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Konsequentes Vorgehen der EU-Kommission wird unterstützt

Zu dem Antwortbrief der italienischen Regierung an die EU-Kommission, in dem an dem angestrebten Haushaltsdefizit festgehalten wird, können Sie den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Eckhardt Rehberg, wie folgt zitieren:

Es ist beunruhigend, dass die italienische Regierung die Regeln des Stabilitätspakts nicht einhält und die weitere Eskalation mit Europa sucht. Das ist kein italienisches Problem allein. Negative Ansteckungseffekte für die Eurozone sind nicht auszuschließen. Für die weiteren Verhandlungen zur Reform der Währungsunion ist das Verhalten der italienischen Regierung nicht förderlich. Wir können nicht neue Instrumente zur Vergemeinschaftung beschließen, wenn bereits die bestehenden Regeln von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission hat die volle Unterstützung der Unionsfraktion in ihrem konsequenten Vorgehen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens ist nun der nächste Schritt. Mit Schulden kann man kein Wachstum kaufen. Im Gegenteil: Die italienische Schuldenpolitik ist äußerst gefährlich. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen werden absehbar weiter steigen, die Refinanzierung der hohen Schuldenlast wird immer schwieriger, das italienische Bankensystem kann in Turbulenzen geraten. Es führt kein Weg daran vorbei: Nachhaltiges Wachstum lässt sich nur durch wirksame Strukturreformen erreichen.“

Redaktion

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