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Sanktionen gefährden die Existenz von Menschen

Berlin, 15. Januar 2019   Die Diakonie begrüßt es, dass sich das
Bundesverfassungsgericht mit den im Sozialgesetzbuch II geregelten Sanktionen
für Hartz IV-Bezieher befasst. "Eine solche Überprüfung am Maßstab des
Grundgesetzes ist dringend notwendig. Wir hoffen, dass endlich Klarheit
geschaffen und entschieden wird, dass das Existenzminimum nicht gekürzt bzw.
gestrichen werden darf", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie
Deutschland. 

"Hartz IV gewährleistet das, was Menschen unbedingt zum Leben brauchen. Die
Sanktionen gefährden genau diese Lebensgrundlage. Wer sanktioniert wird, dem
fehlt es nicht an den Annehmlichkeiten des Lebens, sondern schlicht am Geld für
Essen, Kleidung, Wohnen. Die Menschen geraten in existentielle Not und verlieren
nicht selten ihre Wohnung", betont Loheide.

Sanktionen träfen diejenigen, die besondere Unterstützung brauchen, da sie z.B.
in einer persönlichen Krise stecken oder wegen Kommunikationsschwierigkeiten
sich nicht regelmäßig melden. "Betroffen ist, wer z.B. in einer depressiven
Phase seine Post nicht öffnet, eine Maßnahme schleifen lässt oder sich beim
Schreiben von Bewerbungen besonders schwer tut", sagt Loheide. "Sanktionen
motivieren die Menschen nicht dazu, sich effektiv um einen Arbeitsplatz zu
bemühen, sondern sie resignieren. Sie treffen Menschen, die im Umgang mit
Behörden unsicher sind oder Anforderungen und Informationsblätter falsch
verstehen."  

Die Diakonie Deutschland geht davon aus, dass das Existenzminimum immer
gesichert bleiben muss und setzt sich für die Abschaffung von Sanktionen in der
Grundsicherung ein. "Den Betroffenen die Leistungen für Miete und Heizung sowie
das Allernotwendigste zum Leben zu streichen ist eine unzumutbare Härte und
unseres Erachtens nicht mit dem Grundgesetzt vereinbar.", betont Loheide.

Unseren Themenschwerpunkt "Menschenwürdiges Existenzminimum" finden Sie unter
https://www.diakonie.de/menschenwuerdiges-existenzminimum/

Redaktion

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