Politik, diesem Mut gerecht zu werden. Die Regierung Afghanistans darf die Parlamentswahlen nicht als Durchlauferhitzer für die Präsidentschaftswahlen verstehen. Sie darf das Vertrauen der Menschen nicht wie nach der letzten Wahl enttäuschen, in dem sie nur ihre innere Blockade verwaltet. Sie muss endlich zeigen, dass sie an Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Menschen in Afghanistan arbeitet.
 
Dies muss auch von der Bundesregierung eingefordert werden. Die Groko muss ihre reine Flüchtlingsbrille absetzen und sich wieder mit der Lage in Afghanistan beschäftigen. Nach wie vor leidet das zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft unter dem hohen Grad an Fragmentierung. Mehr Projektgelder mit der Gießkanne auszugeben wird keine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan bringen. Zur Lage des Landes gehört auch eine Klärung der Strategie zur Terrorbekämpfung. Hier muss die Bundesregierung mit ihren amerikanischen Partnern klare Worte finden: Verhandlungen mit den Taliban sind nötig und die werden sich nicht an den Tisch bomben lassen. Für die Bekämpfung von ISIS in Afghanistan fehlt bis heute eine gemeinsame Strategie der afghanischen Regierung und ihrer internationalen Partner.
Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • U18-Wahl in Bayern: SPD fordert Wahlrecht ab 16
    Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der Federführung des Bayerischen Jugendrings statt. Dies sei eine herausragende Möglichkeit, junge Menschen für Demokratie zu begeistern, findet Herbert Woerlein, jugendpolitischer…
  • Entscheidung über Wahl und Art eines Ganztagsangebotes
    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz zum Ausbau der Ganztagsangebote im Schuljahr 2018/19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Mit großer Verlässlichkeit und einem abermals beträchtlichen Aufwand an finanziellen Ressourcen baut die Landesregierung das Erfolgsmodell ‚Pakt für den Nachmittag‘ auch zum…
  • Sebastian Czaja zur Präsidentschaftswahl in Frankreich
    "Unsere französischen Freunde haben heute Freiheit, Optimismus und Offenheit gewählt. In Frankreich regiert fortan der Glaube an eine tolerante und  aufgeschlossene Gesellschaft, zu der auch eine freie und soziale Wirtschaft gehört. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Kitt Europas und als Berliner freuen wir uns natürlich besonders, dass in unserer Partnerstadt…
  • Wahl des Bundespräsidenten - Rot-Grün beschließt gemeinsames Tableau
    Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben auf ihren Sitzungen am Montagabend ein gemeinsames Tableau für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 beschlossen. Für die Hamburger Delegation, die die Bürgerschaft am Mittwoch wählt, sind nominiert: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks,…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version