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Landesregierung hat bei Zukunftsthemen wie Bildung und Digitalisierung keinen Plan

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2019 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

  

„Der Bericht macht erneut den enormen Nachholbedarf unseres Landes deutlich. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt weiter hinterher, die Schere zwischen Ost und West geht immer weiter auseinander. Insbesondere was die Investitionen im Land angeht verlieren wir weiter den Anschluss zu den vergleichbaren Ländern in Ost und West.

 

Diese miese Situation ist seit Jahren bekannt und wird auch von meiner Fraktion immer wieder kritisiert. Investitionen in zukunftsträchtige Infrastruktur – das muss endlich das vorrangige Ziel der Landesregierung sein. Schluss mit den Lippenbekenntnissen, es müssen endlich die richtigen politischen Impulse gesetzt werden.

 

Bei den wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung und Bildung hat die Landesregierung offenbar keinen Plan. Der Landesrechnungshofbericht offenbart, dass das Energieministerium der Aufgabe Digitalisierung nicht gewachsen ist. Eine IT-Strategie des Landes muss dringend her, damit Mecklenburg-Vorpommern nicht vollends den Anschluss verliert. In allen Bereichen des Lebens geht es mit der Digitalisierung voran, warum bloss haben wir auch da wieder die rote Laterne?

 

Wie der Landesrechnungshof  kritisieren auch wir die Schulbaupolitik des Landes. So fehlt es seit Jahren an einem Gesamtkonzept für den Schulbau im Land. Die meisten Schulen platzen aus allen Nähten und die Ausstattung ist völlig veraltet. Standards, wie eine Regelschule ausgestattet sein sollte, sucht man in Frau Hesses  Ministerium allerdings vergebens.“

Redaktion

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