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Anerkennung Guaidós ist der richtige Weg

Zahlreiche Staaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten anerkannt. Hierzu können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren:

„Mit der Anerkennung Juan Guaidós als rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes gehen die EU-Staaten den einzig richtigen Weg. Die Anerkennung des Parlamentspräsidenten als Übergangspräsident steht im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Maduro und seine Clique müssen wissen, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Weder haben sie eine demokratische Legitimation, noch sind sie in der Lage, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb müssen sie jetzt endlich die Macht an das Parlament und dessen Präsidenten Juan Guaidó zurückgeben. Nur auf diese Weise können die von der Verfassung vorgesehenen Neuwahlen eines Präsidenten vonstatten gehen.

Wenn Maduro stattdessen Parlamentswahlen fordert, so wirft er damit Nebelkerzen. Denn das Parlament wurde vor drei Jahren gewählt und hat bis zum Jahr 2020 vollumfängliche Legitimität. Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter Juan Guaidó steht. Dafür hat die Bevölkerung Venezuelas und die rechtmäßige politische Führung unter Juan Guaidó unsere volle Unterstützung verdient. Unser Appell richtet sich auch an die Streitkräfte des Landes, nicht weiter das Maduro-Regime zu stützen und sich damit nicht weiter der Menschenrechtsverletzung an der eigenen Bevölkerung schuldig zu machen.“

Redaktion

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